Greenpeace Rechtsgutachten - Mortler fordert Dialog statt Konfrontation

05. Mai 2017

 

Zum Rechtsgutachten, das von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde und im Kern die konventionelle Schweinehaltung in Deutschland als verfassungswidrig bezeichnet, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB:

„Es ist deutlich zu spüren, dass Wahlen in Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund anstehen. Wieder wird der Wahlkampf auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die jeden Tag durch ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Lebensgrundlage, unsere Lebensmittel sorgen: unsere Bäuerinnen und Bauern. Wieder werden Behauptungen und Verleumdungen in die Welt gesetzt, die in die Kategorie „unterste Schublade“ gehören. Anstatt in einen sachlichen Dialog mit unseren Landwirten zu treten und die beständigen Verbesserungen zu würdigen, wird die Konfrontation gesucht und mit Klagen gedroht. 

Jeder Landwirt hat von sich aus ein großes Interesse daran, dass es seinen Tieren gut geht. Durch mehr Tierwohl lassen sich gegenwärtig aber noch keine höheren Preise erzielen. Greenpeace hat nur ein Interesse daran, dass es in der eigenen Kasse klingelt. Was in der Kasse der Bäuerinnen und Bauern für mehr Tierwohl ankommt, ist dieser NGO ganz und gar egal.“


Hintergrund:
Greenpeace hat die Kanzlei Günther beauftragt, ein Rechtsgutachten darüber zu erstellen, ob die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Haltung von Mastschweinen mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sind. Das Ergebnis: Die beiden Verfasser des Rechtsgutachtens sehen in den gesetzlichen Mindeststandards für die konventionelle Schweinehaltung einen Verstoß gegen § 2 des Tierschutzgesetzes. Die Einordnung gelte auch für die Kriterien der „Initiative Tierwohl“ und die Einstiegsstufe des geplanten staatlichen Tierwohllabels.