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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. Juli 2012

28. Juni 2012

Für die Rentner in Deutschland gibt es mehr Geld. Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Wichtig für Eltern: Künftig reichen Kindereinträge in ihren Reisepässen nicht mehr aus.

 

Soziales

Mehr Rente ab 1. Juli

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Rente. In den alten Ländern erhöhen sich die Renten um 2,18 Prozent, in den neuen um 2,26 Prozent.

Renten für Kriegs- und Wehrdienstopfer werden angepasst

Die Renten der etwa 270.000 Versorgungsberechtigten steigen zum 1. Juli 2012 um 2,18 Prozent. Dies betrifft Kriegs- und Wehrdienstopfer, Opfer von Gewalttaten und des SED-Regimes sowie Impfgeschädigte. Die Anpassung gilt einheitlich in allen Bundesländern.

Weitere Informationen: Deutliches Rentenplus zum 1. Juli

 

Gesundheit

Neue Apothekenbetriebsordnung

Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Sie stellt neue Anforderungen an die Herstellung und Lagerung von Medikamenten. Außerdem haben Kunden bei der Beratung Anspruch auf mehr Vertraulichkeit. Die neue Apothekenbetriebsordnung ist am 12. Juni 2012 in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Neue Apothekenbetriebsordnung

 

Umwelt und Energie

Abfallrecht modernisiert

Das deutsche Abfallrecht ist umfassend modernisiert worden: Ziel ist es, Abfall konsequent zu vermeiden, höchste Anforderungen an das Recycling zu stellen und damit Ressourcen effizienter und schonender zu nutzen. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Wertstofftonne. Allein durch die Wertstofftonne lassen sich rund sieben Kilogramm wertvolle Reststoffe pro Jahr und Einwohner mehr sammeln. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht um. Es ist seit dem 1. Juni in Kraft.

Weitere Informationen: Abfallrecht umfassend modernisiert

 

Höhere Zuschüsse für Energieberatung

Bewohner eines Ein- oder Zweifamilienhauses erhalten ab dem 1. Juli für eine Energieberatung einen Zuschuss von bis zu 400 Euro. Bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro. Thermografische Untersuchungen werden mit bis zu 100 Euro unterstützt.

Weitere Informationen: Zuschüsse für Energieberatung

 

Passrecht

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig

Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26. Juni 2012 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Eltern, für geplante Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder zu beantragen. Kinder können - je nach Reiseziel – Kinderreisepässe, Reisepässe und Personalausweise erhalten. Damit sind Vorgaben der EU-Passverordnung ins deutsche Passrecht umgesetzt.

Weitere Informationen: Kindereinträge im Reisepass ungültig

Pressemitteilungen

Kein Green Deal ohne neue genomische Techniken (NGTs) – Endlich handelt die Europäische Kommission

05. Juli 2023

Nach 20 Jahren endlich eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für gentechnisch veränderte Pflanzen - EU-Kommission stellt reformiertes Regelwerk vor

Pressemitteilungen

Leiterin des Schwabacher Frauenhauses unter den Preisträgerinnen des Ellen-Ammann-Preises

30. Juni 2023

Schwabach. Im Rahmen eines feierlichen Festakts im Bayerischen Landtag wurde der renommierte Ellen-Ammann-Preis des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB) vergeben. Unter den diesjährigen Nominierten befand sich auf Vorschlag der Europaabgeordneten Marlene Mortler die Leiterin des Schwabacher Frauenhauses, Andrea Hopperdietzel.

Pressemitteilungen

Die Niederlage Timmermans war überfällig

27. Juni 2023

Brüssel. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute über den gesamten Berichtsentwurf zum Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur, dem sogenannten Nature Restauration Law, ab.

Pressemitteilungen

Nur wer die Jugend gewinnt, gewinnt die Zukunft

13. Juni 2023

Straßburg. Das EU-Parlament stimmt in der morgigen Sitzung über den Bericht zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft ab. Marlene Mortler ist hierzu Berichterstatterin des EU-Parlaments.

Pressemitteilungen

Keine faulen Kompromisse

01. Juni 2023

Brüssel. Die EVP-Fraktion hat den Verhandlungstisch über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verlassen. Die EVP-Fraktion fordert den zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans dringend auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen. Er gefährdet in seiner jetzigen Fassung unsere heimische Land- und Forstwirtschaft und folglich unsere Ernährungssicherheit.

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Pressemitteilungen

EU-Schulmilchprogramm: Gesundes Essverhalten von Anfang an

30. Mai 2023

Brüssel: Die Europäische Union fördert im Zeitraum von 2017-2023 die Verteilung von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten an Schulen und unterstützt zugehörige Bildungsmaßnahmen. Damit wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder die notwendigen Nährstoffe zum Wachsen erhalten und ein gesundes Ess- und Ernährungsverhalten entwickeln können.

Pressemitteilungen

1. Juni – Weltbauerntag: „Honorieren wir endlich die Leistung unserer Bäuerinnen und Bauern!“

26. Mai 2023

Am 1. Juni ist Weltbauerntag. Marlene Mortler würdigt die Leistung der europäischen Bäuerinnen und Bauern.

Pressemitteilungen

Bestmögliche Gesundheitsforschung für Mensch und Tier

24. Mai 2023

Brüssel. Am Donnerstag, 25. Mai 2023, findet in der gemeinsamen Sitzung des Europäischen Umwelt-, Landwirtschafts- und Petitionsausschusses eine öffentliche Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel ‚Rettet tierversuchsfreie Kosmetika‘ statt.

Pressemitteilungen

„Europa muss Luft holen und reflektieren!“

19. Mai 2023

Lauf an der Pegnitz. Wir können die Klima- und Umweltprobleme aber nicht innerhalb von zwei Jahren lösen – ohne jegliche Rücksicht auf Verluste.

Pressemitteilungen

Marlene Mortler würdigt die Leistungen von Müttern und Erziehenden

11. Mai 2023

Lauf a.P.: Am Sonntag, 14. Mai, ist Muttertag und am Tag darauf, Montag 15. Mai, ist der Tag den Erzieherinnen und Erziehern gewidmet. Marlene Mortler nimmt die Ehrentage als Gelegenheit 'Danke' zu sagen.