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  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zur Diskussion um die Verwendung des Überschusses

    Zur Debatte um die Verwendung des Überschusses hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wie folgt geäußert: „Die SPD muss aufhören, dem Bund den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn auch die Bundesländer haben kräftige Überschüsse erzielt. Es steht den SPD-regierten Ländern frei, ihrer ureigenen Verantwortung nachzukommen und diese Überschüsse in Schulen und Infrastruktur zu investieren. So wie Bayern das im Übrigen auch tut. Die SPD verkennt außerdem, dass der Überschuss auch daraus resultiert, dass vom Bund zur Verfügung gestellte Investitionsmittel nicht abgerufen worden sind. Es gilt jetzt, Schulden zu tilgen, statt sich immer neue Ausgabe-Ideen auszudenken.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mit ihrem Vorstoß zum Wohnungskauf lenkt SPD von eigener Verantwortung ab

    Zur Ankündigung der SPD, Wohnungskäufer bei teuren Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge entlasten zu wollen, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt geäußert: „Die CSU macht sich seit langem dafür stark, den Erwerb von Eigentum zu fördern. Endlich hat auch die SPD begriffen, dass das der richtige Weg ist. Allerdings sollte sich die SPD bei der Frage nach den Nebenkosten zuerst an die eigene Nase fassen. Anstatt ständig die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, um die leeren Länder-Kassen zu füllen, sollte man sich hier an Bayern orientieren. Mit 6,5% liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze – und verlangt damit fast doppelt so viel wie Bayern (3,5%). Mit der Ankündigung, an dem einen Prozent Notarkosten schrauben zu wollen, lenkt die SPD von ihrer eigenen Verantwortung ab. Für die CSU ist klar: Wir wollen die Basis dafür schaffen, dass sich mehr Menschen den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen können. Daher haben wir schon vor längerer Zeit den Vorschlag eines Baukindergeldes in die öffentliche Diskussion gebracht und weitere Fördermaßnahmen bei unserer Klausurtagung in Kloster Seeon beschlossen.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute entschieden, dass Schulen muslimische Mädchen zur Teilnahme am gemischten Schwimmunterricht verpflichten dürfen. Dazu hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt gegenüber der BILD-Zeitung wie folgt geäußert: „Ich begrüße das eindeutige Urteil, da es klarstellt, dass die Verpflichtung muslimischer Mädchen zur Teilnahme am Schwimmunterricht nicht gegen die Religionsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Das Urteil ist darüber hinaus ein wichtiges Signal, dass Religionsfreiheit nicht pauschal andere Rechte und Pflichten aushebelt. Damit bestätigt der Gerichtshof auch unsere Auffassung, dass Ausnahmen vom Schwimmunterricht aus falsch verstandener Toleranz der Integration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden. Solche Ausnahmen zementieren zudem schon sehr früh eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau, die in Deutschland keinen Platz hat. Die CSU-Landesgruppe hat bereits letzte Woche bei ihrer Klausurtagung den Beschluss gefasst, dass Ausnahmen vom Schwimmunterricht und ähnliche ungerechtfertigte Sonderbehandlungen zu vermeiden sind.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Sicherheitspaket entspricht überwiegend Beschlüssen der CSU-Landesgruppe

    Die Minister de Maizière und Maas haben eine schärfere Gangart gegen islamistische Gefährder verabredet. Hierzu äußert sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wie folgt: „Ich begrüße das Sicherheitspaket, das die Bundesminister de Maizière und Maas vorgelegt haben. Es entspricht überwiegend unseren Beschlüssen, die wir in der vergangenen Woche in Seeon gefasst haben. Besonders wichtig ist für uns die Einführung eines neuen Haftgrundes bei der Abschiebehaft für diejenigen, die die Sicherheit in Deutschland bedrohen. Das Gleiche gilt für schärfere Überwachungsauflagen für Gefährder. Länder und Behörden sind gefordert, das dann auch umzusetzen. Das gilt auch für das bereits geltende Recht. Es ist jedenfalls gut, dass die SPD zur Vernunft gekommen ist und in diesen wichtigen Fragen endlich aufgehört hat, unsere Forderungen zur Inneren Sicherheit zu blockieren.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Grüne müssen endlich Blockadehaltung aufgeben

    Zur Debatte um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und der Forderung Cem Özdemirs, im Gegenzug für ein Rücknahmeabkommen diesen Ländern z. B. Visaerleichterung anzubieten, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Es ist unverantwortlich, dass die Grünen weiterhin die Einstufung der Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten blockieren. Stattdessen bringt Herr Özdemir nun auch noch Visaerleichterungen als Gegenleistung für Rücknahmeabkommen ins Spiel. Dieser Vorschlag ist nur ein Ablenkungsmanöver von der Unfähigkeit der Grünen, sinnvolle und dringend notwendige Vorschläge gegen die Fundamentalisten in der eigenen Partei durchzusetzen. Es wäre doch absurd, Länder allein dafür zu belohnen, dass sie ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen und damit ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachkommen. Sinnvolle Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten sollten nicht mit sachfremden Themen wie Visaerleichterungen verknüpft werden.“
  • Marlene Mortler Momentaufnahme: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zu Gast beim Neujahrsempfang der CSU Feucht

    Vor allem die aktuelle Situation der heimischen Landwirtschaft war Thema beim diesjährigen Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes Feucht. Kein Wunder – so konnte der Feuchter Ortsvorsitzende Alexander Hommel als Ehrengast der Veranstaltung Bundesagrarminister Christian Schmidt begrüßen. In seiner Rede betonte Schmidt seine und ebenfalls meine Position zu einer veganen Ernährungsweise bei Kindern: sie kann zu Mangelerscheinungen führen. Das hat übrigens kürzlich der Bund Deutscher Kinderärzte bestätigt! Ob klein oder groß – sich gesund zu ernähren bedeutet, sich ausgewogen zu ernähren. Die überaus breite Palette an sicheren Lebensmitteln in Deutschland bietet hier die beste Grundlage. Unsere Bäuerinnen und Bauern geben dafür jeden Tag ihr Bestes! Umso unverständlicher ist es für mich, wenn in der Öffentlichkeit immer häufiger „Bauern-Bashing“ betrieben wird. Wie überall gibt es auch in unserer Branche schwarze Schafe. Wegen einigen Wenigen dürfen wir aber nicht alle über einen Kamm scheren. Vielmehr müssen wir die Leistung der Bäuerinnen und Bauern als Ernährungssicherer anerkennen!
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zur Diskussion um die Verwendung des Überschusses

    13. Januar 2017
    Zur Debatte um die Verwendung des Überschusses hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wie folgt geäußert: „Die SPD muss aufhören, dem Bund den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn auch die Bundesländer haben kräftige Überschüsse erzielt. Es steht den SPD-regierten Ländern frei, ihrer ureigenen Verantwortung nachzukommen und diese Überschüsse in Schulen und Infrastruktur zu investieren. So wie Bayern das im Übrigen auch tut. Die SPD verkennt außerdem, dass der Überschuss auch daraus resultiert, dass vom Bund zur Verfügung gestellte Investitionsmittel nicht abgerufen worden sind. Es gilt jetzt, Schulden zu tilgen, statt sich immer neue Ausgabe-Ideen auszudenken.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mit ihrem Vorstoß zum Wohnungskauf lenkt SPD von eigener Verantwortung ab

    11. Januar 2017
    Zur Ankündigung der SPD, Wohnungskäufer bei teuren Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge entlasten zu wollen, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt geäußert: „Die CSU macht sich seit langem dafür stark, den Erwerb von Eigentum zu fördern. Endlich hat auch die SPD begriffen, dass das der richtige Weg ist. Allerdings sollte sich die SPD bei der Frage nach den Nebenkosten zuerst an die eigene Nase fassen. Anstatt ständig die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, um die leeren Länder-Kassen zu füllen, sollte man sich hier an Bayern orientieren. Mit 6,5% liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze – und verlangt damit fast doppelt so viel wie Bayern (3,5%). Mit der Ankündigung, an dem einen Prozent Notarkosten schrauben zu wollen, lenkt die SPD von ihrer eigenen Verantwortung ab. Für die CSU ist klar: Wir wollen die Basis dafür schaffen, dass sich mehr Menschen den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen können. Daher haben wir schon vor längerer Zeit den Vorschlag eines Baukindergeldes in die öffentliche Diskussion gebracht und weitere Fördermaßnahmen bei unserer Klausurtagung in Kloster Seeon beschlossen.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht

    11. Januar 2017
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute entschieden, dass Schulen muslimische Mädchen zur Teilnahme am gemischten Schwimmunterricht verpflichten dürfen. Dazu hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt gegenüber der BILD-Zeitung wie folgt geäußert: „Ich begrüße das eindeutige Urteil, da es klarstellt, dass die Verpflichtung muslimischer Mädchen zur Teilnahme am Schwimmunterricht nicht gegen die Religionsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Das Urteil ist darüber hinaus ein wichtiges Signal, dass Religionsfreiheit nicht pauschal andere Rechte und Pflichten aushebelt. Damit bestätigt der Gerichtshof auch unsere Auffassung, dass Ausnahmen vom Schwimmunterricht aus falsch verstandener Toleranz der Integration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden. Solche Ausnahmen zementieren zudem schon sehr früh eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau, die in Deutschland keinen Platz hat. Die CSU-Landesgruppe hat bereits letzte Woche bei ihrer Klausurtagung den Beschluss gefasst, dass Ausnahmen vom Schwimmunterricht und ähnliche ungerechtfertigte Sonderbehandlungen zu vermeiden sind.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Sicherheitspaket entspricht überwiegend Beschlüssen der CSU-Landesgruppe

    11. Januar 2017
    Die Minister de Maizière und Maas haben eine schärfere Gangart gegen islamistische Gefährder verabredet. Hierzu äußert sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wie folgt: „Ich begrüße das Sicherheitspaket, das die Bundesminister de Maizière und Maas vorgelegt haben. Es entspricht überwiegend unseren Beschlüssen, die wir in der vergangenen Woche in Seeon gefasst haben. Besonders wichtig ist für uns die Einführung eines neuen Haftgrundes bei der Abschiebehaft für diejenigen, die die Sicherheit in Deutschland bedrohen. Das Gleiche gilt für schärfere Überwachungsauflagen für Gefährder. Länder und Behörden sind gefordert, das dann auch umzusetzen. Das gilt auch für das bereits geltende Recht. Es ist jedenfalls gut, dass die SPD zur Vernunft gekommen ist und in diesen wichtigen Fragen endlich aufgehört hat, unsere Forderungen zur Inneren Sicherheit zu blockieren.“

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