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CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Betreuungsgeld - Urteil des Bundesverfassungsgerichts

21. Juli 2015

 

„Das Betreuungsgeld ist ein großer Erfolg. Mehr als 455.000 Eltern beziehen aktuell Betreuungsgeld. Das zeigt: Eltern wollen und schätzen Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit müssen wir weiterhin unterstützen. Es kann nicht sein, dass der Staat mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nur ein Erziehungsmodell in großem Stil fördert. Wir brauchen beides: Ausreichend Kita-Plätze und Anerkennung für Eltern, die ihr kleines Kind lieber zu Hause betreuen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Ich warne davor, jetzt wieder ideologische Kämpfe zu führen. Wir sollten den Eltern die Entscheidung überlassen, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Wichtig ist: Das Bundesverfassungsgericht hat nur über die Zuständigkeit entschieden, nicht über das Betreuungsgeld an sich. Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann. Ich bin dafür, dass der Bund den Ländern dafür das Geld zur Verfügung stellt. Schließlich hat der Bund auch den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten mit bisher mehr als sechs Milliarden Euro gefördert, obwohl er originär auch dafür nicht zuständig ist.“
 
 
(Die Vorsitzende unserer CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, in einer ersten Reaktion auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in Sachen Betreuungsgeld)
 
 
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, hat das Urteil  mit den Worten kommentiert:  "Das Betreuungsgeld war immer bildungsfeindlich.... In diesen frühen Jahren entscheiden sich für die Kinder sowohl die künftigen Bildungs- wie auch Lebenschancen.“ Dazu erklärt die CSU-Politikerin Marlene Mortler: „Zur besseren Einordnung dessen, was hier als „bildungsfeindlich“ bezeichnet wird: Wir sprechen über die Freiheit von Eltern selbst zu wählen, wo ihr ein- bis zweijähriges Kind aus ihrer Sicht am besten aufgehoben ist! Diese Freiheit wollen wir Eltern lassen.“
 
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Länder können eigenes Grundsteuermodell beschließen

17. Juni 2019

Zu der Einigung bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, MdB: "Die Länder können künftig vollumfänglich von der Grundsteuerregelung des Bundes abweichen und ein eigenes Grundsteuermodell beschließen, das den regionalen Besonderheiten gerecht wird."

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Keiner wird zurückgelassen - Soldaten werden besser abgesichert

06. Juni 2019

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz) im Deutschen Bundestag erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB: "Unsere Soldaten nehmen viel auf sich. Sie brauchen dafür aber auch die Gewissheit, dass wenn ihnen etwas zustößt, sie und ihre Familien abgesichert sind."

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Wer Diskursraum schafft, muss Verantwortung übernehmen

06. Juni 2019

Zur Veröffentlichung der "YouTube Hassrede-Richtlinie" können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB, wie folgt zitieren: "Wer öffentlichen Diskursraum schafft, der muss auch Verantwortung für diesen übernehmen."

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Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen weiterentwickeln

05. Juni 2019

Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Wir wollen die Leistungen für behinderte Menschen verbessern und erhöhen deshalb das Ausbildungsgeld in den Werkstätten. Gleichzeitig wollen wir vermeiden, dass auf diese Weise Verwerfungen im Entgeltsystem der Werkstätten entstehen."

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Weg frei für eine bessere Entlohnung in der Pflege

04. Juni 2019

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Wir wollen den Arbeitsalltag von Pflegekräften spürbar verbessern. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag fest vorgenommen und deshalb vor knapp einem Jahr die Konzertierte Aktion Pflege gestartet."

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Erwerbsmigration ordnen und steuern

04. Juni 2019

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Migrationspaket erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Der Wirtschaftsstandort Deutschlands hängt ganz entscheidend davon ab, dass es uns gelingt, den zunehmenden Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft zu sichern. Dabei richten sich unsere arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen in erster Linie darauf, unsere inländische Bevölkerung durch verstärkte Qualifizierung zu unterstützen."

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Finanzierung der Grundrente durch Steuererhöhung sind mit der CSU nicht machbar

22. Mai 2019
zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Grundrente durch Steuererhöhungen zu finanzieren, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB: „Über den Vorschlag von Olaf Scholz kann man nur mit dem Kopf schütteln. Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben. Das von der SPD vorgelegte Konzept zur Finanzierung einer Grundrente, und das ohne Bedürftigkeitsprüfung, entbehrt jeder vernünftigen Finanzpolitik. Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Wirtschaftswachstum, die höchsten Steuereinnahmen die Deutschland je hatte und das einzige, was der SPD einfällt, sind Steuerhöhungen zu Lasten der Menschen und der Wirtschaft. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe würde über 40.000 kleine und mittelständische Betriebe enorm treffen. Gleichzeitig würde das im europäischen Vergleich zu einem Wettbewerbsnachteil führen, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gilt. Außerdem hat der reduzierte Steuersatz zu enormen Investitionen im Hotel- und Gaststättengewerbe geführt. Gleichzeitig ist der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag nicht festgehalten. Wir wollen gerade denen helfen, die bedürftig sind, die von Armut bedroht sind und genau dafür braucht man die Bedürftigkeitsprüfung. Zugleich beruht die Annahme des Selbstfinanzierungseffekts nur auf Vermutungen. Augenscheinlich befindet sich die SPD bereits im Wahlkampf, denn anders kann man sich diesen Vorschlag nicht erklären. Das gesamte Konzept besteht aus Annahmen und Vermutungen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden“.
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Rekordinvestitionen für das Schienennetz

19. Mai 2019

In der Diskussion um die Finanzierung des Schienennetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Die Koalition hat sich mit Verkehrs- und Finanzministerium im Grundsatz darüber verständigt, der Deutschen Bahn für den Erhalt des Schienennetzes für die nächsten zehn Jahre einen deutlichen Aufwuchs an Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen."

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Kein Abmahnunwesen auf Kosten des Mittelstands

15. Mai 2019

Das Bundeskabinett verabschiedet heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: "Mit dem Gesetzentwurf schieben wir dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vor. Insbesondere die neue Regelung des § 13 Abs. 4 Nr. 2 UWG ist ein Erfolg der CSU im Deutschen Bundestag. Wir kappen damit die finanziellen Anreize bei Abmahnungen gegenüber kleinen Unternehmen."

CSU im Bundestag kurz zitiert

DSGVO ist Datenschutzmodell, kein Geschäftsmodell

15. Mai 2019

Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB: "Die DSGVO ist ein Datenschutzmodell, kein Geschäftsmodell. Sie entwickelt sich zum weltweiten Datenschutzstandard, war aber bei Einführung unter anderem wegen der Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen teilweise stark kritisiert worden. Der Missbrauch von Abmahnungen als Geschäftsmodell verunsichert vor allem kleine Unternehmen und schadet dem Wettbewerb."