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Das Themenspektrum war erneut breit, mit dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Woche in ihrer zweiten Befragung durch die Abgeordneten seit Jahresbeginn konfrontiert sah. Doch gerade die Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten nahm in der Befragung viel Raum ein.
Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden. Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) am 19. Juni hat sich auch der Bundestag mit diesem Thema beschäftigt.

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten ab Juli 2019 in Kraft.

Sich umsehen, probieren und selbst mit anpacken: Auf dem Schusterhof von Kräuterpädagogin Claudia Wittmann ist dies unbedingt erwünscht. Ob Spitzwegerich, Schafgarbe oder Giersch – das Angebot an gesunden und ursprünglichen Wildkräutern ist nahezu unendlich und wartet darauf, verarbeitet zu werden. Ganz regional und saisonal.

Zu der Einigung bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, MdB: "Die Länder können künftig vollumfänglich von der Grundsteuerregelung des Bundes abweichen und ein eigenes Grundsteuermodell beschließen, das den regionalen Besonderheiten gerecht wird."

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz) im Deutschen Bundestag erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB: "Unsere Soldaten nehmen viel auf sich. Sie brauchen dafür aber auch die Gewissheit, dass wenn ihnen etwas zustößt, sie und ihre Familien abgesichert sind."

Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Wir wollen die Leistungen für behinderte Menschen verbessern und erhöhen deshalb das Ausbildungsgeld in den Werkstätten. Gleichzeitig wollen wir vermeiden, dass auf diese Weise Verwerfungen im Entgeltsystem der Werkstätten entstehen."