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  • CSU im Bundestag kurz zitiert: Wir halten Wort

    In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD unter anderem auf 10 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung geeinigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Verhandlungsführer der CSU in der AG Bildung und Forschung, Stefan Müller, MdB: „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft. Wir wollen gerechte Bildungschancen für alle gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau sichern. Wichtig für uns: Es bleibt bei der föderalen Struktur. Es wird kein Hineinregieren in die Zuständigkeitsbereiche der Länder geben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der beruflichen Bildung. Wir planen finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung. Ziel ist die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung. Beide sind für uns gleichermaßen wertvoll. Berufstätige Eltern brauchen mehr Flexibilität. Es kann nicht sein, dass Kinder in Kitas und Kindergärten bis nachmittags betreut sind und in der Grundschule ist dann mittags um halb zwölf Schluss. Deshalb wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einführen. Das haben wir den Menschen in unserem Wahlprogramm versprochen und das halten wir auch.“
  • Brief aus Berlin vom 02. Februar 2018

    Jetzt ist es beschlossen: Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird abgeschafft. Stattdessen gibt es künftig ein Kontingent von maximal 1.000 Personen pro Monat. Ehegatten oder minderjährigen Kindern kann demnach aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
  • Marlene Mortler kurz zitiert: Mehr Realitätssinn – weniger Romantik

    Der Deutsche Bundestag hat heute über die steigende Wolfspopulation in Deutschland und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft debattiert. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Dass der Wolf in unsere Breitengrade zurückgekehrt ist, bereichert ohne Frage die Artenvielfalt in Deutschland. Das verklärte Bild von der wildromantischen Landschaftsidylle mit dem Wolf in seiner natürlichen Umgebung, wie es die Grünen zeichnen, bildet leider nicht die Realität ab.“
  • CSU im Bundestag kurz zitiert: Einen Anspruch auf Familiennachzug gibt es für diesen Personenkreis nicht mehr

    Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Dr. Volker Ullrich, MdB: „Mit dem heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz haben wir die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis 31. Juli 2018 verlängert. Ab 1. August 2018 kann monatlich bis zu eintausend Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten der Nachzug erlaubt werden. Einen Anspruch auf Familiennachzug gibt es für diesen Personenkreis, der ohnehin nur zeitweilig Schutz in Deutschland erhält, nicht mehr. Mit dieser Regelung werden wir unserer großen humanitären Verpflichtung gerecht, sorgen aber gleichzeitig für die notwendige Begrenzung der Zuwanderung. Dies war ein immens wichtiger Schritt, um die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht zu überfordern und unsere Kommunen nicht zu überlasten und dennoch Härtefällen gerecht zu werden. Es ist eine tragfähige Balance. Denn bereits die Unterbringung und Integration von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention, deren Recht auf Familiennachzug nicht zur Debatte steht, ist eine enorme Herausforderung.“
  • Pressemitteilung: Mortler als agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag einstimmig wiedergewählt

    Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Roth / Nürnberger Land, Marlene Mortler, wurde von der CSU im Bundestag einstimmig wieder zur agrarpolitischen Sprecherin gewählt. „Gerade für ländliche Räume spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Wie auch in meinem Wahlkreis zu sehen, prägen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht nur die einzigartige Kulturlandschaft in Bayern, sondern gestalten auch das gesellschaftliche Leben in besonderer Weise mit. Die CSU steht weiterhin an der Seite der Landwirte und vertritt ihre Interessen vor Ort und in Berlin. Ich freue mich sehr, wieder den Vorsitz des Arbeitskreises VI Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit übernehmen zu dürfen. Er beschäftigt sich mit wichtigen Zukunftsthemen, die ich mitgestalten und voranbringen möchte“, erklärte Mortler.
  • Was ändert sich im Februar 2018?

    Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.
  • CSU im Bundestag kurz zitiert: Wir halten Wort

    02. Februar 2018
    In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD unter anderem auf 10 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung geeinigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Verhandlungsführer der CSU in der AG Bildung und Forschung, Stefan Müller, MdB: „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft. Wir wollen gerechte Bildungschancen für alle gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau sichern. Wichtig für uns: Es bleibt bei der föderalen Struktur. Es wird kein Hineinregieren in die Zuständigkeitsbereiche der Länder geben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der beruflichen Bildung. Wir planen finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung. Ziel ist die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung. Beide sind für uns gleichermaßen wertvoll. Berufstätige Eltern brauchen mehr Flexibilität. Es kann nicht sein, dass Kinder in Kitas und Kindergärten bis nachmittags betreut sind und in der Grundschule ist dann mittags um halb zwölf Schluss. Deshalb wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einführen. Das haben wir den Menschen in unserem Wahlprogramm versprochen und das halten wir auch.“
  • Brief aus Berlin vom 02. Februar 2018

    02. Februar 2018
    Jetzt ist es beschlossen: Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird abgeschafft. Stattdessen gibt es künftig ein Kontingent von maximal 1.000 Personen pro Monat. Ehegatten oder minderjährigen Kindern kann demnach aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
  • Marlene Mortler kurz zitiert: Mehr Realitätssinn – weniger Romantik

    02. Februar 2018
    Der Deutsche Bundestag hat heute über die steigende Wolfspopulation in Deutschland und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft debattiert. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Dass der Wolf in unsere Breitengrade zurückgekehrt ist, bereichert ohne Frage die Artenvielfalt in Deutschland. Das verklärte Bild von der wildromantischen Landschaftsidylle mit dem Wolf in seiner natürlichen Umgebung, wie es die Grünen zeichnen, bildet leider nicht die Realität ab.“
  • CSU im Bundestag kurz zitiert: Einen Anspruch auf Familiennachzug gibt es für diesen Personenkreis nicht mehr

    01. Februar 2018
    Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Dr. Volker Ullrich, MdB: „Mit dem heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz haben wir die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis 31. Juli 2018 verlängert. Ab 1. August 2018 kann monatlich bis zu eintausend Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten der Nachzug erlaubt werden. Einen Anspruch auf Familiennachzug gibt es für diesen Personenkreis, der ohnehin nur zeitweilig Schutz in Deutschland erhält, nicht mehr. Mit dieser Regelung werden wir unserer großen humanitären Verpflichtung gerecht, sorgen aber gleichzeitig für die notwendige Begrenzung der Zuwanderung. Dies war ein immens wichtiger Schritt, um die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht zu überfordern und unsere Kommunen nicht zu überlasten und dennoch Härtefällen gerecht zu werden. Es ist eine tragfähige Balance. Denn bereits die Unterbringung und Integration von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention, deren Recht auf Familiennachzug nicht zur Debatte steht, ist eine enorme Herausforderung.“

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