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Brief aus Berlin

Sicherheitspolitik im Fokus

20. April 2018

Diese Woche standen im Bundestag vor allem sicherheitspolitische Themen im Vordergrund. Zum einen wurde der Abrüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt, zum anderen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages am Donnerstag im Parlament seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Bundesregierung warb diese Woche im Bundestag zudem für eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und Somalia. 

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Pressemitteilungen

Verantwortungsvolle Politik zum Schutz der Bienen wird fortgesetzt

20. April 2018

Anlässlich der heutigen Debatte über die Pflanzenschutzmittel der Neonikotinoide im Deutschen Bundestag erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat nun in ihrer neuesten Bewertung ein allgemeines Risiko für die Bienengesundheit durch Neonikotinoide festgestellt. Auf Basis dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse setzen CDU und CSU ihre verantwortungsvolle Politik konsequent fort. Daher ist es folgerichtig, wenn die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und die Anwendung von Neonikotinoiden nur noch in Gewächshäusern zulassen will.“ 

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Pressemitteilungen

Regelungslücke im gesundheitlichen Verbraucherschutz schließen

19. April 2018

Irreführende Angaben zu Inhaltsstoffen von Lebensmitteln werden bereits konsequent geahndet. Bei sonstigen Bedarfsgegenständen wie Schmuck, Textilien und auch Spielzeug müssen bestehende Gesetzeslücken im gesundheitlichen Verbraucherschutz noch geschlossen werden. 

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Pressemitteilungen

Schutz des Menschen hat oberste Priorität

18. April 2018

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zum Thema Wolf erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Die öffentliche Anhörung hat deutlich gemacht, dass sich der Wolf immer schneller und weiter ausbreitet. Wir können und dürfen den Wolf nicht über alles stellen und warten, bis es zu einem ersten Angriff auf Menschen kommt. Wir müssen jetzt aktiv werden.“

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Pressemitteilungen

Mortler als Drogenbeauftragte bestätigt

12. April 2018

Das Bundeskabinett hat dem Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn zugestimmt, die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler für eine weitere Legislaturperiode zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung zu berufen. Mortler wird somit auch in der 19. Legislaturperiode als Beauftragte der Bundesregierung die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung koordinieren und in der Öffentlichkeit vertreten.

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CSU im Bundestag kurz zitiert

Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs

05. April 2018

Zur der Debatte um den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten erklärt der innen-und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Es ist ein richtiger Schritt, den Familienzuzug von subsidiär Schutzberechtigten an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Die Integrationsleistungen als Anreiz für einen familiären Nachzug zu bewerten, sind eine sinnvolle Maßnahme.“

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Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum April 2018

01. April 2018

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.

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Pressemitteilungen

Stöbern im Stöberladen - Mortler besuchte Sozialprojekt in Feucht

29. März 2018

Wer in einer finanziellen Notlage ist, kann sich oft nicht einmal die Dinge des täglichen Bedarfs leisten. Schöne Kleidung, Bücher für die Kinder oder neues Geschirr bleiben dann oft auf der Strecke. Hier hilft der Stöberladen in Feucht. Das Sozialprojekt bietet Menschen mit geringem Einkommen gute und günstige gebrauchte Kleidung, Tisch- und Bettwäsche sowie Haushaltsgegenstände. Die Bundestags-abgeordnete Marlene Mortler besuchte den Stöberladen und informierte sich bei Teamleiterin Christa Korn und ihren Mitstreiterinnen sowie Mitstreitern über ihre ehrenamtliche Arbeit.

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Brief aus Berlin

Kluge Sachpolitik und neue Schwerpunkte

23. März 2018

Diese Woche stellten die neuen CSU-Bundesminister erstmalig ihre Projekte und Leitlinien vor. Die Reden der christsozialen Minister lassen auf kluge Sachpolitik und neue Schwerpunkte schließen.

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Reden

Ernährung und Landwirtschaft - Brücken bauen durch sachlichen Dialog

23. März 2018

Anlässlich der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft erklärte die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Wir müssen dringend das gegenseitige Ausspielen von Umwelt und Landwirtschaft beenden. Emotional und ideologisch aufgeladene Debatten helfen weder der Biene auf dem Feld noch dem Schwein im Stall.“

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Pressemitteilungen

Weltwassertag: Verantwortungsvoller Umgang notwendig

22. März 2018

Anlässlich des Weltwassertages am 22. März 2018 ruft die CSU-Bundestagsabgeordnete sowie agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler zu einer bedachten Nutzung von Wasser auf: „Kaum etwas ist für die Menschheit so wichtig wie Wasser. Ob als Lebensmittel, für die Produktion von Nahrung, als Baustoff oder zur Energiegewinnung – Wasser ist eine unserer Lebensgrundlagen. Deshalb müssen wir diese kostbare Ressource schützen.“ Jeder Einzelne könne im Alltag seinen Beitrag dazu leisten. „Zum Beispiel indem wir duschen statt baden, die Spartaste auf der Toilettenspülung und bei Elektrogeräten – wenn vorhanden – die Ökofunktion nutzen“, erklärt die Politikerin.

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CSU im Bundestag kurz zitiert

Dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt ist ein Irrweg

21. März 2018

„Ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt ist definitiv der falsche Weg zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land. Die Vergangenheit lehrt: Ein solcher sozialer Arbeitsmarkt ist für die Betroffenen vielfach eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Nur eine Minderheit der Menschen hat danach wieder Anschluss auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Es ist töricht, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Betroffenen würden auf dem arbeitsmarktpolitischen Abstellgleis landen und jegliche Chance auf einen regulären Job verlieren.“

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Brief aus Berlin

Eine neue Dynamik für Deutschland

16. März 2018

Jetzt geht es los! Die neue Bundesregierung steht. Am Mittwoch wurden die Kanzlerin sowie ihre 15 Ministerinnen und Minister vereidigt. Bereits am Montag haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden und die Generalsekretäre den Koalitionsvertrag unterschrieben. Er steht für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.
 

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Pressemitteilungen

Mortler mit großer Mehrheit als AG ELF-Landesvorsitzende bestätigt

16. März 2018

Bei der turnusmäßigen Neuwahl hat die Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) der CSU bei der Landesversammlung in Kirchham den Landesvorstand neu gewählt. Die bisherige Landesvorsitzende und CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Roth/Nürnberger Land, Marlene Mortler, wurde dabei mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.

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