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Zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen zu wollen, erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit von Ministerin Svenja Schulze, einen Plan zur künftigen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorzustellen, ohne diesen mit den Agrar- und Umweltpolitikern der Unionsfraktion abzustimmen. Dabei liegt bereits seit April dieses Jahres ein auf dem Koalitionsvertrag beruhender Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Stellungnahme im BMU. Das ist kein Neustart in der Zusammenarbeit der Großen Koalition, sondern ein weiterer Tiefpunkt.“

Heute hat das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohnes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Mit der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung von Bundesminister Hubertus Heil wird der Beschluss der Mindestlohnkommission von Ende Juni 2018 rechtsverbindlich. Arbeitnehmer haben mittelfristig 51 Cent pro Stunde mehr in der Tasche als heute.“

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt sind übereingekommen, ab September 2018 bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Alterssicherung für Landwirte, vorläufig Rentenleistungen zu gewähren. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Rund 4.000 Landwirtinnen und Landwirte warten derzeit auf eine Bewilligung ihrer Rentenanträge. Die nun möglichen vorläufigen Rentenleistungen der SVLFG geben den Betroffenen finanzielle Sicherheit. Damit kann die Politik ein passgenaues und vor allem generationengerechtes Konzept für das landwirtschaftliche Alterssicherungssystem entwickeln und ohne zeitlichen Druck rechtssicher und zielgerichtet auf den Weg bringen.“

Mit innovativen Ansätzen zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und einem internationalen Team geht das Senioren- und Pflegezentrum Rupprechtstegen neue Wege. Gemeinsam mit Kreisbäuerin Marion Fischer und Bezirksrat Dr. Bernd Eckstein informierte sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler über das Konzept der Einrichtung.

Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden.

Starke Familien sind Zentrum und Ziel der Politik der CSU im Bundestag. Denn ohne starke Familien gibt es keine starke Gesellschaft. Mit einem milliardenschweren Paket sollen Familien in Deutschland ab nächstem Jahr finanziell deutlich entlastet werden.