Angesichts andauernd niedriger Preise für Milch und Schweinefleisch sowie erheblicher trockenheitsbedingter Ernteausfälle in der Landwirtschaft erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB:
„Auch wenn es viel zu früh ist, eine Gesamtbilanz für das Jahr 2015 zu ziehen, ist schon jetzt eines klar: Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist die Lage ernst. Das gilt vor allem in den Regionen Deutschlands, die in den letzten Wochen besonders von Hitze und Trockenheit betroffen waren. Für Milchbauern kommt hier alles zusammen: Der Milchpreis ist im Keller, und die Kosten für Futtermittel schnellen in die Höhe.
Natürlich macht es keinen Sinn, wieder in die staatliche Preislenkung einzusteigen. Die aktuelle Situation zeigt aber, wie dringend wir die private Risikovorsorge der Betriebe stärken müssen, und dass wir dafür realistische Instrumente benötigen. Die Agrarmärkte sind von Faktoren abhängig, auf die unsere Landwirte keinerlei Einfluss haben: Der Klimawandel und die Russlandkrise sind nur zwei davon.
Zunächst spricht viel dafür, eine Möglichkeit zur steuerlichen Risikovorsorge zu schaffen, so dass landwirtschaftliche Betriebe einen Teil ihrer Einnahmen unversteuert für das Folgejahr zurücklegen können. Außerdem können wir noch mehr Landwirte in die Lage versetzen, Versicherungen gegen Erntegefahren abzuschließen. Die sind heute für viele noch zu teuer. Aber: Warum diese Policen mit 19 Prozent viel höher besteuert werden als eine Hagelversicherung, leuchtet mir nicht ein. Da müssen wir ran!
Weil 2015 ein echter Sonderfall zu werden droht, sollten wir die Betriebe auch auf der Ausgabenseite entlasten: Ich finde es nicht angebracht, gerade jetzt den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallkasse auf 100 Millionen Euro zu senken. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Direktzahlungen für die Bauern für das Jahr 2015 vor Jahresende fließen. Alles andere wäre für viele Betriebe nicht zu verkraften.“
