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Klimaschutzziele nur mit der Landwirtschaft erreichbar

30. Juni 2011

CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler sieht Deutschland auf einem guten Weg, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. „Das jetzt verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert die Innovationskraft unserer mittelständischen Unternehmen, die sich in der Energiebranche engagieren. Zudem stellt es sicher, dass Bioenergie einen zusehends wichtigeren Beitrag im Energiemix der Zukunft spielen wird“, sagte Mortler.

Aus klimapolitischen Gründen sei eine neue Anlagekategorie für Hofanlagen bis 75 kW geschaffen worden. „Wir wollen, dass Gülle verstärkt in Biogasanlagen genutzt und so klimaneutral gebunden wird“, sagte die CSU-Frau. Die vielfach kritisierte Überförderung, welche die Debatte um die Konkurrenz zwischen Tank und Teller befeuert hatte, wurde Mortler zufolge abgemildert. „Damit reduzieren wir die Flächenkonkurrenz unter den Bauern. Der Verbraucher wird zudem so finanziell entlastet.“ Dies sei ein Erfolg der Unions-Agrarpolitiker.

Kritisch wertete Mortler Details des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes: „Es ist bedauerlich, dass Kommunen bei der Entschädigung für Leitungstrassen besser gestellt werden als betroffene Landwirte. Es ist nicht einzusehen, warum deren Eigentumsrechte minder bewertet werden sollen.“ Auch die jetzt vereinbarten naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelungen für den Netzausbau für regenerative Energien kritisierte Mortler: „Schon heute gehen in Deutschland täglich Acker- und Grünlandflächen in einer Größenordnung von über 130 Fußballfeldern verloren. Wir müssen diesen Flächenverbrauch in Grenzen halten und nicht beschleunigen. Schließlich leisten die Bauern über die Multifunktionalität ihrer Flächen – Stichwort: Lebensmittel, Energie, Ökologie, Erholung - einen vielfältigen Beitrag zum Gemeinwohl.“ Mortler sprach sich dafür aus, Ausgleichsmaßnahmen künftig auf die Re-Ökologisierung versiegelter Flächen zu konzentrieren. Den Bedenken zum Trotz stimmte sie den Energiegesetzen zu: „Der Umbau unserer Energieversorgung ist vor allem eine Chance für kommende Generationen. Deutschland ist Vorreiter auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft.“

 

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Ignoranz gegenüber der deutschen Schweinehaltung tritt offen zu Tage

21. September 2018

In der ersten Plenarsitzung des Bundesrates nach der diesjährigen Sommerpause konnten sich die Länder mehrheitlich nicht darauf verständigen, der Verlängerung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration männlicher Ferkel zuzustimmen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Fassungslos nehme ich die heutige Entscheidung des Bundesrates gegen eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose chirurgische Kastration männlicher Ferkel zur Kenntnis. Unter dem Deckmantel des Tierschutzes legt diese unmissverständlich offen: Hier stehen nicht die Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns, sondern die eigenen Ideologien.“

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Startschuss für Baukindergeld

14. September 2018

Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler: „Die CDU/CSU hat beim Baukindergeld Wort gehalten. Ab sofort kann die staatliche Förderung beantragt werden. Der Start des Baukindergelds ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum und leistet einen Beitrag für eine solide Altersvorsorge. Dank der Förderung des Bundes können nun viele junge Familien den Traum von den eigenen vier Wänden leben“.

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Todesstoß für die deutsche Sauenhaltung

03. September 2018

In der Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrats konnten sich die Länder mehrheitlich nicht darauf verständigen, den Antrag Bayerns hinsichtlich einer Verlängerung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration männlicher Ferkel zu unterstützen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Mit großem Bedauern nehme ich die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats zur Kenntnis. Das ist ein schwarzer Tag für die einheimische, bäuerlich geprägte Ferkelerzeugung. Damit wird sehenden Auges das Ende für zahlreiche deutsche Sauenhalter eingeläutet. Das erschüttert mich zutiefst.“

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Bild: Tobias Koch
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EU-Direktzahlungen vollständig im Dezember auszahlen

31. August 2018

Zur Forderung bayerischer Europaabgeordneter nach einer vorgezogenen Auszahlung der EU-Direktzahlungen an die deutschen Landwirte im Zusammenhang mit der Dürrekrise erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Gerade Mitgliedern des europäischen Agrarausschusses sollte die aktuelle Rechtslage bekannt sein. Danach könne die vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen erst nach Abschluss der vorgegebenen Kontrollen erfolgen. Würden beispielsweise Abschlagszahlungen auf die Direktzahlungen im Oktober dieses Jahres ausbezahlt, könnte der Restbetrag aufgrund administrativer Vorgaben erst im Frühjahr 2019 ausbezahlt werden.“

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Bild: Deutscher Bundestag / Schüring
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Jetzt für Parlamentarisches Patenschafts-Programm bewerben

29. August 2018

Noch bis zum 14. September 2018 läuft die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2019. Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses ermöglicht Jugendlichen ein Jahr in den USA – oder umgekehrt – in Deutschland zu leben, zu studieren oder zu arbeiten.

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Entfristung der 70-Tage-Regelung wichtiges Signal für wettbewerbsfähige Landwirtschaft

29. August 2018

Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 28. August 2018 zur gesetzlichen Entfristung der 70-Tage-Regelung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Frau Marlene Mortler, MdB: „Mit der Entfristung der so genannten ‚70-Tage-Regelung‘ hat die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft in unserem Land gelegt. Insbesondere für Sonderkulturbetriebe wie Spargelbauern oder Winzer, aber auch für landwirtschaftliche Lohnunternehmen und das Hotel- und Gaststättengewerbe, schafft die längst überfällige Entfristung zahlreiche Erleichterungen. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können damit einfacher Saisonkräfte anstellen und profitieren von der Sozialversicherungsfreiheit.“

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Bundesweite Messung von Phosphorquellen notwendig

29. August 2018

Umfassende Messungen im Bundesland Hessen kommen zum Ergebnis, das der Eintrag von Phosphor in Flüsse und Bäche zum großen Teil von kommunalen Kläranlagen stammt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler: „Die Messergebnisse aus Hessen zeigen, dass wir genau hinsehen müssen, bevor wir bei der Phosphorbelastung deutscher Flüsse der Landwirtschaft den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Passgenaue  Maßnahmen zur Gewässerreinheit sind nur dann möglich, wenn wir die Quellen der Phosphoreinträge exakt zuordnen können. Der Gewässerschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist eine bundesweite  Erhebung des Phosphoreintrags aus den verschiedenen Eintragungsquellen sinnvoll.“

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Veranstaltung „Unser Wald: Märchen oder Wirklichkeit“ mit AGDW-Präsident zu Guttenberg in Hofstetten

23. August 2018

Von hervorragend bis desolat – um den Zustand des deutschen Waldes ranken sich viele Mythen. Damit aufzuräumen und Fakten zu schaffen ist ein großes Anliegen des Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer AGDW, Philipp Freiherr zu Guttenberg. Auf meine Einladung hin sprach er bei einer öffentlichen Veranstaltung in Hofstetten zum Thema „Unser Wald: Märchen oder Wirklichkeit“.

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Bild: Tobias Koch
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Staat lässt Landwirte nicht im Stich

22. August 2018

Das Bundeskabinett hat heute die Auswirkungen der Dürre auf die Landwirtschaft als Ereignis von nationalem Ausmaß eingeordnet. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass der Bund finanzielle Hilfen leisten und die Länder bei der Krisenbewältigung unterstützen kann. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Der Sozialstaat bietet keine Vollkaskoversicherung, aber er kommt seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nach und lässt die Bäuerinnen und Bauern in dieser prekären Lage nicht allein.“

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Wichtiges Instrument der landwirtschaftlichen Alterssicherung

10. August 2018

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss die Hofabgabeklausel grundsätzlich für verfassungskonform erklärt hat, unterstreicht die Bedeutung dieses Instruments für die landwirtschaftliche Alterssicherung. Es regelt einen klaren und rechtzeitigen Übergang von einer Generation in die nächste. Andererseits darf die Klausel nicht zu unbilligen Härten führen. Gerade weil die Altersrente in der Landwirtschaft immer nur eine Teilabsicherung darstellt, brauchen wir für Härtefälle im Einzelfall eine angemessene Regelung.“

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