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Pressemitteilungen

Große Koalition - Bilanz des ersten Regierungsjahres

11. Dezember 2014

Mit dem Ende des Jahres geht auch das erste Regierungsjahr unserer Großen Koalition zu Ende.

Die Bundesregierung, der mit Christian Schmidt, Dr. Gerd Müller und Alexander Dobrindt auch drei Minister der CSU angehören, hat jetzt  Bilanz gezogen, was umgesetzt und angestoßen wurde. 

Deutschland ist auf einem guten Weg.

 

Lesen Sie hier den Arbeitsbericht unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Werte verteidigen, Zukunft sichern"  (PDF-Download)

 

Lesen Sie hier eine Bilanz des ersten Regierungsjahres der Großen Koalition: 

Der Haushalt für 2015 ist der erste seit 46 Jahren, der ohne Neuverschuldung geplant ist. 

Gleichzeitig investiert die Bundesregierung mehr Geld in Bildung, Forschung, Innovationen und die Verkehrsinfrastruktur.

Außerdem entlastet der Bund die Länder und Kommunen. 

Mit über einem Prozent verzeichnet Deutschland ein stabiles Wirtschaftswachstum.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. Im Oktober waren mehr als 43 Millionen Menschen erwerbstätig – eine halbe Million mehr als im Jahr davor.

Der Startschuss für die Digitale Agenda ist erfolgt. 

Die Energiewende kommt mit dem neuen EEG und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz voran. 

Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung setzt Deutschland das Ziel um, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken.

Die neue Hightech-Strategie stärkt Forschung und Innovation in Deutschland. 

Die sozialen Sicherungssysteme stehen auf solider Grundlage.

Das Rentenpaket schafft mehr Gerechtigkeit bei der Anerkennung der Lebensleistung. 

Ein gesetzlicher Mindestlohn bringt mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. 

Die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind heute besser denn je.

 

Hier finden Sie weiterführende Hintergrundinformationen: 

- Außen- und Sicherheitspolitik

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/1-2014-12-11-aussen-und-sicherheitspolitik.html ]

- Solide Haushaltspolitik

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/2-2014-12-11-haushaltspolitik.html ]

- Stabile Alterssicherung

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/3-2014-12-11-alterssicherung.html ]

- Verbesserungen bei Gesundheit und Pflege

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/4-2014-12-11-gesundheit-pflege.html ]

- Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/5-2014-12-11-familie-pflege-beruf.html ]

- Gleichstellung von Frauen

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/6-2014-12-11-gleichstellung-frauen.html ]

- Gute Arbeit

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/7-2014-12-11-arbeit.html ]

- Fachkräftesicherung

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/8-2014-12-11-fachkraefte.html ]

- Bildung

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/9-2014-12-11-bildung.html ]

- Wissenschaft, Forschung und Innovation

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/10-2014-12-11-wisenschaft-forschung-innovation.html ]

- Digitale Agenda

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/11-2014-12-11-digitale-agenda.html ]

- Energiewende und Klimaschutz

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/12-2014-12-11-energiewende-klimaschutz.html ]

- Infrastrukturausbau

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/13-2014-12-11-infrastrukturausbau.html ]

- Wohnen und Miete

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/14-2014-12-11-wohnen-mieten.html ]

- Innere Sicherheit, Flüchtlinge und Integration

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/15-2014-12-11-innere-sicherheit.html ]

- Finanzmärkte

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/16-2014-12-11-finanzmaerkte.html ]

- Verbraucherschutz

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/17-2014-12-11-verbraucherschutz.html ]

- Zukunft des ländlichen Raums

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/18-2014-12-11-zukunft-laendlicher-raum.html ]

- Kulturelles Erbe bewahren

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/19-2014-12-11-kulturelles-erbe.html ]

- 25 Jahre Freiheit und Einheit

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/20-2014-12-11-freiheit-einheit.html ]

- Historische Verantwortung – Gedenken und Erinnern

[ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/Bilanz/Artikel/21-2014-12-11-gedenken-erinnern.html ]

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Gemeinsam für eine starke EU

10. April 2024

Das Café der Erlanger Seniorenunion stand Mitte März ganz unter europäischer Flagge. Marlene Mortler präsentierte ihre Arbeit im Europäischen Parlament und auch der ihr nachfolgende neue CSU-Spitzendkandidat aus Mittelfranken, Dr. Konrad Körner, hielt einen Vortrag über seine Vision einer europäischen Union der Zukunft.

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Bürokratie hemmt Innovation – Politik beim vor Ort Termin bei FUJIFILM medwork GmbH

09. April 2024

Wer den Namen Fujifilm hört, denkt zunächst an Fotofilme von früher. Doch aus dem einstigen Filmhersteller ist ein globaler Hightech- Konzern hervorgegangen.

Davon konnten sich die Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, gemeinsam mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau, Walter Nussel MdL, sowie dem mittelfränkischen CSU-Kandidaten für die Europawahl, Dr. Konrad Körner, bei einem vor Ort Termin bei Fujifilm medwork GmbH in Höchstadt überzeugen.

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Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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