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Pressemitteilungen

Städtebauförderung 2012

10. Januar 2012

Gute Nachrichten für Mittelfrankens Städte und Gemeinden: Der Bund wird diese auch 2012 mit der Städtebauförderung bei der Bewältigung des strukturellen Wandels unterstützen. Darauf weist die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler hin. So sollen nach den Worten von Bundesbauminister Peter Ramsauer auch 2012 wieder 455 Millionen Euro Bundesmittel zur Städtebauförderung bereitstehen. „Der Bund macht damit deutlich, auch in schwierigen Zeiten ist es möglich, notwendige bauliche Investitionen im Rahmen der Stadterneuerung durchzuführen," sagte Mortler. Ramsauer habe eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die jetzt von den Landesbauministern gegengezeichnet und voraussichtlich Ende März in Kraft treten werde.

Der Bund stellt nach Angaben des Bundesbauministeriums damit den Ländern Finanzhilfen zur Städtebauförderung zur Verfügung, die unter Kofinanzierung der Länder und Kommunen für die städtebauliche Erneuerung einzusetzen sind; insgesamt stehen somit rund 1,4 Milliarden Euro öffentlicher Mittel für Investitionen bereit .

„Städtebauförderung ist seit Jahrzehnten auch in Mittelfranken ein erfolgreiches Instrument, um größere ebenso wie kleinere Städte und Gemeinden in ihrer Entwicklung zu unterstützen“, betonte Mortler. Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Bundeshaushaltsgesetzes 2012, bietet der Bund den Ländern und Kommunen Förderprogramme an wie „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" (Förderung der Innenentwicklung), „Stadtumbau" (zur Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel), „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" (Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf), „Städtebaulicher Denkmalschutz" (zum Erhalt historischer Stadtkerne und Stadtquartiere, „Kleinere Städte und Gemeinden" (zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen und dünn besiedelten Raum ) und "Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen".

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

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Verzockt! Überzogen, abgehoben, rücksichtlos – Grüne bei Pflanzenschutzverordnung komplett gescheitert

22. November 2023

Straßburg. Das Europäische Parlament hat in der heutigen Abstimmung den Vorschlag über die neue europäische Pflanzenschutzverordnung (SUR) abgelehnt.

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Vorlesen verbindet: Marlene Mortler MdEP beteiligt sich am bundesweiten Vorlesetag

16. November 2023

Am 17. November findet der jährliche Vorlesetag statt. Auch die Europaabgeordnete Marlene Mortler nimmt an der bundesweiten Aktion teil. „Gerade für die Jüngsten ist Vorlesen sehr wichtig. Es schult die Sprachkompetenz und später die eigene Lesefähigkeit von Kindern sowie ihre Fantasie. Deshalb appelliere ich an alle Eltern, Großeltern und Bezugspersonen: lesen Sie vor, am besten jeden Tag“, betont Mortler. 

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Aufhören, wenn es am besten ist. Marlene Mortler kandidiert nicht erneut für das EU-Parlament.

03. November 2023

Die CSU-Politikerin, Marlene Mortler, tritt bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 nicht mehr an.

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Globale Fehlernährung und Hunger wieder auf dem Vormarsch – „Dieser Zustand ist untragbar!“

15. Oktober 2023

Am 16. Oktober ist Welternährungstag.

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Marlene Mortler würdigt Arbeit der Landfrauen

13. Oktober 2023

Lauf a.P. Am 15. Oktober ist Weltlandfrauentag.