Brüssel. Am kommenden Mittwoch werden der Green Deal sowie die Farm-to-Fork-Strategie veröffentlicht. Da die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sich stark auf die europäische Landwirtschaft auswirken, hält es die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für angebracht, wie auch in anderen Bereichen neue, kostenintensive Auflagen auszusetzen und Fristen zur Umsetzung von Gesetzen zu verlängern. Das machten die Mitglieder der EVP sowie weiterer Fraktionen des EU-Agrarausschusses gegenüber EU-Klimakommissar Frans Timmermans und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides deutlich.
„Wir stehen hinter dem Green Deal und wollen eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft. Durch Corona sind den Landwirten aber ganze Absatzmärkte weggebrochen. Radikale Reformen und neue Auflagen sind aus diesem Grund derzeit fehl am Platz. Damit machen wir kleinen Betrieben erst recht den Garaus“, betont EVP-Politikerin und Mitglied des EU-Agrarausschusses, Marlene Mortler.
Die zwangsläufigen Mehrkosten der bäuerlichen Betriebe durch den Green Deal übernehmen laut Mortler am Ende weder die Lebensmittelindustrie, noch der Staat oder die Verbraucher. „Die landwirtschaftliche Erzeugung wird damit zunehmend in Staaten mit viel geringeren Standards abwandern oder gleich von global agierenden Konzernen übernommen werden. Wir können doch in Europa keine Luxus-Landwirtschaft fördern, mit der Folge, dass wir immer mehr Lebensmittel aus diesen Drittstaaten einführen müssen. Deshalb sehen wir auch internationale Handelsabkommen wie mit Mercosur, bei denen die Prozessqualität kaum eine Rolle spielt, mit Sorge. Es darf bei der Lebensmittelproduktion nicht soweit kommen wie bei der Arzneimittelproduktion. Wir müssen vor allem die heimische Erzeugung stärken“, sagt Mortler.
Die Landwirte brauchten nach Ansicht der EVP Zeit und die Unterstützung der Europäischen Union, um sich von den Auswirkungen von Corona zu erholen. Die Hilfen für die europäischen Landwirte halten Mortler und viele ihrer Kollegen für zu gering. „80 Millionen Euro, verteilt über 27 Mitgliedsstaaten, sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Mortler. Als Vergleich nannte sie Unterstützungsleistungen der US-Regierung für die Landwirtschaft in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Die EU-Mittel sollten Mortler zufolge außerdem gut angelegt sein: „Wenn wir Geld investieren, muss es auch sinnvoll ausgegeben werden. Den Preis dafür zahlen nämlich die nächsten Generationen“, gibt Mortler zu bedenken.
