Brüssel, 04.01.2024. Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden.
Deshalb ist in Mittelfranken am Freitag, den 05. Januar 2024 ab 18 Uhr an der B14 zwischen Lauf und Rückersdorf ein Mahnfeuer geplant. Die Landwirte wollen vor Ort informieren und ihre Meinung vertreten. Die Veranstaltung soll auf die Zukunft der Landwirte aufmerksam machen und zeigen was die Einsparpläne der Regierung bedeuten. Die Bauern sind keine Klimakleber, die blockieren. Sie sind eine Berufsgruppe, die sich massiv um die Zukunft Sorgen macht!
Dazu sagt die europäische Agrar- und Forstpolitikerin Marlene Mortler (CSU):
„Wir geben nicht auf! Das „Entgegenkommen“ der Anpassung der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen ist nicht das was wir uns vorgestellt haben. Ich stehe hinter dem Mahnfeuer und bin als Politikerin selber entsetzt über die Pläne der Regierung. Für mich ein absolut falscher Ansatz das Haushaltsloch zu stopfen!“
Marlene Mortler wird die Veranstaltung vor Ort unterstützen.