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Pressemitteilungen

Wolfsmanagement: Bundesumweltministerin Schulze scheinbar unberührt

02. Dezember 2020

Brüssel. Die deutschen EVP-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament sind erstaunt über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Seiten der Ministerin bei der Frage des Wolfsmanagements. Diese Haltung lässt die Lebenssituation der Bürger und Bürgerinnen völlig außer Acht. Ziel muss eine langfristig realistische und friedliche Koexistenz von Mensch und Tier sein. Dies erfordert auch ein entschiedenes Tätigwerden auf Bundesebene.

Lena Düpont (CDU/EVP) bemängelt die Intransparenz von Seiten des BMU: „Anstatt auf unsere konkreten Fragen einzugehen, wurde uns das kleine Einmaleins des Artenschutzes und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie erklärt. Stellenweise wurde lediglich der Informationstext der Website des Bundesamtes für Naturschutz kopiert und eingefügt.“ Die Abgeordneten wollten erfahren, auf Grundlage welcher Berechnungsmethode in Deutschland immer noch kein Günstiger Erhaltungszustand für den Wolf festgestellt wurde. Im Nachbarland Frankreich hingegen ist dies bereits geschehen - mit nur einem Drittel der Stückzahlen.

Auch Norbert Lins (CDU/EVP) wundert sich über den fehlenden Kooperationswillen der Ministerin: „Die nationalen Behörden legen mit Verweis auf die europäische Zuständigkeit die Hände in den Schoß. Dabei weist die Kommission zurecht auf die Flexibilität für die Mitgliedstaaten hin, denn eine Änderung in der Bewertung des Schutzstatus muss durch die nationalen Regierungen beantragt werden. Solange dies nicht erfolgt, ist ein gesamtgesellschaftlich nachhaltiges Wolfs-management unmöglich.“

Peter Jahr (CDU/EVP) sorgt sich um die Zukunft des ländlichen Raums: „Hier stehen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziokulturelle Existenzen auf dem Spiel. Man fragt sich, ob der Wolf erst über den Alexanderplatz spazieren müsste, damit die Bundesregierung die Feststellung des Günstigen Erhaltungszustands bei der Kommission beantragt. Bis er sich so flächendeckend über das Bundesgebiet ausgebreitet hat, werden sich die Probleme der Nutztierhalter:innen aber von alleine erledigt haben - es wird sie in der deutschen Kulturlandschaft nicht mehr geben."

Marlene Mortler (CSU/EVP) bemängelt: “Konkrete, nachvollziehbare und fachlich belastbare Antworten sind längst überfällig. Wir wollen uns nicht mehr mit Allgemeinplätzen und Hin- und Hergeschiebe abspeisen lassen."

Christine Schneider (CDU/EVP) meint dazu: „Da wir aus Berlin nur Ausreden hören, haben wir uns erneut an die Europäische Kommission gewandt. Wir hoffen, dass die überarbeiteten Leitlinien der Kommission einen Anknüpfungspunkt für ein nachhaltiges Bestandsmanagement bieten. Damit hätten die Behörden auf unteren Ebenen die Möglichkeit, auf regionale Bedürfnisse einzugehen - und die Bundesministerin keine Ausrede mehr", zeigt sich die Europaabgeordnete zuversichtlich.

Hintergrund

Die steigende Zahl der Nutztierrisse in einigen Bundesländern stellt die Bevölkerung in ländlichen Regionen vor enorme Herausforderungen. Der Wolf tötet dabei allem Anschein nach nicht mehr rein zu Ernährungszwecken. Auch große Nutztiere in wehrhaften Herden fallen zum Opfer. Voraussetzung für ein aktives Bestandsmanagement ist die Feststellung des Günstigen Erhaltungszustands (Favorable Conservation State, FCS), der unter anderem Bestandsgröße, Ausbrei-tungsgebiet und Populationsdynamik berücksichtigt. Diese Maßstäbe werden durch die Mitgliedstaaten konkretisiert. Die EVP-Abgeordneten hatten sich bei der Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz danach erkundigt, auf Grundlage welcher Berechnungsmethoden Frankreich im Gegensatz zu Deutschland mit weitaus geringerer Stückzahl den FCS bestimmt hat.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Büro von Norbert Lins MdEP: +32-228-47819

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Das neue EU-Tiergesundheitsrecht: „Noch zu viele Fragen offen“

05. März 2021

Am gestrigen Donnerstag hat der Agrarausschuss des europäischen Parlaments über den Anwendungszeitpunkt des neuen EU-Tiergesundheitsrechts debattiert. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler:

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Bäuerinnenstudie Bayern 2019: Sorgen unserer Bäuerinnen um die Zukunft der Landwirtschaft erst nehmen

03. März 2021

Zur neuen „Bäuerinnenstudie Bayern 2019“ des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt die EU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler: „Nach der letzten Studie im Jahr 2010 gibt die jetzt veröffentlichte Erhebung endlich wieder einen aktuellen Einblick in die Lebens- und Arbeitswelt unserer bayerischen Bäuerinnen.

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Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft: Tierwohl hat Priorität – auch beim Transport

26. Februar 2021

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) legte die portugiesische Agrarministerin, Maria do Céu Antunes, die Schwerpunkte der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zum Thema Tierwohl dar. Dazu gehören unter anderem die Einführung eines Tierwohllabels, bessere Vorschriften beim Seetransport sowie die Ergebnisse aus einer Befragung der Mitgliedsländer zu Tiertransporten in Drittstaaten. Für Marlene Mortler, stellvertretende Ausschussvorsitzende, ist eine einheitliche Umsetzung der bestehenden Vorschriften sowie zukünftiger Maßnahmen zwingend erforderlich.

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EU-Agrarausschuss spricht sich für mehr Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Landwirtschaft aus

25. Februar 2021

Am gestrigen Mittwoch haben die Mitglieder des Agrarausschusses im Europäischen Parlament (AGRI) über die Stellungnahme zur Digitalisierung und künstlichen Intelligenz in der Landwirtschaft abgestimmt. Das Papier stieß bei der Mehrzahl der EU-Parlamentarier, darunter auch Marlene Mortler, auf große Zustimmung. Als Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion hob Mortler die Bedeutung digitaler Technologien für die Zukunft des Agrarsektors und insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe hervor.

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Dreh- und Angelpunkt der Pandemie-Bekämpfung – Mortler im Gespräch mit Amtschef Kubin

22. Februar 2021

Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, besuchte den Leiter des Gesundheitsamts, Dr. Hanspeter Kubin, um gemeinsam ein Resümee nach einem Jahr Corona-Pandemie zu ziehen. Beide begrüßen auch die dringend notwendige personelle Stärkung.

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„Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land“

05. Februar 2021

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit dem Ausschuss der Regionen zur Entwicklung der ländlichen Regionen in der Europäischen Union ausgetauscht. Diskussionsgrundlage war die Initiative und die angekündigte Mitteilung der EU-Kommission, eine langfristige Vision für die Entwicklung des ländlichen Raums zu entwerfen. Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, begrüßt die Bestrebung der Kommission, den ländlichen Raum zu stärken und sieht Bayern als Vorbild.

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„Nicht nur nette Worte, sondern Taten folgen lassen“

30. Januar 2021

Auf der digitalen Veranstaltung „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand“ diskutierte Frans Timmermans, Vize-Präsidenten der EU-Kommission, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, appelliert in diesem Zusammenhang an Timmermans, es nicht bei netten Worten zu belassen, sondern Taten folgen zu lassen.

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Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale JETZT

28. Januar 2021

Das EU-Parlament hat die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) beschlossen. Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler setzt sich seit langem dafür ein, die Franken-Sachsen-Magistrale endlich zu elektrifizieren.

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„Die EU-Impfstoff-Strategie war richtig!“

27. Januar 2021

Zuletzt wurde viel über die Rolle der EU beim Impfstoff-Kauf debattiert. Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, steht klar hinter der Impfstoff-Strategie der Europäischen Union.

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„Fork-to-Farm“ statt “Farm-to-Fork”:
Keine Pauschalziele und mehr Verbraucheraufklärung

26. Januar 2021

Am vergangenen Montag diskutierten die Mitglieder des Agrarausschusses und des Umweltausschusses im Europäischen Parlament gemeinsam den Berichtsentwurf zur Farm-to-Fork-Strategie. In ihrem Redebeitrag vor den Ausschussmitgliedern wies die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, erneut auf zentrale Schwachstellen der Strategie hin und macht sich für Verbesserungen stark.