CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler sieht Deutschland auf einem guten Weg, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. „Das jetzt verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert die Innovationskraft unserer mittelständischen Unternehmen, die sich in der Energiebranche engagieren. Zudem stellt es sicher, dass Bioenergie einen zusehends wichtigeren Beitrag im Energiemix der Zukunft spielen wird“, sagte Mortler.
Aus klimapolitischen Gründen sei eine neue Anlagekategorie für Hofanlagen bis 75 kW geschaffen worden. „Wir wollen, dass Gülle verstärkt in Biogasanlagen genutzt und so klimaneutral gebunden wird“, sagte die CSU-Frau. Die vielfach kritisierte Überförderung, welche die Debatte um die Konkurrenz zwischen Tank und Teller befeuert hatte, wurde Mortler zufolge abgemildert. „Damit reduzieren wir die Flächenkonkurrenz unter den Bauern. Der Verbraucher wird zudem so finanziell entlastet.“ Dies sei ein Erfolg der Unions-Agrarpolitiker.
Kritisch wertete Mortler Details des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes: „Es ist bedauerlich, dass Kommunen bei der Entschädigung für Leitungstrassen besser gestellt werden als betroffene Landwirte. Es ist nicht einzusehen, warum deren Eigentumsrechte minder bewertet werden sollen.“ Auch die jetzt vereinbarten naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelungen für den Netzausbau für regenerative Energien kritisierte Mortler: „Schon heute gehen in Deutschland täglich Acker- und Grünlandflächen in einer Größenordnung von über 130 Fußballfeldern verloren. Wir müssen diesen Flächenverbrauch in Grenzen halten und nicht beschleunigen. Schließlich leisten die Bauern über die Multifunktionalität ihrer Flächen – Stichwort: Lebensmittel, Energie, Ökologie, Erholung - einen vielfältigen Beitrag zum Gemeinwohl.“ Mortler sprach sich dafür aus, Ausgleichsmaßnahmen künftig auf die Re-Ökologisierung versiegelter Flächen zu konzentrieren. Den Bedenken zum Trotz stimmte sie den Energiegesetzen zu: „Der Umbau unserer Energieversorgung ist vor allem eine Chance für kommende Generationen. Deutschland ist Vorreiter auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft.“
