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Wiederaufbaufonds: „Gelder müssen zielgerichtet investiert werden“

28. Mai 2020

Brüssel. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für einen Europäischen Wiederaufbaufonds bekannt gegeben. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler:

"Mit dem europäischen Wiederaufbaufonds, eingebettet in ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget, setzt die EU-Kommission neue Maßstäbe, um als vereintes Europa die Corona-Krise zu überwinden. Denn klar ist: nur gemeinsam sind wir stark, nur zusammen können wir die Zukunft gestalten. Jetzt müssen alle Solidarität zeigen.

Die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds dürfen deshalb nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen. Die Vergabe muss streng an gesamteuropäische Interessen gebunden sein. Gleichzeitig sollte bereits 2026 mit der Rückzahlung der Gelder begonnen werden. Darüber hinaus brauchen wir einen Mechanismus, der bei Missbrauch den Stopp von EU-Geldern möglich macht.

Der European Green Deal muss sich ebenfalls an unseren gemeinsamen europäischen Zielen, vor allem an der Stärkung des Binnenmarktes orientieren. Wir brauchen kein Sammelsurium von Regeln und Vorschriften, sondern eine echte Zukunftsinvestitionsoffensive. In der aktuellen Krisensituation sollten den europäischen Landwirten keine neuen bürokratischen Bürden auferlegt werden. Sie brauchen jetzt Zeit, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.

Zudem brauchen wir in ganz Europa eine besser koordinierte Forschung und Entwicklung in fast allen Bereichen der Wissenschaft sowie Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur, wie ein europäisches 5G-Netz, Cloud-Systeme für Industriedaten, Robotik, KI und die Digitalisierung unseres Mittelstandes.

Das Europaparlament wird sich an der Gestaltung des Wiederaufbaufonds konstruktiv beteiligen. Wir können aber am Ende keinen faulen Kompromissen zustimmen."

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Dem Wolf auf der Spur – EU-Kommission will Schutzstatus neu bewerten

05. September 2023

Die EU-Kommission hat die lokalen Behörden aufgefordert, bestehende Ausnahmeregelungen im Umgang mit dem Wolf in Europa auszuschöpfen und hat gleichzeitig eine Datensammlung zur Überprüfung des Schutzstatus gestartet. Für Agrarpolitikerin Marlene Mortler (CSU) ein richtiger und überfälliger Schritt. 

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Marlene Mortler besuchte den Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik der FAU

24. Juli 2023

Erlangen. Europaabgeordnete Marlene Mortler stattete kürzlich dem Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) einen Besuch ab.

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Aufkaufprogramm für ukrainisches Getreide gefordert

21. Juli 2023

Brüssel: Nach dem Beginn des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Brüssel im vergangenen Jahr sogenannte Solidaritätskorridore eingerichtet, welche als alternative Exportrouten die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über die angrenzenden EU-Länder nach Nordafrika und den Nahen Osten garantieren sollten. Am Montag (17. Juli) kündigte Russland das Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine auf. Die Europaabgeordneten Peter Jahr (CDU), Norbert Lins (CDU), Lena Düpont (CDU) und Marlene Mortler (CSU) äußern sich über die jüngste Entscheidung Putins besorgt und nehmen gleichzeitig die Europäische Kommission in die Pflicht.

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Industrieemissionsrichtlinie: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament

12. Juli 2023

Straßburg: Am Dienstag, 11. Juli, hat das Europäische Parlament über die Industrieemissionsrichtlinie abgestimmt.

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Schwarzer Tag für europäische Landwirtschaft

12. Juli 2023

Straßburg: Das EU-Parlament stimmte heute über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission angenommen. Die EVP-Fraktion lehnte das Gesetz ab.

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Kein Green Deal ohne neue genomische Techniken (NGTs) – Endlich handelt die Europäische Kommission

05. Juli 2023

Nach 20 Jahren endlich eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für gentechnisch veränderte Pflanzen - EU-Kommission stellt reformiertes Regelwerk vor

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Leiterin des Schwabacher Frauenhauses unter den Preisträgerinnen des Ellen-Ammann-Preises

30. Juni 2023

Schwabach. Im Rahmen eines feierlichen Festakts im Bayerischen Landtag wurde der renommierte Ellen-Ammann-Preis des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB) vergeben. Unter den diesjährigen Nominierten befand sich auf Vorschlag der Europaabgeordneten Marlene Mortler die Leiterin des Schwabacher Frauenhauses, Andrea Hopperdietzel.

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Die Niederlage Timmermans war überfällig

27. Juni 2023

Brüssel. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute über den gesamten Berichtsentwurf zum Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur, dem sogenannten Nature Restauration Law, ab.

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Nur wer die Jugend gewinnt, gewinnt die Zukunft

13. Juni 2023

Straßburg. Das EU-Parlament stimmt in der morgigen Sitzung über den Bericht zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft ab. Marlene Mortler ist hierzu Berichterstatterin des EU-Parlaments.

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Keine faulen Kompromisse

01. Juni 2023

Brüssel. Die EVP-Fraktion hat den Verhandlungstisch über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verlassen. Die EVP-Fraktion fordert den zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans dringend auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen. Er gefährdet in seiner jetzigen Fassung unsere heimische Land- und Forstwirtschaft und folglich unsere Ernährungssicherheit.

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