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CSU im Bundestag kurz zitiert

Große Koalition setzt solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort

05. Juli 2018

Zum beschlossenen Bundeshaushalt 2018 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB:

„Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Erneut beschließt die Große Koalition einen Haushalt ohne neue Schulden. Das Ziel, die Beibehaltung der "Schwarzen Null" konnten wir somit wiederum erreichen. Somit sind die geplanten Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro ohne neue Schulden zu finanzieren. Dabei werden alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bundeshaushalt 2018 und in der Finanzplanung bis 2022 umgesetzt.

Dazu erhöhen wir gegenüber dem Regierungsentwurf die Investitionen noch einmal um 2,8 Mrd. Euro auf nun 39,8 Mrd. Euro. Die Investitionsquote liegt damit bei rd. 11,6 % der Gesamtausgaben und konnte gegenüber 2017 (Ist: 10,5 %) nochmals erhöht werden. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Mrd. Euro für den noch einzurichtenden „Digitalfonds“. Hieraus sollen insbesondere der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.

Auch beim Baukindergeld halten wir Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet. Damit liegen die finanziellen Auswirkungen je Jahr und Förderjahrgang bei rd. 330 Millionen Euro. Für den Zeitraum 2018 bis 2021 entstehen Ausgaben in Höhe von 2,7 Mrd. Euro und von insgesamt rd. 10 Mrd. Euro bis zum Jahr 2029.

Ebenso erhöhen wir die Zahl der Stellen in den Sicherheitsbehörden in 2018. So erhält die Bundespolizei 3.075 und das Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen in diesem Jahr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit fast 1.650 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von knapp 4.500 Stellen verstärkt worden. Und auch der Zoll profitiert mit rund 1.400 neuen Stellen.

Mit dem nun vorliegenden Haushalt setzt die Union ein deutliches Zeichen für die vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen. Es ist gut, dass die lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung nun endlich vorbei ist.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mit Fonds Diesel-Kunden entlasten

31. Juli 2017

Zum Dieselskandal erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: „Der deutsche Autofahrer darf auf gar keinen Fall wegen möglicher kartellrechtswidriger Absprachen mancher Hersteller Nachteile erleiden. Etwa verhängte Strafgelder müssten in einen Fonds einbezahlt werden, aus dem jedem Diesel-Kunden die umweltentlastende Ertüchtigung des Fahrzeugs bezahlt wird. So kann die Industrie ihren guten Willen und ihre technischen Fähigkeiten beweisen, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Mit einem solchen Fonds könnte man den geschundenen Diesel-Kunden entlasten.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Ohne deutsche Beteiligung sind die in Konya stationierten Awacs-Flugzeuge nur bedingt funktionsfähig“

24. Juli 2017

Zum Lösungsvorschlag der NATO, Besuche von Parlamentariern auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya innerhalb des Nato-Rahmens zu organisieren, erklärte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB:
„Ich begrüße den Lösungsvorschlag der NATO, dass wir unsere Bundeswehrsoldaten nun im Rahmen einer von der NATO organisierten Reise besuchen können. Es ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden. Die Türkei muss akzeptieren, dass wir Parlamentarier nicht von einem Besuchsrecht unserer Soldaten abweichen werden. Erdogan hat in den letzten Monaten viel diplomatisches Porzellan zerschlagen, aber selbst er muss erkennen, dass sich seine Machtspielchen nicht auf die gemeinsame Bekämpfung des IS-Terrors auswirken dürfen. Ohne deutsche Beteiligung sind die in Konya stationierten Awacs-Flugzeuge nur bedingt funktionsfähig, das weiß auch Erdogan. Die deutsche Beteiligung aufs Spiel zu setzen, bedeutet die Einsatzfähigkeit der NATO aufs Spiel zu setzen. Es geht hier nicht mehr um bilaterale Streitigkeiten, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres gemeinsamen Verteidigungsbündnisses NATO.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: SPD verkauft ihre alten Schlager als Zukunftsplan

26. Juni 2017

Zum Zukunftsplan der SPD hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Funke Medien Gruppe wie folgt geäußert: „Was die SPD heute als Zukunftsplan verkauft sind ihre alten Schlager. Bei der Steuer wird mal wieder allein auf Umverteilung gesetzt, anstatt Anreize für Leistungswillige zu setzen, die eine starke Wirtschaft braucht. Das Rentenkonzept der SPD benachteiligt die jüngere Generation, die die Kosten über höhere Beiträge und Steuern bezahlen muss. Und beim Thema Bildung setzt die SPD auf Gleichmacherei. So stellt man ein Land ganz sicher nicht zukunftsfähig und robust für kommende Herausforderungen auf. Mit ihrem Offenhalten der rot-rot-grünen Option und der Vermögenssteuer steht die SPD weiterhin deutlich links und bietet nur rückwärtsgerichtete Perspektiven. Die Union hingegen setzt auf wirtschaftliche Stärke und die Zukunft unseres Landes.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Steuerpolitik aus der Mottenkiste

20. Juni 2017

Zum Steuerkonzept der SPD hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Passauer Neuen Presse wie folgt geäußert: „Die SPD versucht sich mit einem Reformkonzept, das diesen Namen nicht verdient. Anstatt endlich einmal allen Bürgern etwas zurückzugeben von der erfreulichen Entwicklung des Steueraufkommens, verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid. Damit werden aber auch die Bürgerinnen und Bürger der Mittelschicht getroffen. Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Die Grünen setzen falsche Prioritäten

19. Juni 2017

Zum Wahlprogramm der Grünen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Augsburger Allgemeinen wie folgt geäußert: „Die Grünen bestätigen auf ihrem Parteitag, dass ihre eigenen Beschlüsse vom November letzten Jahres zum Kohleausstieg bis 2025 unrealistisch sind, und verschieben den Ausstieg auf 2030. Das ist wenig vertrauenswürdig. Mit der Ehe für alle und Verboten für Diesel- und Benzinautos setzen die Grünen auf die falschen Prioritäten. Auf die aktuellen Herausforderungen bei der inneren Sicherheit oder der Migration haben sie weiterhin keine überzeugenden Antworten. Seit Jahren blockieren sie die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat und kämpfen aus Prinzip gegen wirksame Maßnahmen zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung wie Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von verschlüsselten Messengerdiensten wie WhatsApp. Wenn Frau Göring-Eckardt dann einen Grünen zum Bundesinnenminister machen will, dürften die Menschen das in erster Linie als Bedrohung der inneren Sicherheit verstehen. Die Grünen sind und bleiben die Partei der inneren Unsicherheit.“

Die Grünen setzen falsche Prioritäten

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Terroranschlag in Manchester

23. Mai 2017

„Die Nachrichten aus Manchester sind fürchterlich. Der Täter wollte bewusst viele Jugendliche, viele Familien mit ihren Kindern treffen. Dieser feige Anschlag ist unfassbar und richtet sich gegen die freiheitlichen Werte in Europa und der westlichen Welt. Wir werden weiterhin entschlossen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen diesen menschenverachtenden Terrorismus verteidigen. Dabei stehen wir ganz eng zusammen mit unseren Partnern aus Großbritannien. Unsere tiefe Anteilnahme gilt den Opfern und Angehörigen.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Wir haben wichtige Ziele erreicht

18. Mai 2017

Zur Einigung der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der PNP wie folgt geäußert: „Wir haben drei für die CSU wichtige Ziele erreicht: Erstens: Bayern wird bei dem Gesamtpaket im Vergleich zu seinen bisherigen Verpflichtungen um rund 1,3 Mrd. Euro entlastet. Bayern hat bisher etwas mehr als Hälfte des Länderfinanzausgleichs getragen. Der Freistaat entzieht sich seiner Verantwortung nicht, aber es muss auch gerecht zugehen. Zweitens: Bei der Infrastrukturgesellschaft war für uns ein wesentliches Anliegen, dass die funktionierende bayerische Struktur der sehr leistungsfähigen Autobahnverwaltung erhalten bleiben kann. Dies wird durch die Möglichkeit von bis zu zehn regionalen Tochtergesellschaften erreicht. Drittens war für uns wichtig, dass die Planfeststellungsverfahren nicht zentral in Bundesbehörden erledigt werden müssen, sondern dass die Bundesländer weiter selbstständig Planfeststellungsverfahren durchführen können. Das gewährleistet, dass die Verfahren in Bayern weiterhin so effizient wie bisher durchgeführt werden können. Wir haben außerdem gute Regelungen für den Personalübergang erreicht. Damit ist auch sichergestellt, dass dies nicht zu Lasten der Beschäftigten geht und die Behörde mit qualifiziertem Personal arbeiten kann.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit ist leider typisch für die SPD

18. Mai 2017

Zur SPD, die sich als Partei der Inneren Sicherheit positionieren will, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: „Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit auf Kosten der Sicherheit der Bürger ist leider typisch für die SPD. In ihrem Wahlprogramm preist sie die Videoüberwachung an, in eigenen Zuständigkeitsbereichen, wie im Land Berlin, versagt sie dabei kläglich. So kann wirksame Aufklärung und Abschreckung nicht funktionieren. Nun will die SPD ihr sicherheitspolitisches Profil bei Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Absitzen ihrer Haftstrafe schärfen. Abschiebungen sollten aber nicht nur dann vollzogen werden, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Insgesamt müssen Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Zahlen belegen: In einigen SPD-geführten Ländern sind Abschiebungen nur Ultima Ratio. Dort setzt man eher auf Gespräche statt auf rechtsstaatlichen Vollzug geltenden Rechts. Mit dieser Politik setzt die SPD das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aufs Spiel.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Die Maut kommt. Die CSU hält Wort.

17. Mai 2017

Zu der Entscheidung der EU-Kommission, das Verfahren gegen die PKW-Maut in Deutschland einzustellen, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt: „Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Jetzt sollten auch die letzten Skeptiker mitbekommen haben, die PKW-Maut ist EU-rechtskonform. Es gibt keine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Also, die Maut kommt. Die CSU hält Wort.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: SPD-Kandidat Schulz widerspricht sich selbst

10. Mai 2017

Zur Berichterstattung über Wahlversprechen der SPD in Höhe von 30 Mrd. Euro, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: „SPD-Kandidat Schulz widerspricht sich selbst. Einerseits sagt er, unerfüllbare Sozialversprechen werde es mit ihm nicht geben. Andererseits plant er unbezahlbar teure Wahlversprechen. Für besonders gefährlich halte ich, dass Pläne, wie das Arbeitslosengeld Q nicht nur enorm viel kosten, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung lähmen und Langzeitarbeitslosigkeit weiter fördern. Das kann sich Deutschland nun wirklich nicht leisten.“