Sie sind hier

Brief aus Berlin

Zukunft des Multilateralismus debattiert

25. Februar 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundestag hat letzte Woche dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform des Paragrafen 219a wurde in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bleibt erhalten. 

Auch haben wir letzten Donnerstag den Digitalpakt Schule mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. 40.000 Schulen können sich damit auf neue Computer und besseres Internet freuen.

Im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz, welche vom 15. - 17. Februar stattfand, haben die Bundestagsfraktionen am Mittwoch, den 20. Februar 2019, in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Multilateralismus debattiert. Christian Schmidt (CSU) sprach sich dafür aus, die Verteidigungsausgaben anzuheben, damit Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene seinen Verpflichtungen besser nachkommen kann. 

Viel Spaß beim Lesen!