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Pressemitteilungen

Hilfsmaßnahmen der Europäischen Kommission für die Landwirtschaft

22. April 2020

Die heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Soforthilfemaßnahmen für die Landwirtschaft kommentieren die fünf deutschen CDU/CSU-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament wie folgt:

Norbert Lins (CDU), der Vorsitzende des Agrarausschusses:
"Nachdem wir Kommissar Wojciechowski letzte Woche bei der Agrarausschusssitzung den Ernst der Lage deutlich gemacht haben, geht er die Probleme endlich an. Ich begrüße die Maßnahmen für die private Lagerung bestimmter Milch- und Fleischprodukte, nur reichen diese nicht aus. Die Europäische Kommission muss weitergehen, wenn sie will, dass unsere Landwirte während dieser Pandemie weiterhin verlässlich Lebensmittel produzieren sollen."

Lena Düpont (CDU):
"Es stehen weitere Instrumente zur Verfügung. Die Kommission würde gut daran tun, entsprechend finanziell zu reagieren. Die Aktivierung von Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung nur für wenige Sektoren wird zu wenig sein. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen."

Peter Jahr (CDU):
"Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen das Geld jetzt dort einsetzen, wo es gebraucht wird, alle verfügbaren Tools aktivieren und es schnell tun - sonst kommt manche Hilfe zu spät."

Marlene Mortler (CSU):
"Es ist die Rede von 30 Mio Euro, die für den Milchsektor vorgesehen sind. Dies würde den Preisverfall des Milchpreises verzögern. Nur - in der letzten Milchkrise gab es 120 Mio Euro für den Milchsektor allein. Nun sind fast alle Landwirtschaftssektoren betroffen."

Christine Schneider (CDU):
"Die Maßnahmen zeigen, dass die Europäische Kommission die schwierige Situation für die europäischen Landwirte erkannt hat. Wir müssen weiter bereit sein, schnell und flexibel auf die Herausforderungen zu reagieren. Die Maßnahmen im Weinsektor gehen mir nicht weit genug und wir werden für alle angedachten Maßnahmen dann auch die entsprechend finanzielle Unterstützung leisten."

 

Hintergrund

Der Landwirtschaftsausschuss erörterte am 15. April mit Kommissar Wojciechowski Möglichkeiten zur Unterstützung der EU-Landwirte inmitten der COVID-19-Krise. Während der Debatte forderten die Abgeordneten dringend weitere Maßnahmen, um die schwierigen Agrarsektoren zu unterstützen.
Die Forderung nach gezielten Marktmaßnahmen wurde in einem Schreiben des Ausschussvorsitzenden Lins an Kommissar Wojciechowski vom 17. April wiederholt. In dem Schreiben werden Maßnahmen aufgeführt, z. B. die Auslösung privater Lagerhilfe, Instrumente für das Versorgungsmanagement und außergewöhnliche Maßnahmen zur Bewältigung von Marktstörungen, die Einführung von Ausgleichszahlungen für die am stärksten betroffenen Landwirte aus dem Budget für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Mobilisierung des verbleibenden Budgets und - sobald es erschöpft ist - den Einsatz der Krisenreserve.
Landwirtschaftskommissar Wojciechowski hat heute in einem Brief an die Koordinatoren der Fraktionen im Europäischen Parlament seine geplanten Maßnahmen vorgestellt.

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Der Green Deal und die Landwirtschaft: „Wir müssen alle Akteure der Lebensmittelkette einbinden“

08. Juli 2020

Die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, hat am gestrigen Dienstag zu einer Videokonferenz geladen. Unter dem Titel „Der Green Deal und die Sicht der Landwirtschaft“ – Die EU Strategie ‚Vom Hof auf den Teller‘“ hat die Europa-Abgeordnete zusammen mit hochrangigen Experten den komplexen Themenkreis diskutiert. Dr. Udo Bux, Vorsitzender des CSU-Auslandsverbands, hat die Veranstaltung moderiert.

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Tag der Buchenwälder: Exkursion in den Buchenwald bei Aspertshofen

29. Juni 2020

Anlässlich zum „Tag der Buchenwälder", der dieses Jahr zum ersten Mal am 25. Juni stattfand, hat Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP mit der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Nürnberger Land eine Exkursion in den Buchenwald bei Aspertshofen unternommen. Anschließend besuchte die CSU-Politikerin die Familie „Die Möbelmacher“ in Unterkrumbach.

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Besuch bei Modehersteller Carl Gross: Mehr Zuversicht wagen

24. Juni 2020

Die Corona-Pandemie birgt nicht nur erhebliche gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung, sondern sorgt auch für einen drastischen wirtschaftlichen Einbruch. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler und der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (beide CSU) haben deshalb vor kurzem den Modehersteller Carl Gross in Hersbruck besucht, um sich aus erster Hand über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region zu informieren.

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Tag der Bundeswehr: Wir. Danken. Euch!

15. Juni 2020

Anlässlich der bayernweiten Bundeswehrkampagne „Wir. Danken. Euch.“ des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU hat sich Europa-Abgeordnete Marlene Mortler zum Tag der Bundeswehr mit Christian Werner getroffen. An einem Kriegsgräberdenkmal in ihrer Heimatstadt Lauf hat sich die CSU-Politikerin persönlich bei dem Reserveoffizier bedankt.

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Tag gegen Kinderarbeit: „Wir müssen die Bedingungen in den ärmeren Regionen dieser Welt verbessern”

10. Juni 2020

Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten rund 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren unter Gegebenheiten, die als Kinderarbeit einzustufen sind. Nahezu die Hälfte von ihnen sind dabei unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen tätig.

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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: „Sauenhalter brauchen endlich Rechtssicherheit“

08. Juni 2020

In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat die Entscheidung über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Antrag der Ländervertreter der Grünen erneut vertagt. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Gerade jetzt, in der Corona-Krise, brauchen die deutschen Landwirte dringend Planungssicherheit. Obwohl bereits ein Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Punkten Sauenhaltung und Kastenstand vorlag, wurde er ohne Sinn und Verstand vom Tisch gewischt."

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World Food Safety Day: „Unsere Lebensmittel sind auch in der Krise sicher”

05. Juni 2020

Am 7. Juni 2020 wird zum zweiten Mal der „Internationale Tag der Lebensmittelsicherheit“ begangen. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Wir haben in Deutschland und Europa mit die sichersten und qualitativ hochwertigsten Lebensmittel weltweit. Das beweist, dass die Kontrollsysteme für Lebensmittelsicherheit funktionieren und unsere Landwirte am Anfang der Lebensmittelkette hervorragende Arbeit leisten – auch in der aktuellen Krise."

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Weltbauerntag: „Es braucht starke Bauernverbände und eine Politik mit Tatkraft“

30. Mai 2020

Anlässlich des Weltbauerntags am 1. Juni erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Egal, ob in Bayern, Europa oder auf anderen Kontinenten – jeden Tag sorgen unsere Bäuerinnen und Bauern um den Globus für unser täglich Brot. Dafür sollten wir dankbar und demütig sein. Nicht nur an Erntedank!"

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Agrotourismus: „Die Branche könnte einen regelrechten Boom erleben“

29. Mai 2020

Um die jetzige Situation des Agrotourismus offenzulegen, hat Agrarpolitikerin und Berichterstatterin für Agrotourismus, Marlene Mortler MdEP, zusammen mit Herbert Dorfmann MdEP zu einem Webinar eingeladen.

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Wiederaufbaufonds: „Gelder müssen zielgerichtet investiert werden“

28. Mai 2020

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für einen Europäischen Wiederaufbaufonds bekannt gegeben. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Mit dem europäischen Wiederaufbaufonds, eingebettet in ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget, setzt die EU-Kommission neue Maßstäbe, um als vereintes Europa die Corona-Krise zu überwinden."