Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für gescheitert erklärt. Dazu sagt die umwelt- und baupolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
„Wir müssen bei der energetischen Gebäudesanierung unbedingt das Tempo erhöhen. Die Gebäudesanierung ist der wirkungsvollste und preisgünstigste Weg, um beim Klimaschutz voranzukommen. Weil wir uns hierbei einig waren, haben wir sogar die Kompetenzen für Klimaschutz und Bauen in einem Ministerium konzentriert. Eben deshalb wäre es ein Trauerspiel, wenn die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung jetzt erneut an roten und grünen Ländern scheitern würde. Wir können nicht zulassen, dass einige Länder dieser Couleur den Klimaschutz in Haft nehmen, um dem Bund neue Zuschüsse für ihre klammen Haushalte abzuringen. Dabei wissen wir doch alle, dass sich die steuerliche Förderung für Bund und Länder über erhöhte Steuereinnahmen von selbst bezahlt macht. Deshalb: Die CSU-Landesgruppe steht ohne Wenn und Aber zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und erwartet von den Bundesministern Hendricks und Gabriel, mit den Ländern ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten.“
