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Pressemitteilungen

Wasserversorgung bleibt in kommunaler Hand

17. Januar 2014

 

Aufgaben der Daseinsvorsorge sind bei den Kommunen am besten aufgehoben -  Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher unserer CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier treffend:

 

"Der CSU-Landesgruppe ist der Erhalt der kommunalen Versorgungsstruktur auch im Wasserbereich ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist es erfreulich, dass das Europäische Parlament das Ergebnis der Trilogverhandlungen von 2013 bestätigt hat, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Der Beschluss des EU-Parlaments ist ein weiterer Beleg dafür, dass unser Einsatz Wirkung gezeigt hat. Es ist gut, dass unsere Kritik und die deutlich zum Ausdruck gebrachten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene ernst genommen werden. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Aufgaben müssen dort verortet werden, wo sie am besten gelöst werden können. Gerade Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung sind bei den Kommunen gut aufgehoben."

 

Hintergrundinformation:

Am 20. Dezember 2011 hat die EU-Kommission im Rahmen der Binnenmarktakte ein Legislativpaket zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt. Teil dieses Paketes ist ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. Der ursprüngliche Entwurf der Konzessionsrichtlinie hätte zur Folge gehabt, dass die Kommunen nicht mehr frei darüber hätten entscheiden können, wie sie die öffentliche Wasserversorgung vor Ort organisieren.

Die CSU-Landesgruppe hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird. In vielen Gesprächen mit Kommissionspräsident Barroso und dem federführenden Binnenmarkt-Kommissar Barnier hat sie mit Erfolg für diese Position geworben.

Rat, Europäisches Parlament und EU-Kommission hatten sich im Juni 2013 in den Trilog-Verhandlungen darauf geeinigt, die Vergabe von Konzessionen im Wassersektor ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die formale Verabschiedung der Richtlinie ist für Anfang 2014 vorgesehen.

Pressemitteilungen

Statement anlässlich der aktuellen Bauernproteste

30. Dezember 2020

Höher, schneller, weiter: Ein Motto, das uns in allen Lebensbereichen immer öfter begegnet. Auch der Lebensmitteleinzelhandel scheint es sich auf seine Fahne geschrieben zu haben und setzt dabei auf billig, billiger, am billigsten.

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EU-Gelder fließen nach Lauf

30. Dezember 2020

Zur Bewilligung des LEADER-Förderbescheids an das Laufer Industriemuseum für das Projekt „Mitmachen im Industriemuseum“ äußert sich die Europaabgeordnete Marlene Mortler MdEP.

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Internationaler Tag der Menschenrechte: Grundfeste unserer Demokratie

09. Dezember 2020

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Europapolitikerin Marlene Mortler: "Der erste Artikel der Menschenrechtserklärung legt fest, dass alle Menschen frei und gleich an Würde geboren sind. Heute, über 70 Jahre nach ihrer Unterzeichnung, sind wir leider immer noch in vielen Teilen der Erde weit davon entfernt."

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Weltbodentag 2020: „Der wichtigste Produktionsfaktor der Land- und Forstwirtschaft“

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Morgen ist Weltbodentag. Unser täglich Brot und ein reichhaltiges Angebot an gesunden Lebensmitteln sind für uns Verbraucher selbstverständlich. Garant dafür sind intakte Böden.

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Wolfsmanagement: Bundesumweltministerin Schulze scheinbar unberührt

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Einigung: Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik

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Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden am Freitagabend abgeschlossen. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den ausgehandelten Kompromisstext abgestimmt und diesen angenommen.

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„Kein anderes Tourismus-Segment ist so nachhaltig wie der Urlaub auf dem Bauernhof“

01. Dezember 2020

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Unlautere Handelspraktiken: „Der Kampf ‚David gegen Goliath‘ muss wieder auf Augenhöhe geführt werden“

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Vereinheitlichung von Nitratmessstellen: „Hierbei sind Fachleute gefragt, keine Ideologen“

17. November 2020

In der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wurde eine Petition zur Vereinheitlichung von Nitratmessstellen in der EU vorgestellt. Diese bemängelt die ungleiche Umsetzung der Nitratverordnung innerhalb der Europäischen Union.

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Abkommen EU-China: „Anerkennung für langjährige Qualität und Tradition“

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