Der Agrar- und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmen am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag über die Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission ab.
Von Anfang an hat die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, die politisch hochgesteckten Reduktionsziele der EU-Kommission kritisch begleitet:
"Die Kommission hat sich ambitionierte Ziele gesteckt. Unter anderem soll der Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, aber auch die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert und der ökologische Landbau gestärkt werden. Diese Ziele sind richtig und wichtig. Und dennoch: Die Forderungen der Kommission basieren nicht auf verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Aus diesem Grund dürfen sie auf keinen Fall ohne eine fachlich fundierte Folgenabschätzung als Grundlage für Gesetzesvorschriften übernommen werden.
Gut klingende und pauschal festgelegte Ziele sind für die europäische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und vor allem für eine stabile Lebensmittelversorgung in Europa irreführend! Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere heimische und lokale Lebensmittelerzeugung verlagert wird und Lebensmittelimporte aus Drittstaaten zunehmen, die dort zum Teil ohne unsere deutschen und europäischen Umwelt- und Tierstandards erzeugt werden.
Der Landwirt bestimmt nicht unseren Speiseplan
Ebenso sind für mich eine pauschale Differenzierung der Mehrwertsteuersätze für gesunde und ungesunde Lebensmittel oder allgemeine Aussagen zum Konsum von tierischen Produkten nicht zielführend. Es sind nicht unsere Landwirtinnen und Landwirte die unsere Essensgewohnheiten bestimmen. Nein, es ist unser aller Einkaufs- und Ernährungsverhalten, unser Wissen über Lebensmittel und die gezielte Werbung der Lebensmittelindustrie. Die geplante Lebensmittelkennzeichnung ist zwar eine gute Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher, sie wird aber nie grundlegendes Wissen über Nährwerte und eine gesunde und ausgewogene Ernährungsweise ersetzen.
Fundierte Prävention und Diagnose als Krankheitsbekämpfer
Kritisch sehe ich auch eine einseitige Beleuchtung von Zoonosen, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden. Wenn wir in der EU bei der Bekämpfung von Zoonosen auf die Krankheitsvorbeugung setzen wollen, dürfen wir keine weiteren ideologischen Vorgaben und Hürden für Diagnose- und Präventionsmaßnahmen in der Tierhaltung erteilen. Fundierte Prävention und Diagnose sind der Schlüssel zur Eindämmung neuer Krankheiten – ganz im Sinne des One Health-Ansatzes!“
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2020 ihre Strategiepapiere „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork) und „Biodiversität“ vorgelegt. Die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie sind Teil des Green Deals, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 vorgestellt hatte. Ziel des Green Deals ist die EU-weite Klimaneutralität bis 2050. Bei der Strategie Farm to Fork geht es um alle Bereiche der Landwirtschaft, von der Tier- und Pflanzenproduktion bis hin zur Lebensmittelkennzeichnung. Die EU-Kommission will ein faires, gesundes und umweltfreundliches Ernährungssystem schaffen.
