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Pressemitteilungen

Hilfsmaßnahmen für Land- und Ernährungswirtschaft

30. März 2020

Das Corona-Paket der Bundesregierung

 

Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!

Die Unternehmen der Lebensmittelversorgungskette von der

  • Vorleistungs- und Zulieferindustrie (Futtermittel, Maschinen, Düngung, Pflanzenschutz, Lebensmittelverpackungen),
  • der Erzeugung (Landwirtschaft und Gartenbau),
  • der Lebensmittelverarbeitung (Mühlen, Bäckereien, Molkereien, Schlachtunternehmen und Fleischereien),
  • der Lebensmittellogistik bis hin zum Handel (Lebensmittelgroß und Einzelhandel)

sind eine systemrelevante Infrastruktur. Mit Blick auf Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen ist es möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.

 

Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘:

Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.

 

www.daslandhilft.de – neue Job-Vermittlungsplattform

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Maschinenringe e. V. hat das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Plattform für Online Job Vermittlungen ins Leben gerufen: www.daslandhilft.de die erfreulich stark frequentiert wird Sie stellt den Kontakt zwischen suchenden Landwirten und „Helfenden Händen“ her ohne Registrierungs- oder Vermittlungsgebühren. Ziel ist eine schnelle kostenlose sowie zuverlässige Vermittlung von Menschen, die Hilfe brauchen und die Hilfe bieten. Gerne weitersagen!

 

Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium "nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht. Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.

 

Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld

Unsere Landwirte brauchen helfende Hände. Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechten.

 

Besser Hinzuverdienstregelungen bei Ruheständlern

Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020.
 

Arbeitszeitflexibilisierung

Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außer-gewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können. Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeit-rechtliche Regelungen zu erlassen.
Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.

 

Kündigungsschutz bei Pachtverträgen

Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

 

Liquidität sicherstellen

Die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe sichern wir durch ein Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Dieses steht den von der Corona Krise betroffenen Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion zur Verfügung. Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten und Weinbaus Die Liquiditätssicherungsdarlehen haben eine Laufzeit von 4, 6 oder 10 Jahren mit jeweils einem Tilgungsfreijahr. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken der betroffenen Betriebe. Auf Antrag bei der Hausbank, kann zudem eine Tilgungsaussetzung bereits bestehender Darlehen mit Zahlungsziel 30. März erfolgen, hiervon haben bereits zahlreiche Betriebe Gebrauch gemacht.

 

Soforthilfe in der Corona-Krise

Das Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und „Soloselbständige“ kann von Selbständigen oder Kleinstunternehmen bis zu 10 Mitarbeitern in der Lebensmittelkette oder in ländlichen Räumen genutzt werden. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten.

 

Sicherstellung des ungehinderten Warenverkehrs

Um die Logistikkette im Hinblick auf den Transport von Nahrungsmitteln aufrechtzuerhalten, ist der freie und zügige Warenverkehr sicherzustellen. Das gilt vor allem für Frischware, z. B. die grenzüberschreitende Rohmilcherfassung. Auch bei dem Transport von Lebendvieh müssen aus tierschutz fachlichen Aspekten Verzögerungen verhindert werden. Mit der Flexibilisierung der Lenk und Ruhezeiten im Werkverkehr und gewerblichen Güterverkehr und dem Verzicht auf die Kontrolle des Sonn und Feiertagsfahrverbots für LKW sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Die Länder sind aufgefordert, eine bevorzugte Abfertigung von Transporten mit Lebensmitteln oder eine separate Spur für innergemeinschaftliche Transporte zu ermöglichen.

Pressemitteilungen

Der Green Deal und die Landwirtschaft: „Wir müssen alle Akteure der Lebensmittelkette einbinden“

08. Juli 2020

Die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, hat am gestrigen Dienstag zu einer Videokonferenz geladen. Unter dem Titel „Der Green Deal und die Sicht der Landwirtschaft“ – Die EU Strategie ‚Vom Hof auf den Teller‘“ hat die Europa-Abgeordnete zusammen mit hochrangigen Experten den komplexen Themenkreis diskutiert. Dr. Udo Bux, Vorsitzender des CSU-Auslandsverbands, hat die Veranstaltung moderiert.

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Tag der Buchenwälder: Exkursion in den Buchenwald bei Aspertshofen

29. Juni 2020

Anlässlich zum „Tag der Buchenwälder", der dieses Jahr zum ersten Mal am 25. Juni stattfand, hat Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP mit der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Nürnberger Land eine Exkursion in den Buchenwald bei Aspertshofen unternommen. Anschließend besuchte die CSU-Politikerin die Familie „Die Möbelmacher“ in Unterkrumbach.

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Besuch bei Modehersteller Carl Gross: Mehr Zuversicht wagen

24. Juni 2020

Die Corona-Pandemie birgt nicht nur erhebliche gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung, sondern sorgt auch für einen drastischen wirtschaftlichen Einbruch. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler und der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (beide CSU) haben deshalb vor kurzem den Modehersteller Carl Gross in Hersbruck besucht, um sich aus erster Hand über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region zu informieren.

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Tag der Bundeswehr: Wir. Danken. Euch!

15. Juni 2020

Anlässlich der bayernweiten Bundeswehrkampagne „Wir. Danken. Euch.“ des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU hat sich Europa-Abgeordnete Marlene Mortler zum Tag der Bundeswehr mit Christian Werner getroffen. An einem Kriegsgräberdenkmal in ihrer Heimatstadt Lauf hat sich die CSU-Politikerin persönlich bei dem Reserveoffizier bedankt.

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Tag gegen Kinderarbeit: „Wir müssen die Bedingungen in den ärmeren Regionen dieser Welt verbessern”

10. Juni 2020

Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten rund 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren unter Gegebenheiten, die als Kinderarbeit einzustufen sind. Nahezu die Hälfte von ihnen sind dabei unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen tätig.

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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: „Sauenhalter brauchen endlich Rechtssicherheit“

08. Juni 2020

In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat die Entscheidung über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Antrag der Ländervertreter der Grünen erneut vertagt. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Gerade jetzt, in der Corona-Krise, brauchen die deutschen Landwirte dringend Planungssicherheit. Obwohl bereits ein Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Punkten Sauenhaltung und Kastenstand vorlag, wurde er ohne Sinn und Verstand vom Tisch gewischt."

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World Food Safety Day: „Unsere Lebensmittel sind auch in der Krise sicher”

05. Juni 2020

Am 7. Juni 2020 wird zum zweiten Mal der „Internationale Tag der Lebensmittelsicherheit“ begangen. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Wir haben in Deutschland und Europa mit die sichersten und qualitativ hochwertigsten Lebensmittel weltweit. Das beweist, dass die Kontrollsysteme für Lebensmittelsicherheit funktionieren und unsere Landwirte am Anfang der Lebensmittelkette hervorragende Arbeit leisten – auch in der aktuellen Krise."

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Weltbauerntag: „Es braucht starke Bauernverbände und eine Politik mit Tatkraft“

30. Mai 2020

Anlässlich des Weltbauerntags am 1. Juni erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Egal, ob in Bayern, Europa oder auf anderen Kontinenten – jeden Tag sorgen unsere Bäuerinnen und Bauern um den Globus für unser täglich Brot. Dafür sollten wir dankbar und demütig sein. Nicht nur an Erntedank!"

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Agrotourismus: „Die Branche könnte einen regelrechten Boom erleben“

29. Mai 2020

Um die jetzige Situation des Agrotourismus offenzulegen, hat Agrarpolitikerin und Berichterstatterin für Agrotourismus, Marlene Mortler MdEP, zusammen mit Herbert Dorfmann MdEP zu einem Webinar eingeladen.

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Wiederaufbaufonds: „Gelder müssen zielgerichtet investiert werden“

28. Mai 2020

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für einen Europäischen Wiederaufbaufonds bekannt gegeben. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Mit dem europäischen Wiederaufbaufonds, eingebettet in ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget, setzt die EU-Kommission neue Maßstäbe, um als vereintes Europa die Corona-Krise zu überwinden."