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CSU im Bundestag kurz zitiert
Aus der CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Bewegung beim Mindestlohn - Unser Einsatz hat sich gelohnt
01. Juli 2015
„Unser hartnäckiger Einsatz hat sich gelohnt. Auf dem Hof mitarbeitende Familienangehörige müssen ihre Arbeitszeiten künftig nicht mehr dokumentieren. Dies ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Frau Nahles will auch die allgemeine Lohngrenze bei den Dokumentationspflichten auf 2000 Euro absenken. Wichtig ist nun, dass dies nicht nur für Arbeitnehmer gilt, die dem Mindestlohngesetz unterfallen, sondern für alle in der Landwirtschaft Tätigen. Es kann nicht sein, dass in der Landwirtschaft selbst der Geschäftsführer eines Betriebes seine Arbeitszeiten aufschreiben muss, ganz gleich, wie viel er verdient, und dass nur weil hier bis 2018 die Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes Anwendung finden. Das ist einfach nicht vermittelbar.“
Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler, zu den von Andrea Nahles angekündigten Änderungen beim Mindestlohn.
Zum gleichen Thema erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt:
„Gute Nachricht für die Wirtschaft: Der Mindestlohn wird entschlackt, die Aufzeichnungspflichten werden gelockert. Damit wird der Mindestlohn praxistauglicher. Die CSU hat immer und immer wieder auf Änderungen gedrängt. Ich begrüße es, dass Ministerin Nahles endlich zu Korrekturen bereit ist. Das zeigt: Es lohnt sich, im Sinne einer guten Lösung unnachgiebig und standhaft zu sein. Die CSU schreckt nicht davor zurück, auch dicke Bretter zu bohren. Für uns ist die Sache mit den jetzt angekündigten Lockerungen allerdings nicht erledigt. Wir sehen weiterhin Korrekturbedarf zum Beispiel beim Ehrenamt und der Nachunternehmerhaftung.“