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Wachstumskräfte in Deutschland stärken

08. November 2011

November 2011 Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Deutschland ist ein Fels der Stabilität in Europa. Unsere Wirtschaft ist stark. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft intakt. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf dem geringsten Stand in ganz Europa. Besonders erfreulich ist, dass auch die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig sinkt. Die Neuverschuldung wird konsequent zurückgeführt. Wir sind stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, als wir hineingegangen sind. Unser Wohlstand, unser Wachstum und unsere Arbeitsplätze sind so eng wie in kaum einem anderen Land von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. Die weltweiten Wachstumsaussichten haben sich in den letzten Monaten abgeschwächt. Ein Grund dafür ist die Staatsschuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten des Euroraums. Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Deshalb wollen wir, dass auch Europa gestärkt aus der Krise herauskommt.

Dazu setzen wir auf der einen Seite die konsequente Haushaltskonsolidierung fort, um die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Dies hat für die christlich-liberale Koalition Priorität. Auf der anderen Seite wollen wir alles tun, um die Wachstumskräfte in Deutschland weiter zu stärken.

Dabei geht es uns darum, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in der internationalen Wirtschaftskrise eine große Bereitschaft gezeigt haben, diese Krise zu überwinden, jetzt auch an der Aufschwungsdividende teilhaben. Gleichzeitig bereitet sich unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vor. Deshalb hat sich die Koalition auf folgende 5 Punkte verständigt:

1. Mehr Steuergerechtigkeit

Wir werden in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen im Volumen von insgesamt rd. 6 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Die Entlastungswirkung wird in 2013 rd. 2 Milliarden Euro und in 2014 weitere rd. 4 Milliarden Euro betragen. Wir werden auch in Zukunft regelmäßig bei verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen des Grundfreibetrags Veränderungen im Tarifverlauf vornehmen.

Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrages als auch die entsprechende Tarifverschiebung mittragen. Die Kosten betragen hierfür rd. 4 Milliarden Euro für den Gesamtstaat. Die darüber hinausgehenden Kosten für die weitergehende Bekämpfung der Kalten Progression in Höhe von rd. 2 Milliarden Euro trägt der Bund allein.

2. Mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und Einführung einer Demographiekomponente der Pflege

Wir erweitern die Leistung der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zukünftig sollen allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflegeversicherungsleistungen sein. U.a. werden wir für Pflegebedürftige mit erhöhtem allgemeinen Betreuungsbedarf die ambulanten Geldleistungen und die Betreuungskräfte im stationären Bereich ausbauen. Hierzu werden wir den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 anheben, d.h., dass der Pflegeversicherung rd. 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Im Laufe dieser Wahlperiode werden zudem die Arbeiten zum neuen Bedürftigkeitsbegriff in der Pflege abgeschlossen werden.

Daneben ist die private Vorsorge ein wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung in der Zukunft. Wir werden deshalb die Menschen hierbei unterstützen und die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich fördern.

 

3. Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder unter 3 Jahren

Wir werden Familien weiter stärken und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle weiter verbessern. Die Koalition wird deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das 2. und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das 2. und 3. Lebensjahr des Kindes einführen.

 

4. Stärkung des Arbeitsmarktes durch Einführung einer „blue card“ für Hochqualifizierte

Eine zentrale Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land sind die engagierten und gut qualifizierten Beschäftigten. Deshalb wollen wir die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes insbesondere auch für Hochqualifizierte weiter steigern. Damit ausländische Hochqualifizierte leichter nach Deutschland kommen und hier zum Wohlstand und Wachstum beitragen, haben wir uns auf die Einführung einer „blue card“ verständigt.

 

Außerdem wird die Gehaltsschwelle des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG von derzeit 66.000 € (Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung) auf 48.000 € abgesenkt. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis erlischt innerhalb der ersten drei Jahre für den Fall des Sozialtransferbezugs automatisch.

 

5. Solides Fundament für den Wirtschaftsstandort Deutschland – 1 Mrd. Euro zusätzlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Unser Land braucht leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehswege. Dies ist ein wichtiges Fundament zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Mobilität schafft aber auch die Voraussetzung für persönliche Freiheit und besitzt damit eine Schlüsselfunktion für unsere Gesellschaft insgesamt.

Deshalb werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes um zusätzlich einmalig 1 Milliarde Euro im kommenden Jahr anheben.

 

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Wichtiger Beitrag für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft

06. Oktober 2021

Dehnberg. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Naturland-Präsident Hubert Heigl bei PESIKA in Dehnberg - Zwei Herzensanliegen von Marlene Mortler im Fokus.

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Aussortiert und weggeworfen – Lebensmittelverschwendung reduzieren

04. Oktober 2021

Brüssel. Weltweit gehen zwischen der Ernte auf dem Feld und dem Handel etwa 14 Prozent der produzierten Lebensmittel verloren. „Das ist viel zu viel. Wir müssen die globale Lebensmittelverschwendung eindämmen und die Verluste entlang der Produktions- und Lieferketten verringern“, fordert die CSU-Agrar- und Ernährungspolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, anlässlich der Aktionswoche Deutschland rettet Lebensmittel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des anstehenden Welternährungstags am 16. Oktober „Das beginnt bereits auf den Feldern rund um den Erdball und endet in unseren heimischen Küchen. Die Reduzierung der Verluste ist eine zentrale Schraubstelle bei der Bekämpfung des Hungers, zur Ernährungssicherung sowie zum Schutz von Umwelt und Klima.“

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Klimaschutz tanken in der Land- und Forstwirtschaft

01. Oktober 2021

Brüssel. Marlene Mortler, CSU-Agrar- und Ernährungspolitikerin im Europäischen Parlament, sieht große Potenziale in nachhaltigen Biokraftstoffen für die Land- und Forstwirtschaft und deren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Dafür müsse das Beihilferecht und die Neuausrichtung der Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinien (EUBLL) steuerliche Vergünstigung von Biokraftstoffen für die Landwirtschaft weiterhin ermöglichen, fordert Mortler.

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"Antibiotikaresistenzen kennen keine Grenzen" - Marlene Mortler, MdEP zum Einsatz von Reserveantibiotika.

16. September 2021

Gestern wurde im Europäischen Parlament über einen Einspruch gegen einen Vorschlag der Kommission über sogenannte Reserveantibiotika abgestimmt. Dazu erklärt die Agrar- und Umweltpolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler:

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Farm-to-Fork: Mortler fordert fachlich fundierte Folgenabschätzung

09. September 2021

Der Agrar- und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmen am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag über die Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission ab. Von Anfang an hat die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, die politisch hochgesteckten Reduktionsziele der EU-Kommission kritisch begleitet.

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Das „smarte“ Dorf – Mortler lud in Brüssel zum Austausch über die Förderung der ländlichen Räume

08. September 2021

Brüssel. Marlene Mortler, Berichterstatterin des Agrarausschusses für eine nachhaltige Tourismusstrategie der Europäischen Union, lud gemeinsam mit der Welternährungsorganisation und der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments "Intelligente Dörfer für ländliche Gemeinschaften" (RUMRA) zu einer Veranstaltung über „intelligente Dörfer“ und deren Bedeutung für die Lebensmittelindustrie, die Bioökonomie und die Förderung des ländlichen Tourismus ein. „Ob Lebensmittel und Umweltressourcen, Natur und Freizeit oder Bioökonomie und Biodiversität, all das ist der unermessliche Schatz unserer ländlichen Räume“, betont Mortler.

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Afrikanische Schweinepest: Schweinehalter brauchen volle Unterstützung – nicht nur von der Politik

02. September 2021

Brüssel. Zum Auftakt der Sitzungswochen in Brüssel nach der Sommerpause hat sich der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) unter anderem mit einem hochbrisanten Thema auseinandergesetzt: Der Afrikanischen Schweinepest. Ausschussmitglied und Agrarpolitikerin der CSU im Europaparlament, Marlene Mortler, schätzt die Situation so ein: „Die Afrikanische Schweinepest ist mittlerweile ein weltweites Problem und äußerst besorgniserregend. Unsere Schweinebäuerinnen und -bauern brauchen volle Unterstützung von allen Seiten und durchschlagend wirksame Maßnahmen. Viel zu viele Existenzen stehen auf dem Spiel.“

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Marlene Mortler beim ´Frühschoppen Dahoam´ auf dem Hof von CSU-Bundestagskandidatin Caroline Brielmair

25. August 2021

Grucking / Lkr. Erding. Bei schönstem Wetter und leckeren Weißwürsten vom Innungsvorsitzenden der Metzger, Christian Huber, waren von der Europa- bis zur Landkreispolitik alle vertreten: Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler aus Mittelfranken, Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Lenz, Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf, Bezirksrat Sebastian Friesinger und Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer machten ihre Aufwartung bei Caroline Brielmair, Spitzenkandidatin der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ELF) der CSU für die Bundestagswahl im September.

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Jeder Tropfen zählt – europaweit! Rückendeckung für Rother Projekt durch EU-Kommission

10. August 2021

Lauf. Seit Jahren unterstützt die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler das Projekt der Thalmässinger Firma Lesch, „Jeder Tropfen zählt“, bei der Altspeisefette gesammelt werden. „Jeder Tropfen zählt“ bietet mit einem Sammelsystem jedem Bürger die Möglichkeit mitzusammeln und dadurch einen Betrag zur Verbesserung der CO2 Bilanz zu leisten.

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Blick auf die Äcker der Zukunft – Politiker-Trio zu Besuch in Triesdorf

23. Juli 2021

Triesdorf. Die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler informierte sich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer und Bezirksrat Hans Popp an den landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf über neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in der Landwirtschaft sowie Aktuelles aus den einzelnen Fachschulen.