Bei einer Regionalkonferenz des Bayerischen Bauernverbands für die nordbayerischen Vertreter in meiner Heimatstadt Lauf haben unser bayerischer Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und ich als Agrarexperten der CSU mit den Bezirkspräsidenten und Bezirksbäuerinnen des Bayerischen Bauernverbandes über die politischen Anliegen der bayerischen Bauernfamilien diskutiert.
Lesen Sie hier den Bericht der CSU zum Besuch:
"Konkurrenzfähigkeit nicht durch Masse, sondern durch Klasse"
Päsident Günther Felßner stellte gleich zu Beginn heraus, wie wichtig es sei, die Land- und Forstwirtschaft vor allem durch mehr Wertschätzung und ein klares politisches Bekenntnis als Zukunftsbranche zu stärken. „Die Stimmungslage ist so gut wie lange nicht, die Investitionsbereitschaft der landwirtschaftlichen Betriebe ist hoch und die Ausbildungszahlen in den grünen Berufen steigen beständig“, erklärte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Er wolle die Konkurrenzfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft in Bayern nicht durch Masse, sondern durch Klasse. Dies gelinge in unseren kleinstrukturierten Regionen bereits seit vielen Jahren durch den Aufbau weiterer Standbeine, z. B. in den Bereichen der erneuerbaren Energien oder Urlaub auf dem Bauernhof. „Dadurch können wir die Perspektiven der Branche guten Gewissens mit „Wachsen ohne Weichen durch Diversifizierung“ gemäß einer gelungenen Schlagzeile aus dem Bayerischen Wochenblatt betiteln.“, ergänzte die AGL-Landesvorsitzende Marlene Mortler.
Seehofers "Bürokratie-Bremse" begeistert
Die CSU-Agrarexperten sind sich einig, dass es in der Landwirtschaft keine Kategorisierung nach der Betriebsgröße geben darf. Vielmehr sei das Wohl jedes einzelnen Tieres entscheidend. Der BBV wirft insbesondere den Oppositionsparteien vor, durch das Schlagwort „Massentierhaltung“ als politische Kampfparole jegliche Sachlichkeit auszublenden. Große Sorge haben die Landwirte vor immer mehr und strengeren Vorschriften insbesondere im Bereich der Nutztierhaltung, beispielsweise aber auch bei der Düngung, der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Bauauflagen. Diese führen den Strukturwandel durch die Hintertür herbei und belasten somit die vielfältige bayerische Landwirtschaft. Daher begrüßen die Verbandsvertreter ausdrücklich die von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigte und im Bayernplan festgeschriebene „Bürokratiebremse“. Die CSU will in der nächsten Legislaturperiode keine zusätzlichen Verwaltungsvorschriften machen. Für eine neue Vorschrift muss mindestens eine alte Vorschrift gestrichen werden.
"Offensive Öffentlichkeitsarbeit"
Weitere Themen, die die Bauernfamilien bewegen, sind unter anderem die praxistaugliche Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020, die Entwicklungen am Milchmarkt, die gesetzliche Verankerung des Schutzes landwirtschaftlicher Flächen, das Unterrichtsfach Alltags- und Lebensökonomie, die steuerliche Berücksichtigung der Besonderheiten in der Land- und Forstwirtschaft sowie die Düngeverordnung. Als Daueraufgabe müssten Politik und Landwirte aber insbesondere den Dialog mit der Gesellschaft begreifen. Minister Brunner kündigte diesbezüglich von Seiten der Politik eine „Offensive Öffentlichkeitsarbeit“ an, die ab Herbst 2013 mit einem neuen Bildungsprogramm starten soll.
Differenzieren statt Pauschalieren
AGL-Landesvorsitzende Marlene Mortler fügte hinzu: „Wir müssen sachlich differenzieren, statt die Dinge pauschal zu verurteilen. Während unsere Nahrungsmittel wissenschaftlich erwiesen immer sicherer werden, stellen die Grünen unsere Bauern allesamt an den Pranger.“ Beispielsweise wurden in Sachsen die Adressen aller landwirtschaftlichen Betriebe unter Anschuldigungen der Grünen im Internet veröffentlicht. Mortler mahnt: „Diesem Zeitgeist dürfen wir nicht blind folgen, denn wir werden nicht krank wegen schlechter Nahrung, sondern aufgrund falscher bzw. einseitiger Ernährung.“
Volksentscheid verleiht Ehrenamt neuen Stellenwert
Abschließend veranschaulichte Marlene Mortler, wie wichtig die ehrenamtliche Tätigkeit des BBV und der Landfrauen sei. Zur Landtagswahl am 15. September wird auch über fünf Volksentscheide abgestimmt; dadurch sollen auf Initiative der CSU u. a. das Ehrenamt und die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land Verfassungsrang erhalten. Diese Anerkennung ist auch für die Bauernfamilien zentral!
Mehr zu aktuellen agrarpolitischen Positionen finden Sie auch in meiner Mediathek im Filmbeitrag zum CSU-Landwirtschaftskongress August 2013
