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Wachstumskräfte in Deutschland stärken

08. November 2011

November 2011 Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Deutschland ist ein Fels der Stabilität in Europa. Unsere Wirtschaft ist stark. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft intakt. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf dem geringsten Stand in ganz Europa. Besonders erfreulich ist, dass auch die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig sinkt. Die Neuverschuldung wird konsequent zurückgeführt. Wir sind stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, als wir hineingegangen sind. Unser Wohlstand, unser Wachstum und unsere Arbeitsplätze sind so eng wie in kaum einem anderen Land von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. Die weltweiten Wachstumsaussichten haben sich in den letzten Monaten abgeschwächt. Ein Grund dafür ist die Staatsschuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten des Euroraums. Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Deshalb wollen wir, dass auch Europa gestärkt aus der Krise herauskommt.

Dazu setzen wir auf der einen Seite die konsequente Haushaltskonsolidierung fort, um die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Dies hat für die christlich-liberale Koalition Priorität. Auf der anderen Seite wollen wir alles tun, um die Wachstumskräfte in Deutschland weiter zu stärken.

Dabei geht es uns darum, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in der internationalen Wirtschaftskrise eine große Bereitschaft gezeigt haben, diese Krise zu überwinden, jetzt auch an der Aufschwungsdividende teilhaben. Gleichzeitig bereitet sich unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vor. Deshalb hat sich die Koalition auf folgende 5 Punkte verständigt:

1. Mehr Steuergerechtigkeit

Wir werden in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen im Volumen von insgesamt rd. 6 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Die Entlastungswirkung wird in 2013 rd. 2 Milliarden Euro und in 2014 weitere rd. 4 Milliarden Euro betragen. Wir werden auch in Zukunft regelmäßig bei verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen des Grundfreibetrags Veränderungen im Tarifverlauf vornehmen.

Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrages als auch die entsprechende Tarifverschiebung mittragen. Die Kosten betragen hierfür rd. 4 Milliarden Euro für den Gesamtstaat. Die darüber hinausgehenden Kosten für die weitergehende Bekämpfung der Kalten Progression in Höhe von rd. 2 Milliarden Euro trägt der Bund allein.

2. Mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und Einführung einer Demographiekomponente der Pflege

Wir erweitern die Leistung der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zukünftig sollen allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflegeversicherungsleistungen sein. U.a. werden wir für Pflegebedürftige mit erhöhtem allgemeinen Betreuungsbedarf die ambulanten Geldleistungen und die Betreuungskräfte im stationären Bereich ausbauen. Hierzu werden wir den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 anheben, d.h., dass der Pflegeversicherung rd. 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Im Laufe dieser Wahlperiode werden zudem die Arbeiten zum neuen Bedürftigkeitsbegriff in der Pflege abgeschlossen werden.

Daneben ist die private Vorsorge ein wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung in der Zukunft. Wir werden deshalb die Menschen hierbei unterstützen und die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich fördern.

 

3. Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder unter 3 Jahren

Wir werden Familien weiter stärken und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle weiter verbessern. Die Koalition wird deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das 2. und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das 2. und 3. Lebensjahr des Kindes einführen.

 

4. Stärkung des Arbeitsmarktes durch Einführung einer „blue card“ für Hochqualifizierte

Eine zentrale Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land sind die engagierten und gut qualifizierten Beschäftigten. Deshalb wollen wir die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes insbesondere auch für Hochqualifizierte weiter steigern. Damit ausländische Hochqualifizierte leichter nach Deutschland kommen und hier zum Wohlstand und Wachstum beitragen, haben wir uns auf die Einführung einer „blue card“ verständigt.

 

Außerdem wird die Gehaltsschwelle des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG von derzeit 66.000 € (Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung) auf 48.000 € abgesenkt. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis erlischt innerhalb der ersten drei Jahre für den Fall des Sozialtransferbezugs automatisch.

 

5. Solides Fundament für den Wirtschaftsstandort Deutschland – 1 Mrd. Euro zusätzlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Unser Land braucht leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehswege. Dies ist ein wichtiges Fundament zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Mobilität schafft aber auch die Voraussetzung für persönliche Freiheit und besitzt damit eine Schlüsselfunktion für unsere Gesellschaft insgesamt.

Deshalb werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes um zusätzlich einmalig 1 Milliarde Euro im kommenden Jahr anheben.

 

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Startschuss für Baukindergeld

14. September 2018

Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler: „Die CDU/CSU hat beim Baukindergeld Wort gehalten. Ab sofort kann die staatliche Förderung beantragt werden. Der Start des Baukindergelds ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum und leistet einen Beitrag für eine solide Altersvorsorge. Dank der Förderung des Bundes können nun viele junge Familien den Traum von den eigenen vier Wänden leben“.

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Todesstoß für die deutsche Sauenhaltung

03. September 2018

In der Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrats konnten sich die Länder mehrheitlich nicht darauf verständigen, den Antrag Bayerns hinsichtlich einer Verlängerung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration männlicher Ferkel zu unterstützen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Mit großem Bedauern nehme ich die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats zur Kenntnis. Das ist ein schwarzer Tag für die einheimische, bäuerlich geprägte Ferkelerzeugung. Damit wird sehenden Auges das Ende für zahlreiche deutsche Sauenhalter eingeläutet. Das erschüttert mich zutiefst.“

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Bild: Tobias Koch
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EU-Direktzahlungen vollständig im Dezember auszahlen

31. August 2018

Zur Forderung bayerischer Europaabgeordneter nach einer vorgezogenen Auszahlung der EU-Direktzahlungen an die deutschen Landwirte im Zusammenhang mit der Dürrekrise erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Gerade Mitgliedern des europäischen Agrarausschusses sollte die aktuelle Rechtslage bekannt sein. Danach könne die vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen erst nach Abschluss der vorgegebenen Kontrollen erfolgen. Würden beispielsweise Abschlagszahlungen auf die Direktzahlungen im Oktober dieses Jahres ausbezahlt, könnte der Restbetrag aufgrund administrativer Vorgaben erst im Frühjahr 2019 ausbezahlt werden.“

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Bild: Deutscher Bundestag / Schüring
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Jetzt für Parlamentarisches Patenschafts-Programm bewerben

29. August 2018

Noch bis zum 14. September 2018 läuft die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2019. Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses ermöglicht Jugendlichen ein Jahr in den USA – oder umgekehrt – in Deutschland zu leben, zu studieren oder zu arbeiten.

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Entfristung der 70-Tage-Regelung wichtiges Signal für wettbewerbsfähige Landwirtschaft

29. August 2018

Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 28. August 2018 zur gesetzlichen Entfristung der 70-Tage-Regelung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Frau Marlene Mortler, MdB: „Mit der Entfristung der so genannten ‚70-Tage-Regelung‘ hat die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft in unserem Land gelegt. Insbesondere für Sonderkulturbetriebe wie Spargelbauern oder Winzer, aber auch für landwirtschaftliche Lohnunternehmen und das Hotel- und Gaststättengewerbe, schafft die längst überfällige Entfristung zahlreiche Erleichterungen. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können damit einfacher Saisonkräfte anstellen und profitieren von der Sozialversicherungsfreiheit.“

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Bundesweite Messung von Phosphorquellen notwendig

29. August 2018

Umfassende Messungen im Bundesland Hessen kommen zum Ergebnis, das der Eintrag von Phosphor in Flüsse und Bäche zum großen Teil von kommunalen Kläranlagen stammt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler: „Die Messergebnisse aus Hessen zeigen, dass wir genau hinsehen müssen, bevor wir bei der Phosphorbelastung deutscher Flüsse der Landwirtschaft den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Passgenaue  Maßnahmen zur Gewässerreinheit sind nur dann möglich, wenn wir die Quellen der Phosphoreinträge exakt zuordnen können. Der Gewässerschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist eine bundesweite  Erhebung des Phosphoreintrags aus den verschiedenen Eintragungsquellen sinnvoll.“

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Veranstaltung „Unser Wald: Märchen oder Wirklichkeit“ mit AGDW-Präsident zu Guttenberg in Hofstetten

23. August 2018

Von hervorragend bis desolat – um den Zustand des deutschen Waldes ranken sich viele Mythen. Damit aufzuräumen und Fakten zu schaffen ist ein großes Anliegen des Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer AGDW, Philipp Freiherr zu Guttenberg. Auf meine Einladung hin sprach er bei einer öffentlichen Veranstaltung in Hofstetten zum Thema „Unser Wald: Märchen oder Wirklichkeit“.

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Bild: Tobias Koch
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Staat lässt Landwirte nicht im Stich

22. August 2018

Das Bundeskabinett hat heute die Auswirkungen der Dürre auf die Landwirtschaft als Ereignis von nationalem Ausmaß eingeordnet. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass der Bund finanzielle Hilfen leisten und die Länder bei der Krisenbewältigung unterstützen kann. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Der Sozialstaat bietet keine Vollkaskoversicherung, aber er kommt seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nach und lässt die Bäuerinnen und Bauern in dieser prekären Lage nicht allein.“

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Wichtiges Instrument der landwirtschaftlichen Alterssicherung

10. August 2018

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss die Hofabgabeklausel grundsätzlich für verfassungskonform erklärt hat, unterstreicht die Bedeutung dieses Instruments für die landwirtschaftliche Alterssicherung. Es regelt einen klaren und rechtzeitigen Übergang von einer Generation in die nächste. Andererseits darf die Klausel nicht zu unbilligen Härten führen. Gerade weil die Altersrente in der Landwirtschaft immer nur eine Teilabsicherung darstellt, brauchen wir für Härtefälle im Einzelfall eine angemessene Regelung.“

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Raus aus der Sucht – Frauen beraten Frauen

03. August 2018

Frauen und Männer sind verschieden. Diese einfache Erkenntnis ist enorm wichtig für die Arbeit des Suchthilfevereins Lilith e. V. in Nürnberg. Über die besonderen Herausforderungen für weibliche Drogenabhängige informierten sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler MdB und die Nürnberger Stadträtin Barbara Regitz bei Lilith-Gründungsmitglied und Geschäftsführerin Daniela Dahm sowie ihren Kolleginnen.

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