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CSU im Bundestag kurz zitiert

Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

17. April 2019

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Geordnete Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Die Trennung von Fachkräftezuwanderung und Asylmigration war Kernanliegen der CSU im Bundestag. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und erarbeiten in einem Gesetzeswerk Regeln zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr. Dieses Vorhaben wollen wir jetzt umsetzen: geregelte Fachkräfteeinwanderung und bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft auf der einen Seite Planungssicherheit für Unternehmen. Auf der anderen Seite verhindern wir Fehlanreize durch konsequente Abschiebung von Menschen, die kein Bleiberecht haben. Auch für Geduldete mit ungeklärter Identität muss geltendes Recht angewandt werden. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren Wert legen. Wir brauchen einen leistungsfähigen Rechtsstaat, der die Ausreisepflicht nicht nur anordnet, sondern auch durchsetzt.“

 

 

 

CSU im Bundestag kurz zitiert

Rekordinvestitionen für das Schienennetz

19. Mai 2019

In der Diskussion um die Finanzierung des Schienennetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Die Koalition hat sich mit Verkehrs- und Finanzministerium im Grundsatz darüber verständigt, der Deutschen Bahn für den Erhalt des Schienennetzes für die nächsten zehn Jahre einen deutlichen Aufwuchs an Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen."

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Kein Abmahnunwesen auf Kosten des Mittelstands

15. Mai 2019

Das Bundeskabinett verabschiedet heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: "Mit dem Gesetzentwurf schieben wir dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vor. Insbesondere die neue Regelung des § 13 Abs. 4 Nr. 2 UWG ist ein Erfolg der CSU im Deutschen Bundestag. Wir kappen damit die finanziellen Anreize bei Abmahnungen gegenüber kleinen Unternehmen."

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DSGVO ist Datenschutzmodell, kein Geschäftsmodell

15. Mai 2019

Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB: "Die DSGVO ist ein Datenschutzmodell, kein Geschäftsmodell. Sie entwickelt sich zum weltweiten Datenschutzstandard, war aber bei Einführung unter anderem wegen der Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen teilweise stark kritisiert worden. Der Missbrauch von Abmahnungen als Geschäftsmodell verunsichert vor allem kleine Unternehmen und schadet dem Wettbewerb."

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Wir ermöglichen effiziente Strafverfahren!

15. Mai 2019

Zum Kabinettbeschluss der Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordnung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Das Kabinett hat heute die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordnung beschlossen. Damit bringen wir ein zentrales Vorhaben der CSU im Deutschen Bundestag auf den Weg.

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Mehr Schutz vor rassistischer Gewalt

14. Mai 2019

Heute wurden in Berlin die bundesweiten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Dazu der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: "Unser Rechtsstaat bekämpft Hasskriminalität aus allen Richtungen. Menschen, die andere wegen ihrer Hautfarbe oder Religion angreifen, werden von unseren Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt und erhalten ihre gerechte Strafe. Besonders aufmerksam müssen wir bei Straftaten sein, die aus ausländerfeindlichen Motiven heraus begangen werden. Der Staat muss seine Bürger vor Rassismus schützen."

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Qualifizierten Mietspiegel einführen

13. Mai 2019

Zur Ankündigung von Bundesministerin Barley, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 zu entfristen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Die CSU im Bundestag setzt sich ganzheitlich für den Erhalt des Wohnraums der Menschen ein. Nach dem Baukindergeld und dem Mietrechtsanpassungsgesetz, das mehr sozialen Ausgleich in den Wohnungsmarkt bringt, sind weitere Maßnahmen notwendig. Im nächsten Schritt müssen wir den qualifizierten Mietspiegel einführen, um die Interessen von Mieterinnen und Mietern wirksam zu schützen und redlichen Vermietern Rechtssicherheit zu geben."

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Mehr Mitsprache für Aufsichtsräte

10. Mai 2019

Der Deutsche Bundestag hat über das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie beraten. Dazu erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: "Ausufernde Millionengehälter und Abfindungen stehen in keinem Verhältnis zum Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers oder zum Ertrag eines Unternehmens. In dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie sehen wir eine Möglichkeit, diese Maßlosigkeit bei Vorstandsvergütungen auf ein annehmbares Niveau zu senken. Künftig erhalten Aufsichtsräte mehr Mitbestimmungsrechte bei Vorstandsgehältern und Abfindungen."

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Ausgaben überprüfen und Einnahmen sichern

09. Mai 2019

Zur heutigen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB: "Der geringere Zuwachs bei den Steuereinnahmen hat zwei Ursachen. Zum einen führt die Unsicherheit im Welthandel, begründet durch Handelskonflikte und die Debatte über den Brexit, zu einem langsameren Wirtschaftswachstum. Zum anderen verringert sich das erwartete Steueraufkommen durch zwischenzeitlich beschlossene Gesetze der Bundesregierung, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten."

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Reform des EU-Urheberrechts: bezahlen statt blockieren

26. März 2019

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Reform des Urheberrechts erklärt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB: "Im Rahmen der nationalen Umsetzung kann Deutschland als Blaupause für die Mitgliedstaaten dienen. Wir werden ein Modell in nationales Recht umsetzen, das einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen schafft. Das Credo lautet ‚bezahlen statt blockieren‘."

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SPD findet keinen Frieden mit ihren Hartz-IV-Reformen

06. Februar 2019

Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Mit ihren aktuellen Vorschlägen legt Frau Nahles die Axt an die rot-grüne Agenda 2010. Die SPD findet einfach keinen Frieden mit ihren Hartz-IV-Reformen. Ihre Vorschläge sind ein arbeitsmarktpolitisches Armutszeugnis. Die SPD setzt auf die Finanzierung von Arbeitslosigkeit: Länger Arbeitslosengeld, leichter Arbeitslosengeld II. Das ist mit uns nicht zu machen.“

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