Unsere diesjährige CSU-Landesgruppensitzung in Wildbad Kreuth wurde vom furchtbaren Terrorakt auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" überschattet. Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer. Der barbarische Angriff ist abscheulich und menschenverachtend. Um unsere freiheitlich und tolerante Gesellschaft zu schützen, müssen wir gezielt gegen Terroristen und ihre Organisationen vorgehen. Meinungs- und Pressefreiheit dürfen Mord und Terror nicht weichen. (Ein eigenes Beschlusspapier zum Thema finden Sie untenstehend)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der heute bei uns in Kreuth zu Gast war, warnt in diesen Tagen zu Recht vor "populistischen Brandstiftern" in Deutschland: Der extremistische Islamismus, der islamistische Terrorismus ist etwas ganz anderes als der Islam. Diese Differenzierung ist dringend geboten. (s. auch unten stehenden Link zum Interview des Ministers mit der SZ)
Der Bundesinnenminister stellte sich hinter die CSU-Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Anschlag unterstreiche die Dringlichkeit dieser Maßnahme, die er schon lange für sicherheitspolitisch notwendig halte.
Ein weiterer Gast in Kreuth war der ukrainische Außenminister Pawlo Anatolijowytsch Klimkin (3.v.l.). Er machte deutlich, wie sehr er darauf hoffe, dass ein klarer Friedensplan helfe zu einem nachhaltigen Waffenstillstand zu kommen, damit nicht noch mehr Menschen ihr Leben lassen müssten. Sein Land brauche humanitäre Hilfe. Zugleich appellierte er, Europa und die Ukraine müssten zusammenstehen. Sie dürften sich nicht spalten lassen.
Wir haben in Kreuth eine Vielzahl wichtiger Beschlschlusspapiere verabschiedet. Wir setzen mit diesen Impulse für die politische Arbeit der kommenden Monat - Politik für die Zukunft unseres Landes.
Starke Wirtschaft - starkes BayernBeschluss: Berufliche Bildung fördern - Fundament unserer Wirtschaft stärkenBeschluss:Keine Toleranz gegenüber islamistischemTerrorismus – Bedrohungen entschlossen begegnenBeschluss: Reform von Erbschaftsteuer und Grundsteuer - für einen gesicherten Generationenübergang und gegen SteuererhöhungenBeschluss: Schnelles Internet für Stadt und LandBeschluss: Für eine klare und ausgewogene Asylpoltik
Beschluss: Deutschland - Verlässlicher BündnispartnerBeschluss: Kampf gegen den islamistischen Terror konsequent fortsetzenBeschluss: Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen
Weitere Informationen rund um unsere Landesgruppensitzung finden Sie in Kürze im Brief aus Kreuth auf dieser Internetseite.
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"Thomas de Maizière: Polemik gegen Ausländer wird nicht akzeptiert" (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2015/01/interview-sueddeutsche-zeitung.html)
