CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer, sehen Handlungsbedarf angesichts hoher Beitragsforderungen der landwirtschaftlichen Alterskasse an Ehefrauen von Landwirten. Zahlreiche Frauen sehen sich derzeit mit Nachforderungen der Kasse konfrontiert. Hintergrund ist eine Ende 2010 eingeführte Änderung. Diese schließt die Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsbefreiung nach Verstreichen einer dreimonatigen Frist nach Statusänderung etwa durch eine Heirat aus: „Ich fühle mich unwohl, wenn der aktuelle Zustand so bleibt und Nachforderungen in Höhe von mehreren Tausend Euro die Existenz von Betrieben gefährden können“, sagte Mortler. „Wir brauchen hier praktikable, nachvollziehbare Lösungen“, mahnte Lehmer.
Durch die Agrarsozialreform vom 01. Januar 1995 war die eigene soziale Sicherung von Ehegatten neu geregelt worden. Für die Bäuerin war es seither möglich, sich von der Beitragspflicht befreien zu lassen, auch rückwirkend. Seit einer Änderung im Jahr 2010 ist dies nicht mehr möglich. Nach einer Eheschließung muss innerhalb von drei Monaten ein Antrag auf Befreiung eingereicht werden. Danach ist keine rückwirkende Beitragsbefreiung mehr möglich. „Gerade für Frauen, deren Mann Landwirt im Nebenerwerb ist, ist diese Änderung aus dem Jahr 2010 lebensfremd“, sagte Mortler. „Kein Mensch käme im Ansatz auf die Idee, dass sich mit der Eheschließung eine Versicherungspflicht für die Ehefrau ergibt“, kritisierte Mortler.
Die CSU-Agrarfachfrau betonte, es gehe für viele Betriebe „nicht um Kleckersummen, sondern um existenzielle Belastungen.“ Mortler und Lehmer mahnten daher die Suche nach „praktikablen, nachvollziehbaren Lösungen für alle derzeit Betroffenen“ an.
Beide hoben hervor, die zum Jahreswechsel greifende Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung trage dem Problem Rechnung. Vorgesehen ist ein regelmäßiger Abgleich von Daten zwischen den Ämtern. Dies soll sichern, dass Betroffene rechtzeitig über Versicherungspflichten von der Kasse informiert und auf die Möglichkeiten einer Freistellung hingewiesen werden. Die CSU-Agrarpolitiker gehen davon aus, dass sich die Änderungen positiv auswirken. Mortler: „Das ändert aber nichts daran, dass denen, die noch nicht von dieser Neuregelung profitieren und sich unverhofft oft hohen Belastungen ausgesetzt sehen, schnell geholfen werden muss.“