Die Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, dient der besseren und gerechteren Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Jeder Halter eines in Deutschland und außerhalb Deutschlands zugelassenen Pkw muss die Infrastrukturabgabe bezahlen. Die Abgabe gilt für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen, wobei die Halter im Ausland zugelassener Pkw nur auf Autobahnen abgabepflichtig sind. Die Kosten einer Jahresvignette ergeben sich aus dem Hubraum und den Umwelteigenschaften des Kraftfahrzeugs. Wie von der CSU-Landesgruppe versprochen, wird es mit der Einführung der Infrastrukturabgabe für die deutschen Autofahrer keine zusätzlichen Belastungen geben: In einem getrennten Gesetz wird die Steuerlast für die in Deutschland zugelassenen Pkw bei der Kraftfahrzeugsteuer gesenkt. Halter im Ausland zugelassener Pkw können anstelle einer Jahresvignette eine Vignette für zehn Tage oder zwei Monate erwerben, wie es auch in anderen Ländern möglich ist.
Was bringt die Infrastrukturabgabe?
Die Infrastrukturabgabe wird deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen: Rund 500 Millionen Euro zusätzlich– und das jedes Jahr! Die zusätzlichen Einnahmen sind zweckgebunden, werden also nur für die Verkehrsinfrastruktur genutzt. Zudem schließt die Infrastrukturabgabe eine Gerechtigkeitslücke: Es ist ungerecht, wenn Fahrer von in Deutschland zugelassenen Pkw Kfz-Steuer zahlen müssen, Halter im Ausland zugelassener Autos die deutschen Straßen hingegen kostenlos nutzen können. Die Infrastrukturabgabe ist fair, weil sie in vielen Nachbarländern ähnlich gehandhabt wird.
Was bedeutet die Infrastrukturabgabe für den deutschen Autofahrer?
Wie versprochen, wird es für die Halter in Deutschland zugelassener Pkw keine zusätzlichen Belastungen mit der Einführung der Infrastrukturabgabe geben. Außerdem muss sich der deutsche Autofahrer um nichts kümmern – es wird eine elektronische Vignette geben, sodass er keine Papier-Vignette, wie man sie aus einigen anderen Ländern kennt, erwerben muss. Das Verfahren, auch die Entlastung der in Deutschland zugelassenen Pkw-Halter bei der Kraftfahrzeugsteuer, funktioniert automatisch und bringt keinen Mehraufwand für den deutschen Autofahrer.
