Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag über ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler:
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen für die Gewährung der Rente aus der Alterssicherung der Landwirte neu geregelt und damit die Hofabgabeklausel zukunftsfest gestaltet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es für richtig, den Renteneintritt von Landwirten im Grundsatz an die Übergabe des Hofes zu knüpfen. Damit wird der Übergang der Betriebe von einer Generation auf die nächste unterstützt. Dies ist insbesondere für die jungen Hofnachfolger und damit auch die Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft von großer Bedeutung.
Ebenso wichtig ist es aber, das bestehende System flexibler zu machen und unnötige Härten zu vermeiden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden praxistaugliche Lösungen für die Fälle geschaffen, in denen sich keine Hofnachfolger finden und die Veräußerung oder Verpachtung aus wirtschaftlichen Gründen ausscheidet. Konkret soll der rentenunschädliche Rückbehalt gestärkt und weitere Wege geschaffen werden, die klassische Hofübergabe zu ersetzen. Dazu gehört auch die Überführung des Hofes in eine Gesellschaft, an der der bisherige Hofeigentümer zwar beteiligt ist, deren operative Geschäfte er aber selbst nicht mehr leitet.
Im Wesentlichen setzt der Gesetzesentwurf ein Eckpunktepapier um, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in enger Abstimmung mit dem Koalitionspartner erarbeitet hatte. Was im Gesetzesentwurf noch fehlt, ist eine Lösung für die Fälle der Teilerwerbsminderung. Auch in diesen Konstellationen besteht Handlungsbedarf. Wie genau hier für Abhilfe gesorgt werden kann, muss im parlamentarischen Verfahren geklärt werden.“
