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Finanzierung

Stimmerklärungen

Corona-Krise: Spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren

26. März 2020

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zu spezifischen Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren im Zuge der Corona-Krise erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Der Einsatz von EU-Mitteln in Krisenzeiten muss bedarfsgerecht sein. Dort, wo EU-Gelder am notwendigsten gebraucht werden, können durch diese finanziellen Mittel sinnvolle Schwerpunkte gesetzt werden, um die Auswirkungen der Krise abzufedern."

CSU im Bundestag kurz zitiert

Rekordinvestitionen für das Schienennetz

19. Mai 2019

In der Diskussion um die Finanzierung des Schienennetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Die Koalition hat sich mit Verkehrs- und Finanzministerium im Grundsatz darüber verständigt, der Deutschen Bahn für den Erhalt des Schienennetzes für die nächsten zehn Jahre einen deutlichen Aufwuchs an Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen."