Zum Monatswechsel sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten - angefangen vom Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz über die bessere finanzielle Ausstattung von Krankenhäusern bis hin zur verbesserten Finanzaufsicht. Eine Übersicht mit weiterführenden nützlichen Informationen hat bundesregierung.de zusammengestellt.
Familie
Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz Gute Kinderbetreuung
Betreuungsgeld Das neue Betreuungsgeld
Fluthilfe
Schnelle Hilfe bei Hochwasserschäden Fluthilfegesetze in Kraft
Steuern
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Neue Impulse für Altersvorsorge Altersvorsorge-Gesetz
Arbeit und Soziales
Einheitlicher Mindestlohn für Gerüstbauer Erstmals Mindestlohn für Gerüstbauer
Arbeitsschutz verbessert Neue Biostoffverordnung
Conterganrenten deutlich erhöht Conterganrenten gestiegen
Gesundheit
Säumige Beitragszahler entlastet Säumige Beitragszahler entlastet
Apotheken erhalten Zuschuss für Notdienst Mehr Zuschuss für Notdienst
Infektionsschutz verbessert – mehr Geld für Krankenhäuser Finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser verbessert
Transplantationen: höhere Strafen bei Manipulationen Schärfere Regeln für Transplantationen
Grenzwerte für Dopingmitteln an Stand von Wissenschaft und Technik angepasst Verordnung zur Bestimmung von geringen Mengen bei Dopingmitteln
Betäubungsmittelgesetz: weitere psychoaktive Substanzen verboten 27. Betäubungsmittelrechtsänderungsverordnung
Neue Packungsgrößen bei Arzneimitteln Neue Packungsgrößen
Energie
Ganzjährige Stromversorgung gesichert Reservekraftwerksverordnung gewährleistet Versorgungssicherheit
Suche nach Atommüllendlager beginnt Neubeginn bei der Endlagersuche
Ausbau der Stromnetze wird beschleunigt Netzausbau beschleunigen
Planungszeitraum für neue Höchstspannungsleitungen wird verkürzt Ausbau wird beschleunigt
Umwelt
Weniger Phosphate in europäischen Gewässern Neue EU-Verordnung verbessert Gewässerqualität
Recht
Leistungsschutzrecht für Presseverlage Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Rechte des biologischen Vaters gestärkt Neues Umgangsrecht für Väter
Verwaltung
Neues E-Government-Gesetz Neues E-Government-Gesetz macht viele Behördengänge überflüssig
Finanzmarktregulierung
Finanzaufsicht verbessert Finanzaufsicht für alle Fonds
Aufsichtslücken geschlossen Aufsicht über Finanzkonglomerate
Kultur
Deutsche Kinofilme für die Ewigkeit Pflichtregistrierung für deutsche Kinofilme
(Quelle: www.bundesregierung.de)
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