Brüssel. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für einen Europäischen Wiederaufbaufonds bekannt gegeben. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler:
"Mit dem europäischen Wiederaufbaufonds, eingebettet in ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget, setzt die EU-Kommission neue Maßstäbe, um als vereintes Europa die Corona-Krise zu überwinden. Denn klar ist: nur gemeinsam sind wir stark, nur zusammen können wir die Zukunft gestalten. Jetzt müssen alle Solidarität zeigen.
Die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds dürfen deshalb nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen. Die Vergabe muss streng an gesamteuropäische Interessen gebunden sein. Gleichzeitig sollte bereits 2026 mit der Rückzahlung der Gelder begonnen werden. Darüber hinaus brauchen wir einen Mechanismus, der bei Missbrauch den Stopp von EU-Geldern möglich macht.
Der European Green Deal muss sich ebenfalls an unseren gemeinsamen europäischen Zielen, vor allem an der Stärkung des Binnenmarktes orientieren. Wir brauchen kein Sammelsurium von Regeln und Vorschriften, sondern eine echte Zukunftsinvestitionsoffensive. In der aktuellen Krisensituation sollten den europäischen Landwirten keine neuen bürokratischen Bürden auferlegt werden. Sie brauchen jetzt Zeit, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.
Zudem brauchen wir in ganz Europa eine besser koordinierte Forschung und Entwicklung in fast allen Bereichen der Wissenschaft sowie Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur, wie ein europäisches 5G-Netz, Cloud-Systeme für Industriedaten, Robotik, KI und die Digitalisierung unseres Mittelstandes.
Das Europaparlament wird sich an der Gestaltung des Wiederaufbaufonds konstruktiv beteiligen. Wir können aber am Ende keinen faulen Kompromissen zustimmen."
