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Realismus statt Aktivismus!

27. November 2020

Nach wie vor blockieren Ungarn und Polen die Verabschiedung des EU-Haushalt. In der EU sollen zukünftig finanzielle Hilfen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Denn leider sind auch staatliche Organe nicht unfehlbar in der Art und Weise, wie sie mit EU-Fördermitteln umgehen. Bislang fehlt der EU ein Mechanismus, um den effizienten und rechtmäßigen Einsatz von EU-Mitteln sicherzustellen. Wir brauchen deshalb dringend ein Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug oder Korruption zu schützen!

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Ein historischer Monat im Namen der Landwirtschaft

30. Oktober 2020

Der Oktober war geradezu ein historischer Monat. Ob Klimagesetz oder Agrarreform – Nach langwierigen Verhandlungen unter Deutscher EU-Ratspräsidentschaft gibt es nun eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten im Agrarrat. Dass in der gleichen Woche die mühsamst ausgehandelten Kompromisse bei der Abstimmung zur Agrarreform im Europaparlament ebenfalls eine Mehrheit fanden, ist ein gutes Zeichen. Schließlich ist die Gemeinsame Agrarpolitik die Königspolitik der Europäischen Union!

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Wie in guten, so in schlechten Zeiten

02. Oktober 2020

Ob die anhaltende Corona-Pandemie, der fortschreitende Klimawandel oder der verheerende Brand in Moria – die Herausforderungen an unsere Europäische Union sind enorm und komplexer denn je. Daher ist es gerade jetzt ganz wichtig, dass wir alles dafür tun, damit Europa zusammenhält – nicht nur in guten, sondern vor allem auch in schlechten Zeiten. Und dafür braucht es einen gesamteuropäischen Ansatz und für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Umsetzungsstrategien! 

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EU-Gipfel und EU-Agrarrat

03. August 2020

Die Verhandlungen der Europäischen Staats- und Regierungschefs unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sind beendet. Noch nie gab es so ein großes Verhandlungspaket, das nach fünf langen Arbeitstagen und Nächten zum Abschluss gekommen ist. Die Mitgliedstaaten sind damit ihrer Verantwortung gerecht geworden. Ein Scheitern wäre politisch kaum darstellbar gewesen! Es bleiben aber Fragen offen, wie zum Thema Rechtsstaatlichkeit.

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EU-Ratspräsidentschaft in herausforderndsten Zeiten

29. Juni 2020

Ab 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für das nächste halbe Jahr. Damit nimmt die Bundesrepublik die Rolle eines neutralen Vermittlers im Kreise der übrigen Mitgliedstaaten ein – und das in einer der wohl herausforderndsten Zeiten überhaupt.

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Die beste politische Idee des 20. Jahrhunderts

18. Mai 2020

Am 9. Mai 1950 wurde die beste und die größte politische Idee des 20. Jahrhunderts geboren. Der damalige französische Außenminister Robert Schumann hatte eine Vision: ein geeintes Europa mit Frieden und dauerhafter Zusammenarbeit. Heute steht das EU-Projekt wieder vor einer harten Bewährungsprobe.

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Solidarität und Zusammenarbeit

22. April 2020

Nach wie vor hat die Eindämmung des Corona-Virus höchste Priorität. Und auch, wenn die Schutzmaßnahmen und Ausgehbeschränkungen der Regierung bereits erste Wirkung zeigen, dürfen wir nicht vorschnell handeln! Nach wie vor sind Vorsicht und Umsicht gefragt. Gerade im Hinblick auf das schöne Wetter fällt das Vielen, besonders Alleinstehenden, vermutlich wahnsinnig schwer. Aber wir müssen durch- und zusammenhalten!

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Europa im Ausnahmezustand

16. März 2020

Brüssel statt Straßburg: Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus ist die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom Elsass in die EU-Hauptstadt verlegt worden. Die ansonsten drei Tage dauernde Sitzung wurde außerdem auf einen einzigen Tag verkürzt. Die Ausbreitung des Corona-Virus in Europa zu verlangsamen, hat derzeit absolute Priorität! Deshalb wird es diese Woche auch keine Sitzung in Brüssel geben!

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Brexit und die Landwirtschaft

18. Februar 2020

Ende Januar war es soweit: Großbritannien hat die Europäische Union verlassen. Nach wie vor herrscht große Unsicherheit darüber, wie es nun weitergeht – auch in der Landwirtschaft. Denn eins ist klar: Wie sich die Handelsbeziehungen weiter entwickeln, hängt entscheidend von den künftigen Zollregelungen ab.

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Wertschätzung für unsere Heimat

17. Januar 2020

Die Bauernproteste haben nun auch meinen Wahlkreis erreicht: Am Freitag demonstrierten rund 5.000 Landwirte mit ihren Landmaschinen auf dem Nürnberger Volksfestplatz gegen die Umweltpolitik.

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Ein bewegtes, forderndes Jahr 2019

20. Dezember 2019

Hinter uns liegt ein bewegtes, aber auch forderndes Jahr 2019: die Wahl des Europäischen Parlaments, der laufende Brexit, Fridays for Future und die anhaltenden Klimademonstrationen, die Waldbrände in den Amazonas, Grüne Kreuze und Bauern-Proteste, 30 Jahre Fall der Berliner Mauer, 70 Jahre NATO, der Green Deal sowie der aufkeimende Populismus sind nur einige der Meilensteine, die uns im Laufe dieses Jahres begleitet haben. Gründe genug, um innezuhalten und die "stade" Zeit zu genießen.

 

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Ein Berufsstand auf den Barrikaden

28. Oktober 2019

Das umstrittene Agrarpaket, die verschärfte Düngeverordnung und das ständige Bauern-Bashing haben das Fass nun zum Überlaufen gebracht: Am Dienstag sind bundesweit tausende Landwirte gegen die aktuelle Umwelt- und Agrarpolitik auf die Straße gegangen.

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Brexit, Mercosur und Amazonas

20. September 2019

Trotz Sommerpause war es alles andere als ruhig im Europäischen Parlament: Die Anhörungen zum drohenden Brexit laufen weiterhin, die Diskussionen rund um das Mercosur-Abkommen halten an, und die Waldbrände im Amazonasgebiet erschüttern nicht nur uns Abgeordnete, sondern die halbe Welt.

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Erste Sitzungswoche in Straßburg

25. Juli 2019

Die erste Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin. Die Nominierung von Ursula von der Leyen wurde am Dienstag, 16. Juli, von den Abgeordneten bestätigt.