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Wachstumskräfte in Deutschland stärken

08. November 2011

November 2011 Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Deutschland ist ein Fels der Stabilität in Europa. Unsere Wirtschaft ist stark. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft intakt. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf dem geringsten Stand in ganz Europa. Besonders erfreulich ist, dass auch die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig sinkt. Die Neuverschuldung wird konsequent zurückgeführt. Wir sind stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, als wir hineingegangen sind. Unser Wohlstand, unser Wachstum und unsere Arbeitsplätze sind so eng wie in kaum einem anderen Land von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. Die weltweiten Wachstumsaussichten haben sich in den letzten Monaten abgeschwächt. Ein Grund dafür ist die Staatsschuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten des Euroraums. Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Deshalb wollen wir, dass auch Europa gestärkt aus der Krise herauskommt.

Dazu setzen wir auf der einen Seite die konsequente Haushaltskonsolidierung fort, um die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Dies hat für die christlich-liberale Koalition Priorität. Auf der anderen Seite wollen wir alles tun, um die Wachstumskräfte in Deutschland weiter zu stärken.

Dabei geht es uns darum, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in der internationalen Wirtschaftskrise eine große Bereitschaft gezeigt haben, diese Krise zu überwinden, jetzt auch an der Aufschwungsdividende teilhaben. Gleichzeitig bereitet sich unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vor. Deshalb hat sich die Koalition auf folgende 5 Punkte verständigt:

1. Mehr Steuergerechtigkeit

Wir werden in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen im Volumen von insgesamt rd. 6 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Die Entlastungswirkung wird in 2013 rd. 2 Milliarden Euro und in 2014 weitere rd. 4 Milliarden Euro betragen. Wir werden auch in Zukunft regelmäßig bei verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen des Grundfreibetrags Veränderungen im Tarifverlauf vornehmen.

Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrages als auch die entsprechende Tarifverschiebung mittragen. Die Kosten betragen hierfür rd. 4 Milliarden Euro für den Gesamtstaat. Die darüber hinausgehenden Kosten für die weitergehende Bekämpfung der Kalten Progression in Höhe von rd. 2 Milliarden Euro trägt der Bund allein.

2. Mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und Einführung einer Demographiekomponente der Pflege

Wir erweitern die Leistung der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zukünftig sollen allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflegeversicherungsleistungen sein. U.a. werden wir für Pflegebedürftige mit erhöhtem allgemeinen Betreuungsbedarf die ambulanten Geldleistungen und die Betreuungskräfte im stationären Bereich ausbauen. Hierzu werden wir den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 anheben, d.h., dass der Pflegeversicherung rd. 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Im Laufe dieser Wahlperiode werden zudem die Arbeiten zum neuen Bedürftigkeitsbegriff in der Pflege abgeschlossen werden.

Daneben ist die private Vorsorge ein wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung in der Zukunft. Wir werden deshalb die Menschen hierbei unterstützen und die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich fördern.

 

3. Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder unter 3 Jahren

Wir werden Familien weiter stärken und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle weiter verbessern. Die Koalition wird deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das 2. und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das 2. und 3. Lebensjahr des Kindes einführen.

 

4. Stärkung des Arbeitsmarktes durch Einführung einer „blue card“ für Hochqualifizierte

Eine zentrale Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land sind die engagierten und gut qualifizierten Beschäftigten. Deshalb wollen wir die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes insbesondere auch für Hochqualifizierte weiter steigern. Damit ausländische Hochqualifizierte leichter nach Deutschland kommen und hier zum Wohlstand und Wachstum beitragen, haben wir uns auf die Einführung einer „blue card“ verständigt.

 

Außerdem wird die Gehaltsschwelle des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG von derzeit 66.000 € (Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung) auf 48.000 € abgesenkt. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis erlischt innerhalb der ersten drei Jahre für den Fall des Sozialtransferbezugs automatisch.

 

5. Solides Fundament für den Wirtschaftsstandort Deutschland – 1 Mrd. Euro zusätzlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Unser Land braucht leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehswege. Dies ist ein wichtiges Fundament zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Mobilität schafft aber auch die Voraussetzung für persönliche Freiheit und besitzt damit eine Schlüsselfunktion für unsere Gesellschaft insgesamt.

Deshalb werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes um zusätzlich einmalig 1 Milliarde Euro im kommenden Jahr anheben.

 

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Mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel und Landwirte

21. Februar 2019

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über eine Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: "Während weltweit über 800 Millionen Menschen Hunger leiden, werfen alleine wir Deutschen jedes Jahr insgesamt 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weg. Das müssen wir schon aus ethisch-moralischen Gründen ändern, aber auch um die Wertschätzung für unsere Lebensmittel und Landwirte zu erhöhen. Die Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung setzt hier ein wichtiges Signal und zeigt die richtigen Lösungswege auf."

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Mehr Artenvielfalt kann nur gemeinsam gelingen

14. Februar 2019

Das bayerische Volksbegehren Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern "Rettet die Bienen!" ist beendet. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Marlene Mortler MdB: "Artenschutz ist ein komplexes Thema und geht uns alle an - ob konventionell oder biologisch wirtschaftender Landwirt, Unternehmer, Kommune oder Verbraucher. Wir müssen von den Schuldzuweisungen wegkommen und praktikable Lösungen finden, die alle Beteiligten mit einbeziehen."

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Gesunde Ernährung fängt bei den Kleinsten an

12. Februar 2019

Anlässlich der Eröffnung des Instituts für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut (MRI) in Karlsruhe erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: Der Grundstein für eine lebenslange gesunde Ernährungsweise wird bereits im Mutterleib gelegt. Mit gezielten Aufklärungs-, Bildungs- und Informationsmaßnahmen können wir gesundheitlichen Problemen wie Adipositas im Erwachsenenalter vorgreifen. Ich bin davon überzeugt, dass das neue Institut für Kinderernährung maßgeblich dazu beitragen wird.

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Ein Wichtiges 'Mehr' an Tierwohl

17. Januar 2019

Anlässlich der Ankündigung der Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH), Fleisch ab dem 01. April 2019 nach einem einheitlichen System hinsichtlich der Haltungsform zu kennzeichnen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Die vereinheitlichte, wirtschaftsgetragene Kennzeichnung von Fleisch hinsichtlich der Haltungsform werte ich als wichtigen Erfolg für ein ‚Mehr‘ an Tierwohl sowie an transparenter Verbraucherinformation. Für jeden Konsumenten bzw. jede Konsumentin bietet die Haltungskennzeichnung einen schnellen und verständlichen Überblick über die Haltungsform der Tiere, von denen das Fleisch stammt.“

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Tierwohl und Landwirtschaft gehören zusammen

12. Dezember 2018

Kallmünz – Politik trifft Praxis zum gemeinsamen Austausch: Unter diesem Motto hat die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag und Kandidatin der CSU für das Europäische Parlament, Marlene Mortler MdB, am Freitag den Präsidenten des Öko-Verbands Naturland, Hubert Heigl, auf dessen Hof in Eichkreith bei Kallmünz besucht. Dabei ging es vor allem um die wachsende Bedeutung von Tierwohlfragen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.

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Deutsch-Maltesische Freundschaft pflegen

04. Dezember 2018
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Mortler übergibt Fairtrade-Unterschriften an Entwicklungsminister Müller

23. November 2018

Mit der Unterschriftenaktion „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ hatten mehrere Weltläden im Landkreis Nürnberger Land auf die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern aufmerksam gemacht. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler erhielt die Unterschriften per Post und übergab sie nun an Bundesentwicklungsmininster Dr. Gerd Müller.

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Bund finanziert barrierefreien Bahnhof Rückersdorf

14. November 2018

Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Rückersdorf wird nun vollständig vom Bund finanziert. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 beschlossen.

Über die Planung der Projekte hinaus fördert der Bund mit dem „Zukunftsinvestitionsprogramm“ nun auch die bauliche Umsetzung. Hierfür stehen in den Jahren 2019-2026 insgesamt 330 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit sichern wir den barrierefreien Ausbau von deutschlandweit rund 118 kleinen Bahnhöfen zu 100 Prozent aus dem Finanztopf des Bundes ab – das gab es so noch nie. “, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler bei der Besichtigung des Bahnhofs Rückersdorf. 

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Umweltministerin muss wieder auf Sachebene zurückfinden

07. November 2018

Zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen zu wollen, erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit von Ministerin Svenja Schulze, einen Plan zur künftigen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorzustellen, ohne diesen mit den Agrar- und Umweltpolitikern der Unionsfraktion abzustimmen. Dabei liegt bereits seit April dieses Jahres ein auf dem Koalitionsvertrag beruhender Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Stellungnahme im BMU. Das ist kein Neustart in der Zusammenarbeit der Großen Koalition, sondern ein weiterer Tiefpunkt.“

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Bild: Tobias Koch
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CSU begrüßt Bewilligung vorläufiger Altersrenten für Landwirte

19. Oktober 2018

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt sind übereingekommen, ab September 2018 bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Alterssicherung für Landwirte, vorläufig Rentenleistungen zu gewähren. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Rund 4.000 Landwirtinnen und Landwirte warten derzeit auf eine Bewilligung ihrer Rentenanträge. Die nun möglichen vorläufigen Rentenleistungen der SVLFG geben den Betroffenen finanzielle Sicherheit. Damit kann die Politik ein passgenaues und vor allem generationengerechtes Konzept für das landwirtschaftliche Alterssicherungssystem entwickeln und ohne zeitlichen Druck rechtssicher und zielgerichtet auf den Weg bringen.“

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