Eingreifen ist ordnungspolitisch geboten
Der Deutsche Bundestag will heute das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
„Mit der Neuregelung, die heute als Artikel 30 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften verabschiedet werden soll, bieten wir anhaltenden Missständen in der Fleischwirtschaft Einhalt. Das Einschreiten ist ordnungspolitisch geboten. Wir schützen die überwiegend über Werkverträge tätigen osteuropäischen Beschäftigten vor Ausbeutung durch die `schwarzen Schafe´ der Branche und die seriös operierenden Betriebe und ihre Beschäftigten vor Wettbewerbsverzerrung.
Auch Dank des öffentlichen Drucks von kirchlichen Organisationen wie zum Beispiel Kolpingfamilien und von Pfarrgemeinden, von Gewerkschaften und Bürgerinitiativen im Umfeld der Betriebe konnten bereits 2015 die sechs größten Unternehmen der Branche zu einer Selbstverpflichtung für faire Arbeitsbedingungen bewegt werden. Einer der Marktführer, die Böseler-Goldschmaus GmbH, stellt darüber hinaus in diesem Jahr vorbildhaft ganz auf eine Stammbelegschaft um.
Einige andere Firmen haben aber an ihrem Geschäftsmodell festgehalten, das auf der systematischen Umgehung von Rechtsvorschriften, Unterlaufen von Standards, dem Missbrauch von Werkverträgen und dem Verstecken hinter Subunternehmerstrukturen beruht. Zudem gibt es immer wieder Berichte über Fälle von Arbeitszeitbetrug sowie illegaler Abzüge für Werkzeug und Schutzkleidung, des Nichtbezahlens von Umkleide- und Wegezeiten oder der Umgehung von Beitragspflichten zur Sozialversicherung.
Hierauf reagiert das Gesetz, damit in Zukunft für möglichst alle Beschäftigten in der Branche faire Arbeitsbedingungen herrschen.“
