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CSU im Bundestag kurz zitiert
CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Aussetzung des Familiennachzugs ist wichtiges Signal“
11. Februar 2016
Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich beim Asylpaket II bezüglich des Familiennachzugs von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen geeinigt. Die CSU-Landesgruppe hält die Aussetzung des Familiennachzugs für ein wichtiges Signal.
Gerda Hasselfeldt MdB, CSU-Landesgruppenvorsitzende: „Gut, dass die Kuh nun vom Eis ist. Das Asylpaket II mit vielen wichtigen Verschärfungen kann jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden. Bei der Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzbedürftige bleibt alles wie ursprünglich vereinbart. Das ist vernünftig und richtig. Damit setzen wir ein klares Signal und gehen einen wichtigen Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Dass in besonderen humanitären Härtefällen Ausnahmen gelten, entspricht der aktuellen Rechtslage und ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Dabei kann es aber nur um Einzelfälle gehen.“
Michael Frieser MdB, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe: „Die Zeit drängt weiterhin. Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich offenbar nicht länger den dringend benötigten Maßnahmen des zweiten Asylpaketes in den Weg stellen wird. Den Familiennachzug auch für subsidiär schutzberechtigte Minderjährige für den Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen ist die richtige Entscheidung. Es ist gut, dass wir den Koalitionspartner davon überzeugen konnten, nicht auf einer Ausnahme, die nur den Schleppern genutzt hätte, zu bestehen. Sonderregelungen in besonderen Härtefällen sind vernünftig, soweit sie die ohnehin schon überlasteten Behörden nicht ausbremsen und wirklich nur besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben.“