Tierschutz

Meine Plenarrede am 14. Februar 2022 im Plenum in Straburg zum Umsetzungsbericht über das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europaparlament beschäftigten sich die EU-Abgeordneten mit den Perspektiven der Tierproduktion in der EU im Kontext von Green Deal, Farm to Fork und der Biodiversitäts-Strategien. Als ausgewiesene Expertin für Tierwohl und Tierverhalten war auch die Deutsche Mirjam Lechner geladen. In ihrem Vortrag machte sie deutlich, dass das Know-how der Tierhalter sowie ausreichende Pflegezeiten für Tierwohl und Tiergesundheit entscheidend sind. Marlene Mortler, EU-Agrarpolitikerin und Ausschussmitglied, befürwortet diese Aussagen und macht sich dafür stark, dass der Wissenstransfer schneller in der Praxis ankommen muss.

In der heutigen Sitzung des ANIT-Untersuchungsausschusses hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – u.a. Begrenzung der Transportdauer, Versorgungsstellen in Drittstaaten, Umsetzungs- und Kontrolldefizite in den Mitgliedstaaten – gesprochen.

Das Europäische Parlament hat heute einen neuen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten (ANIT) beschlossen. Ziel ist es, mutmaßliche Verstöße bei der Anwendung von EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU zu untersuchen.

Anlässlich der Berichterstattung zu Tierschutzverstößen bei Transporten von Puten erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Genug ist genug. Tierschutzverstöße – nicht nur beim Transport von Tieren – müssen endlich ein Ende haben. Unsere Moral und unser christliches Leitbild verpflichten uns, die aktuelle Legislaturperiode des Europäischen Parlaments zu nutzen, um Verbesserungen bei Tiertransporten, bei der Schlachtung von Tieren und bei der Fleischkennzeichnung zu erreichen.

Im August und zum 1. September sind einige Neuregelungen in Kraft getreten bzw. treten in Kraft, die wir auf Bundesebene auf den Weg gebracht haben. So stehen jetzt nicht nur Gelder für den Wiederaufbau in den vom verheerenden Hochwasser betroffenen Gebieten bereit. Es greift beispielsweise auch eine neue Vorschrift, wonach neue Stromtrassen künftig keine Wohngebäude mehr überspannen dürfen.

Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch über die Novelle des Tierschutzgesetzes beraten. Der agrarpolitische Sprecher unserer CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer hat dazu die nachfolgende Presseerklärung herausgegeben: