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Wachstumskräfte in Deutschland stärken

08. November 2011

November 2011 Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Deutschland ist ein Fels der Stabilität in Europa. Unsere Wirtschaft ist stark. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft intakt. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf dem geringsten Stand in ganz Europa. Besonders erfreulich ist, dass auch die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig sinkt. Die Neuverschuldung wird konsequent zurückgeführt. Wir sind stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, als wir hineingegangen sind. Unser Wohlstand, unser Wachstum und unsere Arbeitsplätze sind so eng wie in kaum einem anderen Land von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. Die weltweiten Wachstumsaussichten haben sich in den letzten Monaten abgeschwächt. Ein Grund dafür ist die Staatsschuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten des Euroraums. Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Deshalb wollen wir, dass auch Europa gestärkt aus der Krise herauskommt.

Dazu setzen wir auf der einen Seite die konsequente Haushaltskonsolidierung fort, um die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Dies hat für die christlich-liberale Koalition Priorität. Auf der anderen Seite wollen wir alles tun, um die Wachstumskräfte in Deutschland weiter zu stärken.

Dabei geht es uns darum, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in der internationalen Wirtschaftskrise eine große Bereitschaft gezeigt haben, diese Krise zu überwinden, jetzt auch an der Aufschwungsdividende teilhaben. Gleichzeitig bereitet sich unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vor. Deshalb hat sich die Koalition auf folgende 5 Punkte verständigt:

1. Mehr Steuergerechtigkeit

Wir werden in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen im Volumen von insgesamt rd. 6 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Die Entlastungswirkung wird in 2013 rd. 2 Milliarden Euro und in 2014 weitere rd. 4 Milliarden Euro betragen. Wir werden auch in Zukunft regelmäßig bei verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen des Grundfreibetrags Veränderungen im Tarifverlauf vornehmen.

Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrages als auch die entsprechende Tarifverschiebung mittragen. Die Kosten betragen hierfür rd. 4 Milliarden Euro für den Gesamtstaat. Die darüber hinausgehenden Kosten für die weitergehende Bekämpfung der Kalten Progression in Höhe von rd. 2 Milliarden Euro trägt der Bund allein.

2. Mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und Einführung einer Demographiekomponente der Pflege

Wir erweitern die Leistung der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zukünftig sollen allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflegeversicherungsleistungen sein. U.a. werden wir für Pflegebedürftige mit erhöhtem allgemeinen Betreuungsbedarf die ambulanten Geldleistungen und die Betreuungskräfte im stationären Bereich ausbauen. Hierzu werden wir den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 anheben, d.h., dass der Pflegeversicherung rd. 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Im Laufe dieser Wahlperiode werden zudem die Arbeiten zum neuen Bedürftigkeitsbegriff in der Pflege abgeschlossen werden.

Daneben ist die private Vorsorge ein wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung in der Zukunft. Wir werden deshalb die Menschen hierbei unterstützen und die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich fördern.

 

3. Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder unter 3 Jahren

Wir werden Familien weiter stärken und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle weiter verbessern. Die Koalition wird deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das 2. und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das 2. und 3. Lebensjahr des Kindes einführen.

 

4. Stärkung des Arbeitsmarktes durch Einführung einer „blue card“ für Hochqualifizierte

Eine zentrale Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land sind die engagierten und gut qualifizierten Beschäftigten. Deshalb wollen wir die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes insbesondere auch für Hochqualifizierte weiter steigern. Damit ausländische Hochqualifizierte leichter nach Deutschland kommen und hier zum Wohlstand und Wachstum beitragen, haben wir uns auf die Einführung einer „blue card“ verständigt.

 

Außerdem wird die Gehaltsschwelle des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG von derzeit 66.000 € (Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung) auf 48.000 € abgesenkt. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis erlischt innerhalb der ersten drei Jahre für den Fall des Sozialtransferbezugs automatisch.

 

5. Solides Fundament für den Wirtschaftsstandort Deutschland – 1 Mrd. Euro zusätzlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Unser Land braucht leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehswege. Dies ist ein wichtiges Fundament zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Mobilität schafft aber auch die Voraussetzung für persönliche Freiheit und besitzt damit eine Schlüsselfunktion für unsere Gesellschaft insgesamt.

Deshalb werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes um zusätzlich einmalig 1 Milliarde Euro im kommenden Jahr anheben.

 

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Vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung

16. April 2019

Wie die Europäische Kommission bekanntgab, wird der Bundesregierung vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung gesetzt. Zudem ist aktuell kein Zweitverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie geplant. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Wer nicht kämpft hat schon verloren. Unsere intensiven Gespräche als CDU/CSU-Agrarier mit Brüssel haben Früchte getragen. Endlich kommt Bewegung in die Sache im Sinne der betroffenen Bäuerinnen und Bauern.“

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Bund fördert Freibadsanierung in Allersberg mit 1,3 Millionen Euro

10. April 2019

Für die Sanierung und Erweiterung des Freibads Allersberg stellt der Bund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Dies teilt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler mit. Bereits Anfang 2018 hatte ein anonymer Spender rund 170.000 Euro auf das eigens eingerichtete Spendenkonto für die Sanierung überwiesen. Insgesamt wird mit Sanierungskosten von rund vier Millionen Euro gerechnet.

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Schulterschluss von Unionsparlamentariern in Brüssel für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland

04. April 2019

Heute haben sich Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in Brüssel zu einem Spitzengespräch getroffen. Teilnehmer waren u.a. der Präsident der Europäischen Volkspartei Joseph Daul, die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und die Spitzenagrarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Thema war die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland.

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Die Welt ist voller Lösungen

03. April 2019

Was, wenn es die Formel gäbe, die Welt zu retten? Was, wenn jeder von uns dazu beitragen könnte? Diesen klimapolitischen Fragen ging der Diskussions- und Kinoabend „Tomorrow“ in den Casino Lichtspielen Eckental nach. Gezeigt wurde der gleichnamige Dokumentarfilm auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler und den CSU-Kreisverbänden Nürnberger Land und Erlangen-Höchstadt.

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Weltfrauentag: Mehr Frauen in die Politik

08. März 2019

Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März 2019 bemängelt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler MdB den geringen Frauenanteil in der Politik. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt. In der Politik sind Frauen aber deutlich unterrepräsentiert“, so Mortler. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sei das ein Armutszeugnis für die Chancengleichheit.

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Wir schützen unsere Landwirte vor politischer Willkür

01. März 2019

In einem Offenen Brief fordern die Agrar- und Umweltpolitiker der SPD Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, sich für eine  Umschichtung von 15 Prozent  der Finanzmittel von der 1. in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union einzusetzen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Für die Genossen im Deutschen Bundestag scheinen Verlässlichkeit und Vertragstreue Fremdwörter zu sein. Sich auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern profilieren zu wollen, ist höchst unanständig und zeigt wieder einmal, dass die SPD nur ihr eigenes politisches Überleben sichern will.

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Mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel und Landwirte

21. Februar 2019

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über eine Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: "Während weltweit über 800 Millionen Menschen Hunger leiden, werfen alleine wir Deutschen jedes Jahr insgesamt 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weg. Das müssen wir schon aus ethisch-moralischen Gründen ändern, aber auch um die Wertschätzung für unsere Lebensmittel und Landwirte zu erhöhen. Die Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung setzt hier ein wichtiges Signal und zeigt die richtigen Lösungswege auf."

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Mehr Artenvielfalt kann nur gemeinsam gelingen

14. Februar 2019

Das bayerische Volksbegehren Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern "Rettet die Bienen!" ist beendet. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Marlene Mortler MdB: "Artenschutz ist ein komplexes Thema und geht uns alle an - ob konventionell oder biologisch wirtschaftender Landwirt, Unternehmer, Kommune oder Verbraucher. Wir müssen von den Schuldzuweisungen wegkommen und praktikable Lösungen finden, die alle Beteiligten mit einbeziehen."

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Gesunde Ernährung fängt bei den Kleinsten an

12. Februar 2019

Anlässlich der Eröffnung des Instituts für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut (MRI) in Karlsruhe erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: Der Grundstein für eine lebenslange gesunde Ernährungsweise wird bereits im Mutterleib gelegt. Mit gezielten Aufklärungs-, Bildungs- und Informationsmaßnahmen können wir gesundheitlichen Problemen wie Adipositas im Erwachsenenalter vorgreifen. Ich bin davon überzeugt, dass das neue Institut für Kinderernährung maßgeblich dazu beitragen wird.

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Ein Wichtiges 'Mehr' an Tierwohl

17. Januar 2019

Anlässlich der Ankündigung der Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH), Fleisch ab dem 01. April 2019 nach einem einheitlichen System hinsichtlich der Haltungsform zu kennzeichnen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Die vereinheitlichte, wirtschaftsgetragene Kennzeichnung von Fleisch hinsichtlich der Haltungsform werte ich als wichtigen Erfolg für ein ‚Mehr‘ an Tierwohl sowie an transparenter Verbraucherinformation. Für jeden Konsumenten bzw. jede Konsumentin bietet die Haltungskennzeichnung einen schnellen und verständlichen Überblick über die Haltungsform der Tiere, von denen das Fleisch stammt.“

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