Noch vor der ersten Parlamentsdebatte suchten Vertreter des Technischen Hilfswerks das Gespräch mit der Politik in Berlin. Für mich und zahlreiche CSU-Kollegen war es Ehrensache dabei zu sein. Im Bild u.a. der Landesbeauftragte des THW in Bayern, Dr. Fritz Helge Voss (r.) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (3.v.l.).
Kurze Zeit nach dem Termin ging es im Plenum um das Thema Stärkung des Ehrenamts. Wir wollen es fördern und von bürokratischen Fesseln befreien, wie unser Fraktionschef Volker Kauder in seinem Bericht dieser Sitzungswoche treffend formuliert hat:
"Ehrenamtliches Engagement hat in Deutschland eine lange, gute und starke Tradition. Viele Menschen in unserem Land haben Freude daran, sich für andere und für das Allgemeinwohl einzusetzen und Verantwortung für die Gesellschaft und das Land zu übernehmen. Vereine und Verbände, Initiativen und Clubs sind starke Partner in vielen Bereichen, die das Leben in Deutschland lebenswert machen. Für soziale Belange, in kulturellen Fragen, im Breitensport, in der Brauchtumspflege und der Nachbarschaftshilfe leisten die ehrenamtlich engagierten Bürger einen wesentlichen Beitrag für das Wohlergehen ihrer Mitmenschen und unseres Landes im Allgemeinen.
Deutschland verdankt dem Ehrenamt viel. Die christlich-liberale Koalition möchte daher das Ehrenamt stärken und engagierte Bürger in ihrem Einsatz unterstützen. Der Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche auf Initiative der beiden Fraktionen in erster Lesung beraten, verfolgt hierzu zwei Linien. Über eine Anhebung der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale werden wir Ehrenamtliche steuerlich entlasten. Wir beschränken gleichzeitig die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganen.
Gleichzeitig geben wir steuerbegünstigten Organisationen mehr Planungs- und Rechtssicherheit. So werden die Voraussetzungen, die für die Verwendung der Abkürzung „gGmbH“ notwendig sind, klarer geregelt und durch Änderung der Abgabenordnung eine erleichterte Rücklagenbildung zugelassen.
Wir freuen uns über den Bürgersinn und die Verantwortungsbereitschaft in Deutschland. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels sind sie wichtige Voraussetzungen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Union steht für die Stärkung der Bürgergesellschaft und verantwortlich handelnder Menschen in Deutschland."
Den kompletten Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie immer in Sitzungswochen auf meiner Internetseite unter "Im Bundestag/Tagesordnung" verlinkt.
Erfreulicher Nachtrag zur Meldung vom 12.11.2012:
Das THW wird finanziell gestärkt. Die THW-Ortsverbände können mit einer zusätzlichen Finanzsspritze von zwei Millionen Euro für 2013 rechnen. Mit dem Beschluss der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach Ende der Haushaltsberatungen im Deutchen Bundesag zeichnet sich der positive Beschluss ab.
Lesen Sie hier dazu die Erklärung unseres innenpolitischen Sprechers, Stephan Mayer.
