Sie sind hier

Pressemitteilungen

Wachstumskräfte in Deutschland stärken

08. November 2011

November 2011 Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Deutschland ist ein Fels der Stabilität in Europa. Unsere Wirtschaft ist stark. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft intakt. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf dem geringsten Stand in ganz Europa. Besonders erfreulich ist, dass auch die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig sinkt. Die Neuverschuldung wird konsequent zurückgeführt. Wir sind stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, als wir hineingegangen sind. Unser Wohlstand, unser Wachstum und unsere Arbeitsplätze sind so eng wie in kaum einem anderen Land von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. Die weltweiten Wachstumsaussichten haben sich in den letzten Monaten abgeschwächt. Ein Grund dafür ist die Staatsschuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten des Euroraums. Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Deshalb wollen wir, dass auch Europa gestärkt aus der Krise herauskommt.

Dazu setzen wir auf der einen Seite die konsequente Haushaltskonsolidierung fort, um die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Dies hat für die christlich-liberale Koalition Priorität. Auf der anderen Seite wollen wir alles tun, um die Wachstumskräfte in Deutschland weiter zu stärken.

Dabei geht es uns darum, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in der internationalen Wirtschaftskrise eine große Bereitschaft gezeigt haben, diese Krise zu überwinden, jetzt auch an der Aufschwungsdividende teilhaben. Gleichzeitig bereitet sich unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vor. Deshalb hat sich die Koalition auf folgende 5 Punkte verständigt:

1. Mehr Steuergerechtigkeit

Wir werden in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen im Volumen von insgesamt rd. 6 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Die Entlastungswirkung wird in 2013 rd. 2 Milliarden Euro und in 2014 weitere rd. 4 Milliarden Euro betragen. Wir werden auch in Zukunft regelmäßig bei verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen des Grundfreibetrags Veränderungen im Tarifverlauf vornehmen.

Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrages als auch die entsprechende Tarifverschiebung mittragen. Die Kosten betragen hierfür rd. 4 Milliarden Euro für den Gesamtstaat. Die darüber hinausgehenden Kosten für die weitergehende Bekämpfung der Kalten Progression in Höhe von rd. 2 Milliarden Euro trägt der Bund allein.

2. Mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und Einführung einer Demographiekomponente der Pflege

Wir erweitern die Leistung der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zukünftig sollen allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflegeversicherungsleistungen sein. U.a. werden wir für Pflegebedürftige mit erhöhtem allgemeinen Betreuungsbedarf die ambulanten Geldleistungen und die Betreuungskräfte im stationären Bereich ausbauen. Hierzu werden wir den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 anheben, d.h., dass der Pflegeversicherung rd. 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Im Laufe dieser Wahlperiode werden zudem die Arbeiten zum neuen Bedürftigkeitsbegriff in der Pflege abgeschlossen werden.

Daneben ist die private Vorsorge ein wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung in der Zukunft. Wir werden deshalb die Menschen hierbei unterstützen und die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich fördern.

 

3. Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder unter 3 Jahren

Wir werden Familien weiter stärken und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle weiter verbessern. Die Koalition wird deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das 2. und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das 2. und 3. Lebensjahr des Kindes einführen.

 

4. Stärkung des Arbeitsmarktes durch Einführung einer „blue card“ für Hochqualifizierte

Eine zentrale Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land sind die engagierten und gut qualifizierten Beschäftigten. Deshalb wollen wir die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes insbesondere auch für Hochqualifizierte weiter steigern. Damit ausländische Hochqualifizierte leichter nach Deutschland kommen und hier zum Wohlstand und Wachstum beitragen, haben wir uns auf die Einführung einer „blue card“ verständigt.

 

Außerdem wird die Gehaltsschwelle des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG von derzeit 66.000 € (Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung) auf 48.000 € abgesenkt. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis erlischt innerhalb der ersten drei Jahre für den Fall des Sozialtransferbezugs automatisch.

 

5. Solides Fundament für den Wirtschaftsstandort Deutschland – 1 Mrd. Euro zusätzlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Unser Land braucht leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehswege. Dies ist ein wichtiges Fundament zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Mobilität schafft aber auch die Voraussetzung für persönliche Freiheit und besitzt damit eine Schlüsselfunktion für unsere Gesellschaft insgesamt.

Deshalb werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes um zusätzlich einmalig 1 Milliarde Euro im kommenden Jahr anheben.

 

Pressemitteilungen

Nitratbericht: Positiver Trend beim Gewässerschutz

13. Juli 2020

Die Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft haben gemeinsam den Nitratbericht 2020 veröffentlicht. Die Europa-Abgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler leitet daraus eine deutliche Verbesserung beim Gewässerschutz ab.

Pressemitteilungen

Tierschutz: Mortler ist Mitglied im neuen Untersuchungsausschuss für Tiertransporte

10. Juli 2020

Das Europäische Parlament hat heute einen neuen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten (ANIT) beschlossen. Ziel ist es, mutmaßliche Verstöße bei der Anwendung von EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU zu untersuchen.

Pressemitteilungen

Der Green Deal und die Landwirtschaft: „Wir müssen alle Akteure der Lebensmittelkette einbinden“

08. Juli 2020

Die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, hat am gestrigen Dienstag zu einer Videokonferenz geladen. Unter dem Titel „Der Green Deal und die Sicht der Landwirtschaft“ – Die EU Strategie ‚Vom Hof auf den Teller‘“ hat die Europa-Abgeordnete zusammen mit hochrangigen Experten den komplexen Themenkreis diskutiert. Dr. Udo Bux, Vorsitzender des CSU-Auslandsverbands, hat die Veranstaltung moderiert.

Pressemitteilungen

Tag der Buchenwälder: Exkursion in den Buchenwald bei Aspertshofen

29. Juni 2020

Anlässlich zum „Tag der Buchenwälder", der dieses Jahr zum ersten Mal am 25. Juni stattfand, hat Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP mit der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Nürnberger Land eine Exkursion in den Buchenwald bei Aspertshofen unternommen. Anschließend besuchte die CSU-Politikerin die Familie „Die Möbelmacher“ in Unterkrumbach.

Pressemitteilungen

Besuch bei Modehersteller Carl Gross: Mehr Zuversicht wagen

24. Juni 2020

Die Corona-Pandemie birgt nicht nur erhebliche gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung, sondern sorgt auch für einen drastischen wirtschaftlichen Einbruch. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler und der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (beide CSU) haben deshalb vor kurzem den Modehersteller Carl Gross in Hersbruck besucht, um sich aus erster Hand über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region zu informieren.

Pressemitteilungen

Tag der Bundeswehr: Wir. Danken. Euch!

15. Juni 2020

Anlässlich der bayernweiten Bundeswehrkampagne „Wir. Danken. Euch.“ des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU hat sich Europa-Abgeordnete Marlene Mortler zum Tag der Bundeswehr mit Christian Werner getroffen. An einem Kriegsgräberdenkmal in ihrer Heimatstadt Lauf hat sich die CSU-Politikerin persönlich bei dem Reserveoffizier bedankt.

Pressemitteilungen

Tag gegen Kinderarbeit: „Wir müssen die Bedingungen in den ärmeren Regionen dieser Welt verbessern”

10. Juni 2020

Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten rund 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren unter Gegebenheiten, die als Kinderarbeit einzustufen sind. Nahezu die Hälfte von ihnen sind dabei unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen tätig.

Pressemitteilungen

Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: „Sauenhalter brauchen endlich Rechtssicherheit“

08. Juni 2020

In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat die Entscheidung über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Antrag der Ländervertreter der Grünen erneut vertagt. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Gerade jetzt, in der Corona-Krise, brauchen die deutschen Landwirte dringend Planungssicherheit. Obwohl bereits ein Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Punkten Sauenhaltung und Kastenstand vorlag, wurde er ohne Sinn und Verstand vom Tisch gewischt."

Pressemitteilungen

World Food Safety Day: „Unsere Lebensmittel sind auch in der Krise sicher”

05. Juni 2020

Am 7. Juni 2020 wird zum zweiten Mal der „Internationale Tag der Lebensmittelsicherheit“ begangen. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Wir haben in Deutschland und Europa mit die sichersten und qualitativ hochwertigsten Lebensmittel weltweit. Das beweist, dass die Kontrollsysteme für Lebensmittelsicherheit funktionieren und unsere Landwirte am Anfang der Lebensmittelkette hervorragende Arbeit leisten – auch in der aktuellen Krise."

Pressemitteilungen

Weltbauerntag: „Es braucht starke Bauernverbände und eine Politik mit Tatkraft“

30. Mai 2020

Anlässlich des Weltbauerntags am 1. Juni erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Egal, ob in Bayern, Europa oder auf anderen Kontinenten – jeden Tag sorgen unsere Bäuerinnen und Bauern um den Globus für unser täglich Brot. Dafür sollten wir dankbar und demütig sein. Nicht nur an Erntedank!"