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Pressemitteilungen

Windenergie - Länder können Abstandsregelungen für Windräder schaffen

27. Juni 2014

Zur Verabschiedung der Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler:

 

„Windräder sind eine gute Sache, aber eben nur dort, wo sie auch hinpassen. Es kann nicht richtig sein, Windräder in unsere sensibelsten Landschaften zu stellen oder unmittelbar neben unseren Dörfern zu errichten - zumindest dann nicht, wenn die Menschen vor Ort es nicht wollen. Wir wollen den Erfolg der Energiewende, nur mit pauschalen Antworten vom grünen Tisch wird uns das nicht gelingen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir den Bundesländern mit dem heute verabschiedeten Gesetz die Möglichkeit einräumen, Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung zu definieren. Dies war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf – hier ist das Ergebnis.

 

Das Gute an der Länderöffnungsklausel ist, dass sie eine differenzierte Antwort gibt: Jede Gemeinde hat auch in Zukunft die Möglichkeit, durch Bebauungsplan Windenergieflächen auszuweisen und auf Mindestabstände zu verzichten. Das aber nur, wenn zuvor im Gemeinde- oder Stadtrat ausführlich und öffentlich über die Errichtung der Windräder diskutiert worden ist. Soviel Transparenz muss einfach sein!“

 

Hintergrund:

Mit der Neuregelung im Baugesetzbuch können die Länder bis Ende 2015 Landesgesetze erlassen, die Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und anderen baulichen Nutzungen festschreiben. Wie groß diese Mindestabstände sind und welche Auswirkungen dies auf bestehende Ausweisungen in Flächennutzungs- und Regionalplänen hat, können die Länder selbst regeln. Mit der Verabschiedung der Länderöffnungsklausel ist auch der Weg für ein bayerisches Gesetz zu Mindestabständen frei. Dafür hatte sich die Bayrische Staatsregierung bereits im Februar mit einem Kabinettsbeschluss ausgesprochen.

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Erntedank: Mortler würdigt Landwirte

26. September 2022

Lauf. Schenken wir unseren Landwirten echte Wertschätzung für ihre Leistung, nicht nur an Erntedank, sondern übers ganze Jahr.

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Fachliche Entgleisung beim Biokraftstoff-Verbot

22. September 2022

Lauf a.P. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten der FDP- und SPD-Bundestagsfraktion auf, ihre Zustimmung zur staatlichen Förderung von Biokraftstoffen zurückzunehmen. Die EU-Agrar- und Ernährungsexpertin Marlene Mortler widerspricht der Kritik der Verfasserinnen und Verfasser an Biokraftstoffen und wünscht sich mehr fachliches Know-how in der Diskussion.

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Weltkindertag 2022: Gesunde Ernährung will gelernt werden

19. September 2022

Lauf. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Gemeinsam für Kinderrechte“. Dazu gehört auch das Recht auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Für die EU-Agrar- und Ernährungspolitikerin Marlene Mortler sind dabei ein vielfältiges Ernährungsangebot und die Bildung der Jüngsten von entscheidender Bedeutung.

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„Wieder runter von den Bäumen!“

15. September 2022

Straßburg. Das Europäische Parlament hat gestern über die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) abgestimmt.

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EU-Waldstrategie: Know-how der Waldbauern nutzen

13. September 2022

Straßburg. Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung über die neue EU-Waldstrategie 2030 und eine nachhaltige Bewirtschaftung in Europa diskutiert. Heute stimmten die Parlamentarier über den Bericht des EU-Agrarausschusses zur Waldstrategie ab.

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„Abenteuerliche Studien sind Schläge ins Gesicht unserer Landwirtinnen und Landwirte!“

12. September 2022

Lauf. Die Agrar- und Ernährungspolitikerin und EU-Abgeordnete Marlene Mortler kritisiert Studien, die absichtlich und einseitig zulasten von Bäuerinnen und Bauern gehen.

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Geniale Forschung in Rednitzhembach - Marlene Mortler besuchte Versuchsstand der Technischen Hochschule am Technikum

09. September 2022

Rednitzhembach. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler informierte sich über das Forschungsprojekt zu Grünfassaden und Photovoltaik der Technischen Hochschule Nürnberg (THN) und besuchte dazu den Versuchsstand am Technikum in Rednitzhembach.

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Im Dienst für die Menschen

31. August 2022

Hersbruck. Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler besuchte gemeinsam mit der Frauen Union Nürnberger Land das Diakonische Werk Nürnberger Land/ Neumarkt. Die Gäste informierten sich bei der geschäftsführenden Vorständin, Elke Kaufmann, über die Arbeit der Diakonie und diskutierten über aktuelle Herausforderungen für die Wohlfahrtsverbände.

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Vizekommissionspräsident Timmermans provoziert unsere Bäuerinnen und Bauern gezielt weiter

15. August 2022

Die EU-Kommission will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten untersagen. Neben den Natura 2000-Gebieten soll das Verbot auch landschaftliche Schutzgebiete einschließen. Diese machen in Deutschland rund ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus. Eine solche Regelung würde bei uns überproportional viele Betriebe treffen.Diesen neuen Frontalangriff auf unsere Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume in Europa werden wir uns nicht bieten lassen.

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Mortler und Dünkel besuchen Vermessungsamt in Hersbruck

04. August 2022

Hersbruck. Die beiden CSU-Politiker Marlene Mortler (Europaabgeordnete) und Norbert Dünkel (Landtagsabgeordneter) informierten sich bei Amtsleiter Frank Hümmer über die Arbeit des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in der Außenstelle Hersbruck.