Newsletter

Nach wie vor blockieren Ungarn und Polen die Verabschiedung des EU-Haushalt. In der EU sollen zukünftig finanzielle Hilfen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Denn leider sind auch staatliche Organe nicht unfehlbar in der Art und Weise, wie sie mit EU-Fördermitteln umgehen. Bislang fehlt der EU ein Mechanismus, um den effizienten und rechtmäßigen Einsatz von EU-Mitteln sicherzustellen. Wir brauchen deshalb dringend ein Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug oder Korruption zu schützen!

Ob die anhaltende Corona-Pandemie, der fortschreitende Klimawandel oder der verheerende Brand in Moria – die Herausforderungen an unsere Europäische Union sind enorm und komplexer denn je. Daher ist es gerade jetzt ganz wichtig, dass wir alles dafür tun, damit Europa zusammenhält – nicht nur in guten, sondern vor allem auch in schlechten Zeiten. Und dafür braucht es einen gesamteuropäischen Ansatz und für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Umsetzungsstrategien! 

Ab 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für das nächste halbe Jahr. Damit nimmt die Bundesrepublik die Rolle eines neutralen Vermittlers im Kreise der übrigen Mitgliedstaaten ein – und das in einer der wohl herausforderndsten Zeiten überhaupt.

Nach wie vor hat die Eindämmung des Corona-Virus höchste Priorität. Und auch, wenn die Schutzmaßnahmen und Ausgehbeschränkungen der Regierung bereits erste Wirkung zeigen, dürfen wir nicht vorschnell handeln! Nach wie vor sind Vorsicht und Umsicht gefragt. Gerade im Hinblick auf das schöne Wetter fällt das Vielen, besonders Alleinstehenden, vermutlich wahnsinnig schwer. Aber wir müssen durch- und zusammenhalten!

Ende Januar war es soweit: Großbritannien hat die Europäische Union verlassen. Nach wie vor herrscht große Unsicherheit darüber, wie es nun weitergeht – auch in der Landwirtschaft. Denn eins ist klar: Wie sich die Handelsbeziehungen weiter entwickeln, hängt entscheidend von den künftigen Zollregelungen ab.

Hinter uns liegt ein bewegtes, aber auch forderndes Jahr 2019: die Wahl des Europäischen Parlaments, der laufende Brexit, Fridays for Future und die anhaltenden Klimademonstrationen, die Waldbrände in den Amazonas, Grüne Kreuze und Bauern-Proteste, 30 Jahre Fall der Berliner Mauer, 70 Jahre NATO, der Green Deal sowie der aufkeimende Populismus sind nur einige der Meilensteine, die uns im Laufe dieses Jahres begleitet haben. Gründe genug, um innezuhalten und die "stade" Zeit zu genießen.

Trotz Sommerpause war es alles andere als ruhig im Europäischen Parlament: Die Anhörungen zum drohenden Brexit laufen weiterhin, die Diskussionen rund um das Mercosur-Abkommen halten an, und die Waldbrände im Amazonasgebiet erschüttern nicht nur uns Abgeordnete, sondern die halbe Welt.