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Pressemitteilungen

Hilfsmaßnahmen für Land- und Ernährungswirtschaft

30. März 2020

Das Corona-Paket der Bundesregierung

 

Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!

Die Unternehmen der Lebensmittelversorgungskette von der

  • Vorleistungs- und Zulieferindustrie (Futtermittel, Maschinen, Düngung, Pflanzenschutz, Lebensmittelverpackungen),
  • der Erzeugung (Landwirtschaft und Gartenbau),
  • der Lebensmittelverarbeitung (Mühlen, Bäckereien, Molkereien, Schlachtunternehmen und Fleischereien),
  • der Lebensmittellogistik bis hin zum Handel (Lebensmittelgroß und Einzelhandel)

sind eine systemrelevante Infrastruktur. Mit Blick auf Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen ist es möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.

 

Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘:

Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.

 

www.daslandhilft.de – neue Job-Vermittlungsplattform

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Maschinenringe e. V. hat das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Plattform für Online Job Vermittlungen ins Leben gerufen: www.daslandhilft.de die erfreulich stark frequentiert wird Sie stellt den Kontakt zwischen suchenden Landwirten und „Helfenden Händen“ her ohne Registrierungs- oder Vermittlungsgebühren. Ziel ist eine schnelle kostenlose sowie zuverlässige Vermittlung von Menschen, die Hilfe brauchen und die Hilfe bieten. Gerne weitersagen!

 

Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium "nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht. Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.

 

Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld

Unsere Landwirte brauchen helfende Hände. Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechten.

 

Besser Hinzuverdienstregelungen bei Ruheständlern

Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020.
 

Arbeitszeitflexibilisierung

Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außer-gewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können. Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeit-rechtliche Regelungen zu erlassen.
Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.

 

Kündigungsschutz bei Pachtverträgen

Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

 

Liquidität sicherstellen

Die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe sichern wir durch ein Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Dieses steht den von der Corona Krise betroffenen Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion zur Verfügung. Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten und Weinbaus Die Liquiditätssicherungsdarlehen haben eine Laufzeit von 4, 6 oder 10 Jahren mit jeweils einem Tilgungsfreijahr. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken der betroffenen Betriebe. Auf Antrag bei der Hausbank, kann zudem eine Tilgungsaussetzung bereits bestehender Darlehen mit Zahlungsziel 30. März erfolgen, hiervon haben bereits zahlreiche Betriebe Gebrauch gemacht.

 

Soforthilfe in der Corona-Krise

Das Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und „Soloselbständige“ kann von Selbständigen oder Kleinstunternehmen bis zu 10 Mitarbeitern in der Lebensmittelkette oder in ländlichen Räumen genutzt werden. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten.

 

Sicherstellung des ungehinderten Warenverkehrs

Um die Logistikkette im Hinblick auf den Transport von Nahrungsmitteln aufrechtzuerhalten, ist der freie und zügige Warenverkehr sicherzustellen. Das gilt vor allem für Frischware, z. B. die grenzüberschreitende Rohmilcherfassung. Auch bei dem Transport von Lebendvieh müssen aus tierschutz fachlichen Aspekten Verzögerungen verhindert werden. Mit der Flexibilisierung der Lenk und Ruhezeiten im Werkverkehr und gewerblichen Güterverkehr und dem Verzicht auf die Kontrolle des Sonn und Feiertagsfahrverbots für LKW sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Die Länder sind aufgefordert, eine bevorzugte Abfertigung von Transporten mit Lebensmitteln oder eine separate Spur für innergemeinschaftliche Transporte zu ermöglichen.

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Weltbodentag: Unsere Lebensgrundlage sinnvoll schützen

03. Dezember 2021

Brüssel.  Die Sprichwörter „auf dem Boden bleiben“ oder mit „beiden Beinen fest auf dem Boden stehen“ schreiben Menschen Charaktereigenschaften wie solide, realistisch und natürlich zu. „Wir verbinden den Boden mit etwas positivem. Und das ist er auch: Der Boden ist für Mensch und Tier eine der wichtigsten Lebensgrundlagen“, sagt Marlene Mortler, CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament. „Aus diesem Grund will ich den alljährlichen Weltbodentag, am 5. Dezember, nutzen, um auf die Bedeutung des Bodens aufmerksam zu machen“, erklärt Mortler.

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Dank und Respekt für alle Ehrenamtlichen

03. Dezember 2021

Mortler würdigt Ehrenamt: "Meinen herzlichsten Dank an alle, die sich freiwillig im Rettungsdienst, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Verein und an vielen anderen Stellen einbringen."

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Nicht auf taube Ohren stoßen - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

02. Dezember 2021

Mortler trifft sich zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung mit Gehörlosenexpertin

Lauf. Eine Durchsage am Bahnsteig zur Zugverspätung, das Klingeln eines überholenden Fahrrads: Alltägliche Situationen, die für die Mehrheit der erwachsenen Menschen keine besondere Herausforderung darstellen. „Für rund 83.000 Gehörlose sind sie unüberwindbar“, weiß Judit Nothdurft, Expertin und Beraterin zu Hörbehinderung. „Für Normalhörende ist es kaum vorstellbar, auf wie viele Hürden Gehörlose im Alltag stoßen“, war Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken während ihres Gesprächs mit Nothdurft überrascht und betroffen. Der alljährliche Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, am Freitag, 3. Dezember, soll auf die Herausforderungen aufmerksam machen.

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ANIT-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

02. Dezember 2021

Über eineinhalb Jahre haben wir uns im ANIT intensiv mit Tiertransporten innerhalb Europas und in Drittstaaten beschäftigt. Wir haben die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Unser Ziel war es, mutmaßliche Verstöße bei der Anwendung von EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU zu untersuchen.

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GAP-Reform: Ein Schwergewicht landet

23. November 2021

Brüssel. Heute stimmte das europäische Parlament über die Gesetzestexte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Damit ist das Schwergewicht des EU-Haushalts nach turbulenten, intensiven und konfliktreichen Verhandlungen gelandet. Die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren dockt am Zielgate an. „Unsere Bäuerinnen und Bauern haben endlich die Koordinaten aus Brüssel erhalten“, ist die CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, erleichtert und überzeugt: „Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind vielfältig und groß. Mit den neuen Regelungen der GAP, dem Know-how und dem Engagement unserer Landwirtinnen und Landwirte und einer verlässlichen Politik sind sie aber zu meistern.“

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Frauenpower über Parteigrenzen hinweg: Mortler zu Besuch in Eckental

19. November 2021

Eckental. Unter dem Motto „Frauen stärken Frauen“ haben sich die Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, und die zweite Bürgermeisterin und Frauen Unions Vorsitzende aus Lauf, Nina Bezold, auf den Weg nach Eckental zu Bürgermeisterin, Ille Dölle, gemacht. Mit von der Partie war auch die Eckentaler Kinobetreiberin Antje Bezold.

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EU-Bodenschutzstrategie: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!

18. November 2021

Brüssel. Anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten EU-Bodenstrategie erklärt die CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler: „Gesunde Böden sind unser aller Grundlage für eine sichere, regionale Lebensmittelversorgung und ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes. Daher ist es richtig und wichtig, unsere Böden zu schützen. Dafür braucht es aber keine zusätzlichen Vorgaben aus Europa!"

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Sichtbar sicherer im Dunklen

12. November 2021

Mortler übergibt Kinderwarnwesten an Kindergarten St. Nikolaus in Rothaurach.

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Agrardiesel: „Keine weiteren Knüppel zwischen die Beine unserer Bäuerinnen und Bauern!“

09. November 2021

Brüssel. Anlässlich der Forderung des Umweltbundesamts (UBA), Steuervergünstigungen auf landwirtschaftlichen Diesel abzuschaffen, erklärt die CSU-Agrar- und Ernährungspolitikerin im Europäischen Parlament:

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Mortler besucht Druckerei Brunner in Altdorf

08. November 2021

Die CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, war zu Gast beim Altdorfer Druckereibetrieb der Familie Brunner.