Das Bundeskabinett hat am Mittwoch u.a. die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beschlossen. Dazu hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher unserer CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, treffend erklärt:
„Die Union steht für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Über die Löhne bestimmen aber nicht Pädagogen, Diplom-Sozialwirte oder Rechtsanwälte. Es ist vielmehr Aufgabe der Tarifpartner, die Lohnhöhe festzulegen, die dann bundesweit für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dabei soll es bleiben. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Die gestrige Einigung der Tarifparteien in der Zeitarbeitsbranche zeigt, dass sie keine politischen Vorgaben brauchen, um sich auf vernünftige Lohnhöhen für die rund 800.000 Beschäftigten zu verständigen.
Die Union steht für tarifliche Mindestlöhne. Bereits heute profitieren vier Millionen Beschäftigte in dreizehn Branchen davon. All diese Mindestlöhne sind in der Regierungszeit von CDU und CSU auf den Weg gebracht worden. Rot-Rot-Grün hat an dieser Stelle komplett versagt. Der Mindestlohn-Tarifvertrag für die rund 11.000 Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft. Der Mindestlohn beträgt 11,00 Euro bzw. 11,25 Euro ab dem 1. Mai 2014 in den alten Ländern einschließlich Berlin und 10,13 Euro bzw. 10,66 Euro ab dem 1. Mai 2014 in den neuen Ländern. Daneben werden die bereits bestehenden Mindestlöhne im Baugewerbe und in der Gebäudereinigung schrittweise auf bis 14,70 Euro bzw. 12,65 Euro angehoben.
Das beweist: Mit ihren tariflichen Mindestlöhnen hat die Union ein stimmiges Konzept, um Lohndumping und wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz zu verhindern. In Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt, sollen die Tarifpartner in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen.“
Lesen Sie hier, was unser CDU/CSU Regierungsprogramm 2013-2017 zu diesem Thema festhält:
Vollbeschäftigung und tariflicher Mindestlohn
In Deutschland gibt es heute fast 42 Millionen Männer und Frauen, die Arbeit haben. Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert. Mehr Menschen als je zuvor können heute in unserem Land durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten. Wir arbeiten für noch mehr Arbeitsplätze. Unser Ziel lautet: Vollbeschäftigung! Dazu setzen wir auf Fleiß, neue Ideen und technischen Fortschritt als Grundlage für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und dazu setzen wir auf gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb wollen wir für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen.
