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Pressemitteilungen

Wasserversorgung bleibt in kommunaler Hand

17. Januar 2014

 

Aufgaben der Daseinsvorsorge sind bei den Kommunen am besten aufgehoben -  Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher unserer CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier treffend:

 

"Der CSU-Landesgruppe ist der Erhalt der kommunalen Versorgungsstruktur auch im Wasserbereich ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist es erfreulich, dass das Europäische Parlament das Ergebnis der Trilogverhandlungen von 2013 bestätigt hat, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Der Beschluss des EU-Parlaments ist ein weiterer Beleg dafür, dass unser Einsatz Wirkung gezeigt hat. Es ist gut, dass unsere Kritik und die deutlich zum Ausdruck gebrachten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene ernst genommen werden. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Aufgaben müssen dort verortet werden, wo sie am besten gelöst werden können. Gerade Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung sind bei den Kommunen gut aufgehoben."

 

Hintergrundinformation:

Am 20. Dezember 2011 hat die EU-Kommission im Rahmen der Binnenmarktakte ein Legislativpaket zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt. Teil dieses Paketes ist ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. Der ursprüngliche Entwurf der Konzessionsrichtlinie hätte zur Folge gehabt, dass die Kommunen nicht mehr frei darüber hätten entscheiden können, wie sie die öffentliche Wasserversorgung vor Ort organisieren.

Die CSU-Landesgruppe hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird. In vielen Gesprächen mit Kommissionspräsident Barroso und dem federführenden Binnenmarkt-Kommissar Barnier hat sie mit Erfolg für diese Position geworben.

Rat, Europäisches Parlament und EU-Kommission hatten sich im Juni 2013 in den Trilog-Verhandlungen darauf geeinigt, die Vergabe von Konzessionen im Wassersektor ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die formale Verabschiedung der Richtlinie ist für Anfang 2014 vorgesehen.

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Erntedank: Mortler würdigt Landwirte

26. September 2022

Lauf. Schenken wir unseren Landwirten echte Wertschätzung für ihre Leistung, nicht nur an Erntedank, sondern übers ganze Jahr.

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Fachliche Entgleisung beim Biokraftstoff-Verbot

22. September 2022

Lauf a.P. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten der FDP- und SPD-Bundestagsfraktion auf, ihre Zustimmung zur staatlichen Förderung von Biokraftstoffen zurückzunehmen. Die EU-Agrar- und Ernährungsexpertin Marlene Mortler widerspricht der Kritik der Verfasserinnen und Verfasser an Biokraftstoffen und wünscht sich mehr fachliches Know-how in der Diskussion.

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Weltkindertag 2022: Gesunde Ernährung will gelernt werden

19. September 2022

Lauf. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Gemeinsam für Kinderrechte“. Dazu gehört auch das Recht auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Für die EU-Agrar- und Ernährungspolitikerin Marlene Mortler sind dabei ein vielfältiges Ernährungsangebot und die Bildung der Jüngsten von entscheidender Bedeutung.

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„Wieder runter von den Bäumen!“

15. September 2022

Straßburg. Das Europäische Parlament hat gestern über die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) abgestimmt.

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EU-Waldstrategie: Know-how der Waldbauern nutzen

13. September 2022

Straßburg. Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung über die neue EU-Waldstrategie 2030 und eine nachhaltige Bewirtschaftung in Europa diskutiert. Heute stimmten die Parlamentarier über den Bericht des EU-Agrarausschusses zur Waldstrategie ab.

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„Abenteuerliche Studien sind Schläge ins Gesicht unserer Landwirtinnen und Landwirte!“

12. September 2022

Lauf. Die Agrar- und Ernährungspolitikerin und EU-Abgeordnete Marlene Mortler kritisiert Studien, die absichtlich und einseitig zulasten von Bäuerinnen und Bauern gehen.

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Geniale Forschung in Rednitzhembach - Marlene Mortler besuchte Versuchsstand der Technischen Hochschule am Technikum

09. September 2022

Rednitzhembach. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler informierte sich über das Forschungsprojekt zu Grünfassaden und Photovoltaik der Technischen Hochschule Nürnberg (THN) und besuchte dazu den Versuchsstand am Technikum in Rednitzhembach.

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Im Dienst für die Menschen

31. August 2022

Hersbruck. Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler besuchte gemeinsam mit der Frauen Union Nürnberger Land das Diakonische Werk Nürnberger Land/ Neumarkt. Die Gäste informierten sich bei der geschäftsführenden Vorständin, Elke Kaufmann, über die Arbeit der Diakonie und diskutierten über aktuelle Herausforderungen für die Wohlfahrtsverbände.

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Vizekommissionspräsident Timmermans provoziert unsere Bäuerinnen und Bauern gezielt weiter

15. August 2022

Die EU-Kommission will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten untersagen. Neben den Natura 2000-Gebieten soll das Verbot auch landschaftliche Schutzgebiete einschließen. Diese machen in Deutschland rund ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus. Eine solche Regelung würde bei uns überproportional viele Betriebe treffen.Diesen neuen Frontalangriff auf unsere Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume in Europa werden wir uns nicht bieten lassen.

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Mortler und Dünkel besuchen Vermessungsamt in Hersbruck

04. August 2022

Hersbruck. Die beiden CSU-Politiker Marlene Mortler (Europaabgeordnete) und Norbert Dünkel (Landtagsabgeordneter) informierten sich bei Amtsleiter Frank Hümmer über die Arbeit des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in der Außenstelle Hersbruck.