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Was tut die Koalition für die Kommunen?

11. Mai 2012

Diese Frage wird mir häufig  im Wahlkreis gestellt. Eine aktuelle Zusammenschau dessen, was wir auf den Weg gebracht haben, haben meine Fraktionskollegen und Vorsitzenden der  Arbeitsgruppen Kommunales (Peter Götz) und Haushalt (Norbert Barthle), zusammengestellt:

Was tut die Koalition für die Kommunen? Der Bund stärkt die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise.

Mit dem Bildungspaket und der schrittweisen Übernahme der Kosten für die Altersgrundsicherung entlastet er sie bis 2020 um rund 50 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund stärkt also die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.

Weniger Ausgaben

Im laufenden Haushaltsjahr 2012 übernimmt der Bund 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung. 2013 erhöht er seinen Kostenanteil auf 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben den Kommunen vollständig erstatten.

Mehr Einnahmen

Flankiert wird die Ausgabenreduktion von steigenden kommunalen Einnahmen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war das Jahr 2011 durch die Zunahme bei den Steuereinnahmen der Gemeinden bestimmt, die um 9,1 Prozent auf 69,7 Milliarden Euro gestiegen sind. Ausschlaggebend war ein Zuwachs von 13,2 Prozent bei der Gewerbesteuer (netto) auf 30,5 Milliarden Euro. Die gute Lage am Arbeitsmarkt wirkte sich auch auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus. Durch eine Steigerung um 6,8 Prozent flossen 24,6 Milliarden Euro in die Kassen der Kämmerer.

Rückblick auf Rot-Grün – historischer Tiefpunkt der Kommunalfinanzen

Nach sieben Jahren Rot-Grün standen die Kommunen 2005 mit dem Rücken an der Wand. Der historische Tiefpunkt der Kommunalfinanzen wurde im Jahr 2003 mit einem bundesweiten Defizit von 8,4 Milliarden Euro erreicht.

Wendepunkt und Krisenüberwindung

Unter der unionsgeführten Bundesregierung hingegen erwirtschafteten die Kommunen bereits 2007 einen Rekordüberschuss von 8,6 Milliarden Euro. Über die anschließende Weltwirtschaftskrise half die Regierung Merkel den deutschen Kommunen mit einem 10 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm hinweg und trug so massiv zum Abbau des geerbten rot-grünen Investitionsstaus bei. Mit der guten Konjunktur und der schrittweisen Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission ist für das laufende Jahr 2012 mit einem Überschuss für die Kommunen von bundesweit rund 2 Milliarden Euro zu rechnen.

Eurobonds abgewehrt

CDU und CSU bleiben auch bei der Bekämpfung der europäischen Staats-schuldenkrise auf ihrer Linie und lehnen Eurobonds ab: Jeder Euro-Staat muss dauerhaft für seine von ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einstehen. Mit Eurobonds würden auch die Zinsen deutscher Kommunalkredite ansteigen. Eine Steigerung des Zinssatzes um nur ein Prozent würde für deutsche Kommunen eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten.

Kommunalfreundliche Politik

Die jetzt beginnende Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund reiht sich ein in die strikt kommunalfreundlichen Wegmarken dieser Koalition. Seit 2009 haben wir für die Kommunen durchgesetzt, dass

• sie die wichtigen Investitionen des Konjunkturprogramms II rechtssicher umsetzen konnten,

• mit der Hartz-IV-Organisationsreform das Prinzip der Hilfe aus einer Hand in eine verfassungsfeste Form überführt wurde,

• sich noch mehr Kreise und Städte auf eigenen Wunsch hin selbstständig um Langzeitarbeitslose kümmern können,

• der Ausbau der Kinderbetreuung und die frühkindliche Sprachförderung mit zusätzlichen Bundesmitteln massiv unterstützt wird,

• der neue und erfolgreiche Bundesfreiwilligendienst gegenüber dem früheren Zivildienst um die kommunalrelevanten Einsatzbereiche Sport, Integration, Kultur, Bildung und Katastrophenschutz erweitert wurde,

• das Bildungspaket bei voller Kostenerstattung durch den Bund in kommunale Zuständigkeit überführt wurde,

• sich der Bund an den Hartz-IV-Unterkunftskosten mit einer festen Quote der tatsächlichen Kosten beteiligt,

 •der Bund die Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigt,

• zur Bewältigung des Strukturwandels die Mittel zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nach den Eckwerten zum Bun-deshaushalt 2013 und Finanzplan bis 2016 um jährlich gut 33 Mio. Euro auf knapp 570 Mio. Euro erhöht werden,

• für flächendeckende Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz mehr Planungs- und Rechtssicherheit herrscht,

• Bundesregierung und Bundestag durch Änderungen ihrer Geschäfts-ordnungen den kommunalen Spitzenverbänden erweiterte Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren einräumen,

• sie durch ein „Erstzugriffsrecht“ frei werdende Militärliegenschaften („Konversionsgrundstücke“) zum Gutachterwert erwerben können und damit den kompletten Konversionsprozess von der Planung bis zur Vermarktung in einer Hand gestalten können.

Fazit

Wir wissen, dass der Wohlstand in Deutschland nur mit leistungsfähigen Kommunen gesichert werden kann. Wir wollen den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten geben, damit sie ihre Heimat selbst gestalten können. Das ist das politische Leitbild der Kommunalparteien CDU und CSU.

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Weltfrauentag: Mehr Frauen in die Politik

08. März 2019

Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März 2019 bemängelt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler MdB den geringen Frauenanteil in der Politik. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt. In der Politik sind Frauen aber deutlich unterrepräsentiert“, so Mortler. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sei das ein Armutszeugnis für die Chancengleichheit.

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Wir schützen unsere Landwirte vor politischer Willkür

01. März 2019

In einem Offenen Brief fordern die Agrar- und Umweltpolitiker der SPD Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, sich für eine  Umschichtung von 15 Prozent  der Finanzmittel von der 1. in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union einzusetzen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Für die Genossen im Deutschen Bundestag scheinen Verlässlichkeit und Vertragstreue Fremdwörter zu sein. Sich auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern profilieren zu wollen, ist höchst unanständig und zeigt wieder einmal, dass die SPD nur ihr eigenes politisches Überleben sichern will.

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Mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel und Landwirte

21. Februar 2019

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über eine Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: "Während weltweit über 800 Millionen Menschen Hunger leiden, werfen alleine wir Deutschen jedes Jahr insgesamt 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weg. Das müssen wir schon aus ethisch-moralischen Gründen ändern, aber auch um die Wertschätzung für unsere Lebensmittel und Landwirte zu erhöhen. Die Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung setzt hier ein wichtiges Signal und zeigt die richtigen Lösungswege auf."

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Mehr Artenvielfalt kann nur gemeinsam gelingen

14. Februar 2019

Das bayerische Volksbegehren Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern "Rettet die Bienen!" ist beendet. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Marlene Mortler MdB: "Artenschutz ist ein komplexes Thema und geht uns alle an - ob konventionell oder biologisch wirtschaftender Landwirt, Unternehmer, Kommune oder Verbraucher. Wir müssen von den Schuldzuweisungen wegkommen und praktikable Lösungen finden, die alle Beteiligten mit einbeziehen."

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Gesunde Ernährung fängt bei den Kleinsten an

12. Februar 2019

Anlässlich der Eröffnung des Instituts für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut (MRI) in Karlsruhe erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: Der Grundstein für eine lebenslange gesunde Ernährungsweise wird bereits im Mutterleib gelegt. Mit gezielten Aufklärungs-, Bildungs- und Informationsmaßnahmen können wir gesundheitlichen Problemen wie Adipositas im Erwachsenenalter vorgreifen. Ich bin davon überzeugt, dass das neue Institut für Kinderernährung maßgeblich dazu beitragen wird.

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Ein Wichtiges 'Mehr' an Tierwohl

17. Januar 2019

Anlässlich der Ankündigung der Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH), Fleisch ab dem 01. April 2019 nach einem einheitlichen System hinsichtlich der Haltungsform zu kennzeichnen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Die vereinheitlichte, wirtschaftsgetragene Kennzeichnung von Fleisch hinsichtlich der Haltungsform werte ich als wichtigen Erfolg für ein ‚Mehr‘ an Tierwohl sowie an transparenter Verbraucherinformation. Für jeden Konsumenten bzw. jede Konsumentin bietet die Haltungskennzeichnung einen schnellen und verständlichen Überblick über die Haltungsform der Tiere, von denen das Fleisch stammt.“

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Tierwohl und Landwirtschaft gehören zusammen

12. Dezember 2018

Kallmünz – Politik trifft Praxis zum gemeinsamen Austausch: Unter diesem Motto hat die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag und Kandidatin der CSU für das Europäische Parlament, Marlene Mortler MdB, am Freitag den Präsidenten des Öko-Verbands Naturland, Hubert Heigl, auf dessen Hof in Eichkreith bei Kallmünz besucht. Dabei ging es vor allem um die wachsende Bedeutung von Tierwohlfragen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.

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Deutsch-Maltesische Freundschaft pflegen

04. Dezember 2018
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Mortler übergibt Fairtrade-Unterschriften an Entwicklungsminister Müller

23. November 2018

Mit der Unterschriftenaktion „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ hatten mehrere Weltläden im Landkreis Nürnberger Land auf die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern aufmerksam gemacht. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler erhielt die Unterschriften per Post und übergab sie nun an Bundesentwicklungsmininster Dr. Gerd Müller.

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Bund finanziert barrierefreien Bahnhof Rückersdorf

14. November 2018

Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Rückersdorf wird nun vollständig vom Bund finanziert. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 beschlossen.

Über die Planung der Projekte hinaus fördert der Bund mit dem „Zukunftsinvestitionsprogramm“ nun auch die bauliche Umsetzung. Hierfür stehen in den Jahren 2019-2026 insgesamt 330 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit sichern wir den barrierefreien Ausbau von deutschlandweit rund 118 kleinen Bahnhöfen zu 100 Prozent aus dem Finanztopf des Bundes ab – das gab es so noch nie. “, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler bei der Besichtigung des Bahnhofs Rückersdorf. 

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