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Was tut die Koalition für die Kommunen?

11. Mai 2012

Diese Frage wird mir häufig  im Wahlkreis gestellt. Eine aktuelle Zusammenschau dessen, was wir auf den Weg gebracht haben, haben meine Fraktionskollegen und Vorsitzenden der  Arbeitsgruppen Kommunales (Peter Götz) und Haushalt (Norbert Barthle), zusammengestellt:

Was tut die Koalition für die Kommunen? Der Bund stärkt die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise.

Mit dem Bildungspaket und der schrittweisen Übernahme der Kosten für die Altersgrundsicherung entlastet er sie bis 2020 um rund 50 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund stärkt also die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.

Weniger Ausgaben

Im laufenden Haushaltsjahr 2012 übernimmt der Bund 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung. 2013 erhöht er seinen Kostenanteil auf 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben den Kommunen vollständig erstatten.

Mehr Einnahmen

Flankiert wird die Ausgabenreduktion von steigenden kommunalen Einnahmen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war das Jahr 2011 durch die Zunahme bei den Steuereinnahmen der Gemeinden bestimmt, die um 9,1 Prozent auf 69,7 Milliarden Euro gestiegen sind. Ausschlaggebend war ein Zuwachs von 13,2 Prozent bei der Gewerbesteuer (netto) auf 30,5 Milliarden Euro. Die gute Lage am Arbeitsmarkt wirkte sich auch auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus. Durch eine Steigerung um 6,8 Prozent flossen 24,6 Milliarden Euro in die Kassen der Kämmerer.

Rückblick auf Rot-Grün – historischer Tiefpunkt der Kommunalfinanzen

Nach sieben Jahren Rot-Grün standen die Kommunen 2005 mit dem Rücken an der Wand. Der historische Tiefpunkt der Kommunalfinanzen wurde im Jahr 2003 mit einem bundesweiten Defizit von 8,4 Milliarden Euro erreicht.

Wendepunkt und Krisenüberwindung

Unter der unionsgeführten Bundesregierung hingegen erwirtschafteten die Kommunen bereits 2007 einen Rekordüberschuss von 8,6 Milliarden Euro. Über die anschließende Weltwirtschaftskrise half die Regierung Merkel den deutschen Kommunen mit einem 10 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm hinweg und trug so massiv zum Abbau des geerbten rot-grünen Investitionsstaus bei. Mit der guten Konjunktur und der schrittweisen Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission ist für das laufende Jahr 2012 mit einem Überschuss für die Kommunen von bundesweit rund 2 Milliarden Euro zu rechnen.

Eurobonds abgewehrt

CDU und CSU bleiben auch bei der Bekämpfung der europäischen Staats-schuldenkrise auf ihrer Linie und lehnen Eurobonds ab: Jeder Euro-Staat muss dauerhaft für seine von ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einstehen. Mit Eurobonds würden auch die Zinsen deutscher Kommunalkredite ansteigen. Eine Steigerung des Zinssatzes um nur ein Prozent würde für deutsche Kommunen eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten.

Kommunalfreundliche Politik

Die jetzt beginnende Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund reiht sich ein in die strikt kommunalfreundlichen Wegmarken dieser Koalition. Seit 2009 haben wir für die Kommunen durchgesetzt, dass

• sie die wichtigen Investitionen des Konjunkturprogramms II rechtssicher umsetzen konnten,

• mit der Hartz-IV-Organisationsreform das Prinzip der Hilfe aus einer Hand in eine verfassungsfeste Form überführt wurde,

• sich noch mehr Kreise und Städte auf eigenen Wunsch hin selbstständig um Langzeitarbeitslose kümmern können,

• der Ausbau der Kinderbetreuung und die frühkindliche Sprachförderung mit zusätzlichen Bundesmitteln massiv unterstützt wird,

• der neue und erfolgreiche Bundesfreiwilligendienst gegenüber dem früheren Zivildienst um die kommunalrelevanten Einsatzbereiche Sport, Integration, Kultur, Bildung und Katastrophenschutz erweitert wurde,

• das Bildungspaket bei voller Kostenerstattung durch den Bund in kommunale Zuständigkeit überführt wurde,

• sich der Bund an den Hartz-IV-Unterkunftskosten mit einer festen Quote der tatsächlichen Kosten beteiligt,

 •der Bund die Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigt,

• zur Bewältigung des Strukturwandels die Mittel zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nach den Eckwerten zum Bun-deshaushalt 2013 und Finanzplan bis 2016 um jährlich gut 33 Mio. Euro auf knapp 570 Mio. Euro erhöht werden,

• für flächendeckende Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz mehr Planungs- und Rechtssicherheit herrscht,

• Bundesregierung und Bundestag durch Änderungen ihrer Geschäfts-ordnungen den kommunalen Spitzenverbänden erweiterte Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren einräumen,

• sie durch ein „Erstzugriffsrecht“ frei werdende Militärliegenschaften („Konversionsgrundstücke“) zum Gutachterwert erwerben können und damit den kompletten Konversionsprozess von der Planung bis zur Vermarktung in einer Hand gestalten können.

Fazit

Wir wissen, dass der Wohlstand in Deutschland nur mit leistungsfähigen Kommunen gesichert werden kann. Wir wollen den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten geben, damit sie ihre Heimat selbst gestalten können. Das ist das politische Leitbild der Kommunalparteien CDU und CSU.

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