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CSU im Bundestag kurz zitiert

Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

17. April 2019

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Geordnete Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Die Trennung von Fachkräftezuwanderung und Asylmigration war Kernanliegen der CSU im Bundestag. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und erarbeiten in einem Gesetzeswerk Regeln zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr. Dieses Vorhaben wollen wir jetzt umsetzen: geregelte Fachkräfteeinwanderung und bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern.

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Pressemitteilungen

Vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung

16. April 2019

Wie die Europäische Kommission bekanntgab, wird der Bundesregierung vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung gesetzt. Zudem ist aktuell kein Zweitverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie geplant. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Wer nicht kämpft hat schon verloren. Unsere intensiven Gespräche als CDU/CSU-Agrarier mit Brüssel haben Früchte getragen. Endlich kommt Bewegung in die Sache im Sinne der betroffenen Bäuerinnen und Bauern.“

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Brief aus Berlin

Klare Absage an Immobilienenteignungen

12. April 2019

Der Bundestag hat am Mittwoch über Mieten in Deutschland debattiert. CSU und CDU haben linken und grünen Forderungen nach Immobilienenteignungen auch im Plenum eine klare Absage erteilt.
 

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Pressemitteilungen

Bund fördert Freibadsanierung in Allersberg mit 1,3 Millionen Euro

10. April 2019

Für die Sanierung und Erweiterung des Freibads Allersberg stellt der Bund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Dies teilt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler mit. Bereits Anfang 2018 hatte ein anonymer Spender rund 170.000 Euro auf das eigens eingerichtete Spendenkonto für die Sanierung überwiesen. Insgesamt wird mit Sanierungskosten von rund vier Millionen Euro gerechnet.

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Brief aus Berlin

70 Jahre Nato: CSU steht zum transatlantischen Bündnis

05. April 2019

Am 4. April feierte die NATO in Washington ihr 70-jähriges Bestehen. Auch im Bundestag war das Bündnis diese Woche Thema. Wir stehen zum transatlantischen Bündnis und wollen unseren Beitrag leisten.

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Pressemitteilungen

Schulterschluss von Unionsparlamentariern in Brüssel für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland

04. April 2019

Heute haben sich Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in Brüssel zu einem Spitzengespräch getroffen. Teilnehmer waren u.a. der Präsident der Europäischen Volkspartei Joseph Daul, die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und die Spitzenagrarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Thema war die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland.

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Pressemitteilungen

Die Welt ist voller Lösungen

03. April 2019

Was, wenn es die Formel gäbe, die Welt zu retten? Was, wenn jeder von uns dazu beitragen könnte? Diesen klimapolitischen Fragen ging der Diskussions- und Kinoabend „Tomorrow“ in den Casino Lichtspielen Eckental nach. Gezeigt wurde der gleichnamige Dokumentarfilm auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler und den CSU-Kreisverbänden Nürnberger Land und Erlangen-Höchstadt.

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Was ändert sich?

Gesetzliche Änderungen zum April 2019

28. März 2019

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen. Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab April 2019.

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CSU im Bundestag kurz zitiert

Reform des EU-Urheberrechts: bezahlen statt blockieren

26. März 2019

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Reform des Urheberrechts erklärt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB: "Im Rahmen der nationalen Umsetzung kann Deutschland als Blaupause für die Mitgliedstaaten dienen. Wir werden ein Modell in nationales Recht umsetzen, das einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen schafft. Das Credo lautet ‚bezahlen statt blockieren‘."

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Brief aus Berlin

Wir haben allen Grund, stolz auf dieses Europa zu sein

22. März 2019

Zum Europäischen Rat am 21./22. März in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach zur Zukunft der EU – vor dem Hintergrund des ungeklärten Brexit in Großbritannien.
 

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Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Brief aus Berlin

Eine starke CSU in einer starken Koalition

15. März 2019

Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die Große Koalition bereits etliche Vorhaben umgesetzt und viele Projekte auf den Weg gebracht. Vieles davon trägt eine klar christsoziale Handschrift. Wir sind Taktgeber in Berlin und halten die Koalition auf Kurs. 
 

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Pressemitteilungen

Weltfrauentag: Mehr Frauen in die Politik

08. März 2019

Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März 2019 bemängelt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler MdB den geringen Frauenanteil in der Politik. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt. In der Politik sind Frauen aber deutlich unterrepräsentiert“, so Mortler. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sei das ein Armutszeugnis für die Chancengleichheit.

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Pressemitteilungen

Wir schützen unsere Landwirte vor politischer Willkür

01. März 2019

In einem Offenen Brief fordern die Agrar- und Umweltpolitiker der SPD Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, sich für eine  Umschichtung von 15 Prozent  der Finanzmittel von der 1. in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union einzusetzen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Für die Genossen im Deutschen Bundestag scheinen Verlässlichkeit und Vertragstreue Fremdwörter zu sein. Sich auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern profilieren zu wollen, ist höchst unanständig und zeigt wieder einmal, dass die SPD nur ihr eigenes politisches Überleben sichern will.

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Brief aus Berlin

Zukunft des Multilateralismus debattiert

25. Februar 2019

Der Bundestag hat letzte Woche dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Auch haben wir letzten Donnerstag den Digitalpakt Schule mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz haben die Bundestagsfraktionen in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Multilateralismus debattiert. Christian Schmidt (CSU) sprach sich dafür aus, die Verteidigungsausgaben anzuheben, damit Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene seinen Verpflichtungen besser nachkommen kann. 

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