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Erfolg für die CSU: Weg frei für rechtssichere Anbauverbote bei der grünen Gentechnik

22. Mai 2014

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen“, erklären für die CSU-Landesgruppe die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler und die Umwelt-Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Anja Weisgerber:

 

Wir wollen keinen Gentechnikanbau in Bayern. Die CSU-Landesgruppe hat sich deshalb von Beginn an für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur grünen Gentechnik stark gemacht – und das mit Erfolg. Die Bundesregierung hat jetzt ein klares Mandat für die Verhandlungen in Brüssel. Das ist ein riesiger Schritt nach vorn. Wir sind sehr zuversichtlich, dass damit es auf EU-Ebene gelingen wird, die Weichen so zu stellen, dass Länder wie Bayern den GVO-Anbau bei sich untersagen können. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Selbstbestimmung stärken und Wahlfreiheit ermöglichen, denn wir nehmen die Sorgen und Vorbehalte der Menschen mit Blick auf die Chancen und Risiken grüner Gentechnik ernst.

 

Entscheidend ist jetzt, dass die Mitgliedstaaten in Brüssel schnell das entsprechende Gesetz verabschieden, damit wir umgehend ein nationales Umsetzungsgesetz auf den Weg bringen, das auch die Interessen der Bundesländer sichert. Was auf bayerischen Feldern angebaut wird, soll nicht in Brüssel oder Berlin, sondern in Bayern entschieden werden. Denn wir sind überzeugt: Die Behörden vor Ort kennen die regionalen Gegebenheiten am besten.“

 

Hintergrund:

Die Zulassung des GVO-Anbaus wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Die CSU hatte bereits 2009 einen Vorschlag beim Kommissionspräsidenten eingereicht, der Mitgliedstaaten ein Selbstbestimmungsrecht beim GVO-Anbau geben sollte. Das Gesetzgebungsverfahren geriet aber ins Stocken. Jetzt wird auf EU-Ebene ein neues zweistufiges Prozedere diskutiert, das einzelnen Regionen ermöglichen soll, den GVO-Anbau bei sich rechtssicher zu untersagen.

 

 

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