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Pressemitteilungen

Wolfsmanagement: Bundesumweltministerin Schulze scheinbar unberührt

02. Dezember 2020

Brüssel. Die deutschen EVP-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament sind erstaunt über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Seiten der Ministerin bei der Frage des Wolfsmanagements. Diese Haltung lässt die Lebenssituation der Bürger und Bürgerinnen völlig außer Acht. Ziel muss eine langfristig realistische und friedliche Koexistenz von Mensch und Tier sein. Dies erfordert auch ein entschiedenes Tätigwerden auf Bundesebene.

Lena Düpont (CDU/EVP) bemängelt die Intransparenz von Seiten des BMU: „Anstatt auf unsere konkreten Fragen einzugehen, wurde uns das kleine Einmaleins des Artenschutzes und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie erklärt. Stellenweise wurde lediglich der Informationstext der Website des Bundesamtes für Naturschutz kopiert und eingefügt.“ Die Abgeordneten wollten erfahren, auf Grundlage welcher Berechnungsmethode in Deutschland immer noch kein Günstiger Erhaltungszustand für den Wolf festgestellt wurde. Im Nachbarland Frankreich hingegen ist dies bereits geschehen - mit nur einem Drittel der Stückzahlen.

Auch Norbert Lins (CDU/EVP) wundert sich über den fehlenden Kooperationswillen der Ministerin: „Die nationalen Behörden legen mit Verweis auf die europäische Zuständigkeit die Hände in den Schoß. Dabei weist die Kommission zurecht auf die Flexibilität für die Mitgliedstaaten hin, denn eine Änderung in der Bewertung des Schutzstatus muss durch die nationalen Regierungen beantragt werden. Solange dies nicht erfolgt, ist ein gesamtgesellschaftlich nachhaltiges Wolfs-management unmöglich.“

Peter Jahr (CDU/EVP) sorgt sich um die Zukunft des ländlichen Raums: „Hier stehen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziokulturelle Existenzen auf dem Spiel. Man fragt sich, ob der Wolf erst über den Alexanderplatz spazieren müsste, damit die Bundesregierung die Feststellung des Günstigen Erhaltungszustands bei der Kommission beantragt. Bis er sich so flächendeckend über das Bundesgebiet ausgebreitet hat, werden sich die Probleme der Nutztierhalter:innen aber von alleine erledigt haben - es wird sie in der deutschen Kulturlandschaft nicht mehr geben."

Marlene Mortler (CSU/EVP) bemängelt: “Konkrete, nachvollziehbare und fachlich belastbare Antworten sind längst überfällig. Wir wollen uns nicht mehr mit Allgemeinplätzen und Hin- und Hergeschiebe abspeisen lassen."

Christine Schneider (CDU/EVP) meint dazu: „Da wir aus Berlin nur Ausreden hören, haben wir uns erneut an die Europäische Kommission gewandt. Wir hoffen, dass die überarbeiteten Leitlinien der Kommission einen Anknüpfungspunkt für ein nachhaltiges Bestandsmanagement bieten. Damit hätten die Behörden auf unteren Ebenen die Möglichkeit, auf regionale Bedürfnisse einzugehen - und die Bundesministerin keine Ausrede mehr", zeigt sich die Europaabgeordnete zuversichtlich.

Hintergrund

Die steigende Zahl der Nutztierrisse in einigen Bundesländern stellt die Bevölkerung in ländlichen Regionen vor enorme Herausforderungen. Der Wolf tötet dabei allem Anschein nach nicht mehr rein zu Ernährungszwecken. Auch große Nutztiere in wehrhaften Herden fallen zum Opfer. Voraussetzung für ein aktives Bestandsmanagement ist die Feststellung des Günstigen Erhaltungszustands (Favorable Conservation State, FCS), der unter anderem Bestandsgröße, Ausbrei-tungsgebiet und Populationsdynamik berücksichtigt. Diese Maßstäbe werden durch die Mitgliedstaaten konkretisiert. Die EVP-Abgeordneten hatten sich bei der Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz danach erkundigt, auf Grundlage welcher Berechnungsmethoden Frankreich im Gegensatz zu Deutschland mit weitaus geringerer Stückzahl den FCS bestimmt hat.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Büro von Norbert Lins MdEP: +32-228-47819

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Höher, schneller, weiter: Ein Motto, das uns in allen Lebensbereichen immer öfter begegnet. Auch der Lebensmitteleinzelhandel scheint es sich auf seine Fahne geschrieben zu haben und setzt dabei auf billig, billiger, am billigsten.

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Zur Bewilligung des LEADER-Förderbescheids an das Laufer Industriemuseum für das Projekt „Mitmachen im Industriemuseum“ äußert sich die Europaabgeordnete Marlene Mortler MdEP.

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Internationaler Tag der Menschenrechte: Grundfeste unserer Demokratie

09. Dezember 2020

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Europapolitikerin Marlene Mortler: "Der erste Artikel der Menschenrechtserklärung legt fest, dass alle Menschen frei und gleich an Würde geboren sind. Heute, über 70 Jahre nach ihrer Unterzeichnung, sind wir leider immer noch in vielen Teilen der Erde weit davon entfernt."

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Morgen ist Weltbodentag. Unser täglich Brot und ein reichhaltiges Angebot an gesunden Lebensmitteln sind für uns Verbraucher selbstverständlich. Garant dafür sind intakte Böden.

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Einigung: Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik

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Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden am Freitagabend abgeschlossen. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den ausgehandelten Kompromisstext abgestimmt und diesen angenommen.

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„Kein anderes Tourismus-Segment ist so nachhaltig wie der Urlaub auf dem Bauernhof“

01. Dezember 2020

Heute hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum nachhaltigen Tourismus abgestimmt.

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Unlautere Handelspraktiken: „Der Kampf ‚David gegen Goliath‘ muss wieder auf Augenhöhe geführt werden“

19. November 2020

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat dem Kabinett gestern eine Gesetzesänderung vorgelegt, um unlautere Handelspraktiken zu verbieten. Hierzu soll das Agrarmarktstrukturgesetzes neu gefasst werden. Landwirte sollen so künftig besser vor unfairer Behandlung durch große Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels geschützt werden, etwa durch das Verbot überlanger Zahlungsziele bei verderblicher Ware wie Gemüse.

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Vereinheitlichung von Nitratmessstellen: „Hierbei sind Fachleute gefragt, keine Ideologen“

17. November 2020

In der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wurde eine Petition zur Vereinheitlichung von Nitratmessstellen in der EU vorgestellt. Diese bemängelt die ungleiche Umsetzung der Nitratverordnung innerhalb der Europäischen Union.

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Abkommen EU-China: „Anerkennung für langjährige Qualität und Tradition“

12. November 2020

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EU-Afrika: „Globaler Wandel braucht integrierte, gezielte Lösungen für die Menschen vor Ort“

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Heute Vormittag fand ein Virtual Roundtable zum Thema „The EU-Africa & Farm to Fork Strategies 2020“ statt. Zusammen mit Rednern von BMZ, UN, FAO sowie afrikanischen Abgeordneten mit Unterstützung von SME Europe und der Hanns Seidel Stiftung hat Marlene Mortler diskutiert, wie man die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika mit den UN-Nachhaltigkeitszielen in Einklang bringt.