Newsletter

In meinem aktuellen März Newsletter erfahren Sie , was die europäische Politik in den vergangenen Wochen bewegte und Neugigkeiten aus dem Wahlkreis. Die Themen sind dieses Mal unter anderem: Die Entwicklung der ländlichen Räume, die Digitalisierung der Landwirtschaft oder mein Gespräch mit dem Leiter des Gesundheitsamts. Lesen Sie jetzt rein!

Das politische Jahr begann gleich mit drei Staffelstab-Übergaben: Deutschland hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft an Portugal weitergereicht, Armin Laschet folgt als neu gewählter CDU-Parteivorsitzender auf Annegret Kramp-Karrenbauer und Joe Biden wurde am 20. Januar als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika feierlich ins Amt eingeführt. Ich gratuliere nicht nur den Dreien herzlich, sondern allen, die in diesem Jahr neue Ämter und Aufgaben übernehmen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je Verantwortung zu übernehmen und sich für die Gemeinschaft einzusetzen.

Nach wie vor blockieren Ungarn und Polen die Verabschiedung des EU-Haushalt. In der EU sollen zukünftig finanzielle Hilfen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Denn leider sind auch staatliche Organe nicht unfehlbar in der Art und Weise, wie sie mit EU-Fördermitteln umgehen. Bislang fehlt der EU ein Mechanismus, um den effizienten und rechtmäßigen Einsatz von EU-Mitteln sicherzustellen. Wir brauchen deshalb dringend ein Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug oder Korruption zu schützen!

Ob die anhaltende Corona-Pandemie, der fortschreitende Klimawandel oder der verheerende Brand in Moria – die Herausforderungen an unsere Europäische Union sind enorm und komplexer denn je. Daher ist es gerade jetzt ganz wichtig, dass wir alles dafür tun, damit Europa zusammenhält – nicht nur in guten, sondern vor allem auch in schlechten Zeiten. Und dafür braucht es einen gesamteuropäischen Ansatz und für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Umsetzungsstrategien! 

Ab 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für das nächste halbe Jahr. Damit nimmt die Bundesrepublik die Rolle eines neutralen Vermittlers im Kreise der übrigen Mitgliedstaaten ein – und das in einer der wohl herausforderndsten Zeiten überhaupt.

Nach wie vor hat die Eindämmung des Corona-Virus höchste Priorität. Und auch, wenn die Schutzmaßnahmen und Ausgehbeschränkungen der Regierung bereits erste Wirkung zeigen, dürfen wir nicht vorschnell handeln! Nach wie vor sind Vorsicht und Umsicht gefragt. Gerade im Hinblick auf das schöne Wetter fällt das Vielen, besonders Alleinstehenden, vermutlich wahnsinnig schwer. Aber wir müssen durch- und zusammenhalten!

Ende Januar war es soweit: Großbritannien hat die Europäische Union verlassen. Nach wie vor herrscht große Unsicherheit darüber, wie es nun weitergeht – auch in der Landwirtschaft. Denn eins ist klar: Wie sich die Handelsbeziehungen weiter entwickeln, hängt entscheidend von den künftigen Zollregelungen ab.