Nach zuletzt unruhigen Wochen und Monaten ist die heutige Abstimmung über die Geschäftsordnung ein Zeichen der Geschlossenheit unserer EVP-Fraktion. Es ist zudem ein deutliches Signal Richtung Budapest, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
Leider war der heutige Schritt unvermeidlich, da es uns bislang nicht gelungen ist, eine vernünftige Grundlage für unsere Zusammenarbeit mit Fidesz wiederherzustellen. Diese ist in den letzten Jahren von Seiten Budapests und von Viktor Orbán persönlich erheblichen Prüfungen unterzogen worden.
Wir haben nach wie vor ein Interesse an der Zusammenarbeit mit Fidesz, auf Basis von Rechtsstaatlichkeit, gegenseitigem Respekt, und unserer christdemokratischen Werte. Die Parteivorsitzenden der EVP-Partei und ihrer Mitgliedsparteien sollten die nächsten Wochen und Monate nutzen, um mit Viktor Orbán zu erörtern, ob es eine gemeinsame Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit auf Basis unserer christdemokratischen Werte gibt, oder ob innerhalb der EVP bald ein endgültiger und klarer Schlussstrich gezogen werden muss.
