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Was ändert sich?

Gesetzliche Änderungen zum Juni 2019

30. Mai 2019

Energie

Ausbau von Stromnetzen beschleunigen

Bundesweit wird viel Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt. Der notwendige Netzausbau stockt oft noch. Nun gibt es Regelungen, auf deren Grundlage die "Stromautobahnen" von Nord nach Süd schneller ausgebaut werden können. Das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus ist am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Es sieht insbesondere vor, die erforderlichen Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

Gesundheit

Schnellere Arzttermine - bessere Versorgung

Künftig können Kassenpatienten schnell einen Arzttermin bekommen. Die Sprechstundenzeit von Ärztinnen und Ärzten wird sich zudem von 20 auf mindestens 25 Stunden pro Woche erhöhen. Außerdem wird die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen verbessert. Das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz ist am 11. Mai 2019 in Kraft getreten.

Sicherheit

Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche

Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal sind in einem zentralen, elektronischen Register zu speichern. Über das neue Register laufen Abfragen zu Personen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben bei den Verfassungsschutzbehörden. Hierzu zählen beispielsweise auch Wachpersonen in Flüchtlingsunterkünften. Die Abfragen sind für die Prüfung der Zuverlässigkeit dieser Personen vorgeschrieben. Das neue Register startet am 1. Juni 2019. Es enthält auch Informationen zu den Qualifikationen der Sicherheitsbediensteten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle führt das Register.

Gesellschaftliches Engagement

Freiwilligendienste auch in Teilzeit möglich

Bislang konnten nur über 27-Jährige einen Freiwilligendienst in Teilzeit absolvieren. Nun ist das auch für Jüngere möglich, wenn es gewichtige persönliche Gründe gibt. Das hilft vor allem Interessierten, die zum Beispiel für eigene Kinder oder Angehörige sorgen müssen oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Das entsprechende Gesetz ist am 11. Mai 2019 in Kraft getreten.

Was ändert sich?

Gesetzliche Änderungen zum Juli 2019

28. Juni 2019

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten ab Juli 2019 in Kraft.

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Gesetzliche Änderungen zum Mai 2019

30. April 2019

Wer eine private Steuererklärung abgeben muss, hat ab sofort bis zum 31. Juli Zeit. Ab Ende Mai sind neue 100- und 200-Euro-Scheine in Umlauf. Ab Mitte Mai werden Anrufe und SMS ins EU-Ausland günstiger. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht müssen unverzüglich und sechs Monate lang veröffentlicht werden. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab Mai 2019.

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Gesetzliche Änderungen zum April 2019

28. März 2019

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen. Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab April 2019.

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Was ändert sich?

Gesetzliche Änderungen zum Februar 2019

31. Januar 2019

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

01. Januar 2019

Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2018

01. Dezember 2018

Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

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Gesetzliche Neuregelungen zum November 2018

01. November 2018

Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.

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Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2018

01. Oktober 2018

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Oktober 2018.

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Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum September 2018

29. August 2018

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum August 2018

30. Juli 2018

Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Diese gesetzliche Regelung tritt zum 1. August in Kraft.

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