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Pressemitteilungen

EEG: Kabinett setzt Meilenstein

09. April 2014

Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher und die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier und Marlene Mortler:

"Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2035 deutlich zu steigern. Gleichzeitig wollen wir die Kosten, die uns auf dem Weg in das regenerative Zeitalter entstehen, im Rahmen halten – für unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wie für unsere Wirtschaft. Der Entwurf wird hierzu einen Beitrag leisten. So führen wir zum Beispiel die verpflichtende Direktvermarktung ein und schreiben einen Systemwechsel hin zum Ausschreibungsmodell fest. Zudem wird der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker auf die kostengünstigen Technologien konzentriert.

Besonders erfreulich ist, dass im Bereich Biomasse Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf erreicht werden konnten. Es ist wichtig, dass Biogas als verlässlich nachwachsender Energieträger auch künftig seinen Platz im Energiemix der Zukunft behält. Hierzu muss weiterhin eine wirtschaftliche Nutzung dieser Technologie ermöglicht werden. Unter anderem darf die Förderung nicht zu stark begrenzt werden. Auch muss der Bestands- und Vertrauensschutz gewährleistet sein. Wir dürfen bei den nötigen Reformen jedoch nicht das Vertrauen derer missbrauchen, die ihre Finanzierung auf die bisherigen Förderregelungen aufgebaut haben.

Wir werden den Gesetzentwurf jetzt im Parlament beraten. In einigen Punkten gibt es noch Gesprächsbedarf. Hierzu zählen neben der Biomasse auch die Bereiche Eigenverbrauch und die für Bayern ebenfalls wichtige Wasserkraft. Wir werden uns dafür einsetzen, hier zu vertretbaren Lösungen zu kommen."

Pressemitteilungen

Konkrete Maßnahmen für die Ernährungssicherheit endlich angehen

16. Juni 2022

Brüssel. Krieg in der Ukraine beeinträchtigt die weltweite Lebensmittelversorgung - Kom-missionspräsidentin von der Leyen und Bundesminister Özdemir fehlt es an Ideen und Willen.

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Europa als roter Faden im Leben von Paul-Joachim Kubosch

10. Juni 2022

Nürnberg. Marlene Mortler zeichnete den Nürnberger Paul-Joachim Kubosch, auf Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm mit der Europamedaille aus.

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60 Jahre GAP: Europäische Landwirtschaft wichtiger denn je!

07. Juni 2022

Straßburg. In diesem Jahr feiert die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ihren 60. Geburtstag. Durch die ständige Verbesserung und Weiterentwicklung der Agrarpolitik haben wir heute in Europa die weltweit sichersten und qualitativ hochwertigsten Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen. Marlene Mortler dankt den Bäuerinnen und Bauern für ihre tagtägliche Arbeit.

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Europa auf der Zunge und im Herzen

02. Juni 2022

Burgthann. Marlene Mortler zeichnet Sprachdozentin Roswitha Dürhammer mit Europamedaille aus

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„Teller-oder-Tank-These – fern der landwirtschaftlichen und ernährungspolitischen Realität“

31. Mai 2022

Brüssel. Die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament tauschten sich gestern mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius aus. Thematisiert haben die Abgeordneten dabei auch Bioenergie und Biokraftstoffe.

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Weltbauern- und Weltmilchtag: Ernährungssicherung fängt bei den Bäuerinnen und Bauern an

30. Mai 2022

Brüssel. Unsere Landwirtinnen und Landwirte legen mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür, dass wir die breite Palette an Lebensmitteln zur Verfügung haben, die es für eine ausgewogene Ernährung braucht.

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Artenvielfalt ist das A und O für Landwirtschaft und Ernährung

19. Mai 2022

Brüssel. Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am Sonntag, 22. Mai, hebt Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament die große Bedeutung der Biodiversität für Ernährung und Landwirtschaft hervor. Gleichzeitig verweist sie auf Datenlücken und zum Teil fehlendes Wissen über den Zustand der Biodiversität vor Ort.

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Teller, Trog, Tank – Das geht sehr wohl!

13. Mai 2022

Lauf. Wir müssen unsere Potenziale ausschöpfen und unseren Beitrag zu einer stabilen Ernährungsversorgung für die Menschen in der Ukraine und für hungernde Menschen weltweit leisten. Teller steht an erster Stelle. Aber Trog und Tank sind nicht nur eine Ergänzung, sondern eine Bereicherung für aktiven Klimaschutz und geschlossene Kreisläufe. Das ist echte Nachhaltigkeit!

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Europatag 2022: Europa steht gemeinsam für Frieden und Freiheit ein

06. Mai 2022

Brüssel: Am 9. Mai 1950 wurde eine neue Idee von Europa geboren, die bis heute weiterlebt: Kooperation und Zusammenhalt sollen langfristig den Frieden und die Freiheit sichern. Das ist das Fundament von Europa und der Europäischen Union, unserer Wertegemeinschaft, die es mehr denn je zu schützen gilt.

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Marlene Mortler würdigt Leistung von Müttern und Erzieherinnen und Erziehern

06. Mai 2022

DANKE zum Muttertag und zum Tag der Kinderbetreuung!