Straßburg. Heute stimmte das Europäische Parlament über das Ergebnis der Verhandlungen zu CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ab. Dazu erklärt die CSU-Europaabgeordnete, Marlene Mortler:
„Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im Europäischen Parlament bremsen mit der heutigen Entscheidung zum Verbrennerverbot die Prinzipien Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit aus. Wir biegen mit der Wette auf reine Elektromobilität in eine Einbahnstraße ein und verbauen uns die Weiterentwicklung von zusätzlichen innovativen Technologien. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten in der Automobilindustrie und eine Vollbremsung unseres wettbewerbsfähigen Industriestandorts Deutschland.
Hintergrund
Im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Verordnung von 2019 zu CO2-Emissionsnormen für Pkw und Kleintransporter vorgelegt. Während der Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament wurden die Emissionsminderungsziele für Pkw auf -55 % bis 2030 und um -100 % bis 2035 festgelegt. Für Transporter soll selbiges gelten. Das bedeutet, dass ab 2035 neuzugelassene Fahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Die CDU/CSU Gruppe, wie auch die EVP-Fraktion im Europaparlament, sprachen sich klar gegen ein faktisches Verbot des Verkaufs von Neuwagen und Transportern mit Verbrennungsmotor aus. Dazu wurden Anträge eingebracht, die ein 90 %-Reduktionsziel sowie ein Anrechnungssystem für efuels forderten.
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