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Der Bundestag beriet diese Woche erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik.

Im Deutschen Bundestag fand heute die 1. Lesung zum Haushaltsplan 2019 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft statt. Der Regierungsentwurf sieht dafür Ausgaben in Höhe von 6,24 Milliarden Euro und damit 226.000 Millionen mehr als 2018 vor. In Ihrer Plenumsrede begrüßte die Bundestagsabgeordnete sowie agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag den Haushaltsentwurf und bezeichnete diesen als nachhaltig und zukunftsorientiert.

Wo einst 3.000 Hopfenpflanzen wuchsen, gibt es heute mit Gerhard Merkl gerade noch einen Hopfenbauern in Speikern. An diese Zeiten erinnern das Museum „Hopfenscheune“ und das Hopfenfest. Letzteres zog auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher wie mich an, um in der Vergangenheit zu schwelgen.

Zur Forderung bayerischer Europaabgeordneter nach einer vorgezogenen Auszahlung der EU-Direktzahlungen an die deutschen Landwirte im Zusammenhang mit der Dürrekrise erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Gerade Mitgliedern des europäischen Agrarausschusses sollte die aktuelle Rechtslage bekannt sein. Danach könne die vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen erst nach Abschluss der vorgegebenen Kontrollen erfolgen. Würden beispielsweise Abschlagszahlungen auf die Direktzahlungen im Oktober dieses Jahres ausbezahlt, könnte der Restbetrag aufgrund administrativer Vorgaben erst im Frühjahr 2019 ausbezahlt werden.“

Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 28. August 2018 zur gesetzlichen Entfristung der 70-Tage-Regelung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Frau Marlene Mortler, MdB: „Mit der Entfristung der so genannten ‚70-Tage-Regelung‘ hat die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft in unserem Land gelegt. Insbesondere für Sonderkulturbetriebe wie Spargelbauern oder Winzer, aber auch für landwirtschaftliche Lohnunternehmen und das Hotel- und Gaststättengewerbe, schafft die längst überfällige Entfristung zahlreiche Erleichterungen. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können damit einfacher Saisonkräfte anstellen und profitieren von der Sozialversicherungsfreiheit.“

Umfassende Messungen im Bundesland Hessen kommen zum Ergebnis, das der Eintrag von Phosphor in Flüsse und Bäche zum großen Teil von kommunalen Kläranlagen stammt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler: „Die Messergebnisse aus Hessen zeigen, dass wir genau hinsehen müssen, bevor wir bei der Phosphorbelastung deutscher Flüsse der Landwirtschaft den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Passgenaue  Maßnahmen zur Gewässerreinheit sind nur dann möglich, wenn wir die Quellen der Phosphoreinträge exakt zuordnen können. Der Gewässerschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist eine bundesweite  Erhebung des Phosphoreintrags aus den verschiedenen Eintragungsquellen sinnvoll.“