Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler:
Wir haben auf den letzten Metern einen Weg gefunden, das Gesetz mit Blick auf die Regelungen für Saisonarbeitskräfte an die Realität anzupassen und abzufedern. Die vereinbarte Anrechnung von Ausgaben für Kost und Logis macht das Ganze für die deutschen Obst- und Gemüsebetriebe handhabbar. Zudem haben wir den Arbeitgebern, die Last der Haftung von gefälschten Sozialversicherungsbescheinigungen durch Saisonarbeiter genommen.
Mit pauschalen 8,50 EUR Mindestlohn wäre der heimische Obst- und Gemüsebau in vielen deutschen Regionen am Ende gewesen. Wir haben daher bereits im Koalitionsvertrag gegenüber der SPD die Zusage durchgesetzt, mögliche Probleme bei Saisonarbeitskräften bei der Umsetzung zu berücksichtigen; denn der Preis des Mindestlohns darf nicht sein, dass es künftig weniger heimische Erdbeeren oder heimischen Spargel in unseren Supermärkten zu kaufen gibt.
Hintergrund:
Obst- und Gemüsebetriebe in Deutschland stehen innerhalb der EU im direkten Wettbewerb mit Betrieben etwa in Polen, wo Erntehelfer 2,92 Euro die Stunde erhalten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie wird parallel zum Mindestlohn die Möglichkeit zur sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung auf 70 Tage ausgeweitet. Flankierend wird klargestellt, dass Ausgaben für Kost und Logis in Höhe von maximal 450 EUR / Monat auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Außerdem werden Arbeitgeber besser vor einer Doppelbelastung durch deutsche und ausländische Sozialversicherungsträger geschützt.mmm
