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Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum April/Mai 2017

01. Mai 2017

 

Arbeit

Höhere Mindestlöhne für Maler und Lackierer

Ab 1. Mai gelten im Maler- und Lackiererhandwerk höhere Mindestlöhne: Für Ungelernte liegen sie bundesweit bei 10,35 Euro. Für Fachkräfte steigt der Mindestlohn auf 13,10 Euro in den alten und auf 11,85 Euro in den neuen Bundesländern.

 

Gesundheit

Mehr Auswahl bei Hilfsmitteln

Ob Hörgerät, Gehhilfen oder Windeln: Gesetzlich Krankenversicherte können künftig bei Hilfsmittel zwischen mehreren Artikeln wählen. Das Verzeichnis wird aktualisiert. Dabei spielt die Qualität der Produkte künftig eine größere Rolle. Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ist seit 11. April in Kraft.

 

Luftraumsicherheit

Strengere Regeln für Drohnen

Je mehr Drohnen im Luftraum unterwegs sind, desto höher sind auch die Risiken von Unfällen oder Kollisionen. Klare Regeln verbessern nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Schutz der Privatsphäre. Die Neuregelung ist seit 7. April in Kraft.

 

Verbraucherschutz

Bessere Überwachung von Bio-Importen

Mit einem neuen elektronischen Bescheinigungssystem kann die Einfuhr von Bio-Produkten in Länder der EU besser überwacht und zurückverfolgt werden. Das System stärkt die Lebensmittelsicherheit und erschwert möglichen Betrug. Es gilt seit dem 19. April.

Strengere Vorgaben für E-Zigaretten und Liquids

Für E-Zigaretten sind nur noch Flüssigkeiten in Liquideinheiten von zehn Millilitern zulässig. Die Nikotin-Dosierung darf nur noch 20 Milligramm je Milliliter betragen. Die Neuregelung gilt ab dem 20. Mai.

Spielzeug: Neue Grenzwerte für chemische Schadstoffe

Spielzeug auf Wasserbasis – etwa Fingerfarben – darf höchstens fünf Milligramm Benzisothiazolinon pro Kilogramm enthalten. Das Konservierungsmittel kann Allergien auslösen. Beschränkungen gelten auch für das fortpflanzungsschädliche Lösungsmittel Formamid bei Spielzeugen aus Schaumstoff. Die Neuregelungen gelten ab dem 24. Mai.

 

Justiz

Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen

Die Bundesregierung beseitigt Rechtsunsicherheiten bei Insolvenzverfahren und stärkt das Vertrauen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den verdienten Arbeitslohn behalten zu können. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung ist am 5. April in Kraft getreten.

Unternehmen stärker sozial verpflichtet

Große Unternehmen müssen künftig umfassender über nichtfinanzielle Aspekte berichten – zum Beispiel wie sie die Rechte ihrer Arbeitnehmer achten, die Umwelt schützen und Korruption bekämpfen. Das Gesetz zur Umsetzung der CSR-Richtlinie ist am 19. April in Kraft getreten.

Betrug bei Sportwetten strafbar

Betrug bei Sportwetten kann in Zukunft leichter strafrechtlich verfolgt werden. Auch Manipulationen und Absprachen bei Sportwettbewerben sind künftig eine Straftat.

 

Bürokratieabbau

Elektronisch statt Papierform

Die Bundesregierung streicht weitere bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung. Elektronische Verwaltungsdienste werden ausgebaut. Auch innerhalb der Verwaltung sind elektronische Kommunikationswege und einfachere Verfahrensabläufe möglich. Das Gesetz ist am 5. April in Kraft getreten.

 

Quelle: www.bundesregierung.de

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Gesetzliche Neuregelungen zum September 2018

29. August 2018

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum August 2018

30. Juli 2018

Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Diese gesetzliche Regelung tritt zum 1. August in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Juni 2018

01. Juli 2018

Zum 1. Juli steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Juni 2018

30. Mai 2018

Während der Fußball-WM können auch bei späten Anstoßzeiten die Spiele auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die neue Datenschutz-Grundverordnung schafft in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese und weitere Neuerungen sind nun in Kraft getreten.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Mai 2018

01. Mai 2018

Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.

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Gesetzliche Neuregelungen zum April 2018

01. April 2018

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.

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Gesetzliche Neuregelungen zum März 2018

01. März 2018

Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2018

30. Januar 2018

Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Januar 2018?

01. Januar 2018

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten im Januar in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober/November 2017

01. November 2017

Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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