Brüssel. In der heutigen Sitzung des ANIT-Untersuchungsausschusses hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – u.a. Begrenzung der Transportdauer, Versorgungsstellen in Drittstaaten, Umsetzungs- und Kontrolldefizite in den Mitgliedstaaten – gesprochen. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP:
„Im Grunde genommen liegen die Fakten seit langem auf dem Tisch: Es gibt seit 2005 eine EU-Tiertransportverordnung. Seitdem wissen wir, dass Paragraphen das Eine, Kontrolle und Konsequenzen das Andere sind. Spätestens seit dem EuGH-Urteil ist also klar, dass Tiertransporte nicht nur innerhalb der Mitgliedstaaten, sondern auch in Drittstaaten in der Verantwortung der Transporteure bzw. der Auftraggeber liegen.
Es braucht mehr Zusammenarbeit und eine einheitliche Umsetzung. Es kann nicht sein, dass Veterinäre auf Google angewiesen sind, um Transportrouten und Versorgungsstellen zu identifizieren bzw. zu verfolgen! Dafür brauchen wir mehr Transparenz, das bedeutet einheitliche Datenbanken, digitale Fahrtenschreiber, zertifizierte Versorgungsstellen und ein qualifiziertes Transportpersonal. Das alles ist eine Aufgabe der Kommission, die unverzüglich bearbeitet werden muss.
Mein weiterer Appell an die Kommission: Weideschlachtungen und mobile sowie teilmobile Schlachtungen können für Betriebe mit kleineren Tierbeständen eine sinnvolle und tiergerechte Lösung darstellen. Weitere Einschränkungen seitens der Kommission würden entschieden den Ideen der ‚Farm to Fork‘-Strategie und regionalen Kreisläufen widersprechen!“
Hintergrund
Der Untersuchungsausschuss ANIT geht Verstößen bei der Anwendung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union über den Transport lebender Tiere innerhalb und außerhalb der Union auf den Grund. Dieser besteht aus 30 Mitgliedern des Europäischen Parlaments und befasst sich damit, ob die EU-Vorschriften über die Verbringung lebender Tiere innerhalb der EU und in Drittländer ernsthaft und systematisch verletzt werden.
